55 Ergebnisse für Landgericht
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Landgericht Darmstadt hat – in Abkehr zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – die fiktive Abrechnung eines Unfallschadens („Abrechnung nach Gutachten“) für unzulässig erklärt. Hintergrund ist die gängige …
OLG Saarbrücken: Nachbesichtigungsrecht des Kfz-Haftpflichtversicherers besteht auch ohne Begründung
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Teilanerkenntnis in Höhe der berechtigten Forderung erklärt, sich aber gegen die Kostentragung verwahrt. Das Landgericht Saarbrücken hat dem Geschädigten nach § 93 ZPO die vollen Kosten des Rechtsstreits auferlegt, obwohl er in der Sache teilweise …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ist oder nicht. Dem hat das Landgericht Saarbrücken mit der wohl überwiegenden Rechtsprechung eine Absage erteilt: Soweit die Beklagte meint, bei fiktiver Abrechnung seien Beilackierungskosten von vorneherein nicht ersatzfähig, vermag …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Landgerichte Saarbrücken und Kaiserslautern seit längerem so entschieden. Das OLG Braunschweig wendet sich nun überraschender Weise mit seinem Urteil vom 30.01.2018 – 7 U 3/17 – gegen den Standpunkt des BGH. Es vertritt die Ansicht …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Eine entsprechende Rüge hat unlängst das Landgericht Saarbrücken einer renommierten VW-Geschädigten-Kanzlei erteilt. Es zeigt sich bereits an diesem groben Überblick, dass sich nicht ganz zu Unrecht einige Autokäufer allein gelassen fühlen …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Eine sehr begrüßenswerte Entscheidung für Betroffene des Abgasskandals hat das Landgericht Saarbrücken mit Urteil vom 14.6.2017 – 12 O 104/16 – gefällt. Es hat entschieden, dass die Volkswagen AG und der betroffene Fahrzeughändler den Pkw …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… ist. Das Landgericht Karlsruhe (Az. 4 O 118/16) hält einen Zeitraum von einem Monat für angemessen, das Landgericht Hagen (Az. 3 O 66/16) verlangt eine Fristsetzung von 3 Monaten und das Landgericht Mannheim (Az. 10 O 14/16) hält …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach verschiedenen Presseberichten hatte in einem Verfahren, in welchem die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt gegen die Kündigungen hochverzinster Sparverträge vorging, das Landgericht Dessau-Rosslau – offenbar bestätigt …
Canada Gold Trust - Ausschüttungen müssen nicht zurück gezahlt werden! Schadensersatz gegen Xolaris!
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… weiterhin gegen die Forderungen wehren. Demgegenüber hat nach verschiedenen Meldungen das Landgericht Konstanz die Xolaris Service GmbH – Treuhänderin der Fonds – sowie weitere Beteiligte zu Schadensersatz verurteilt. Die Hintergründe …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Doch! In einer Vielzahl von Entscheidungen bspw. des Landgerichts München und des Oberlandesgerichts München ist festgestellt worden, dass in den Prospekten seiner Fonds nachteilige Tatsachen verschwiegen werden, welche für …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Im Anschluss an die bisherigen Entscheidungen des Landgerichts Frankenthal und des Landgerichts Krefeld, die in dem Rechtstipp vom 2.10.2016 dargestellt wurden, gibt es zu diesem Problem jetzt eine weitere Entscheidung des Landgerichts …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Übereinstimmend gehen die bisherigen Entscheidungen aber davon aus, dass eine eventuelle Arglist des Herstellers VW nicht zugleich eine Arglist des selbständigen VW Vertragshändlers / Verkäufers ist (Landgericht Frankenthal Az. 8 O 208/15 …
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09.09.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… der Wiederholung des rechtswidrigen Verhaltens zu dem Abmahner eine Geldsumme zu zahlen. In der Praxis haben sich dabei Beträge ab 5.001 € eingebürgert. Hintergrund ist, dass Klagen ab diesem Betrag vor den Landgerichten erhoben werden können. Zur Höhe …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… mit der Folge, dass die Versorgungssperre durch den Vermieter zulässig sein sollte (AG Ludwigslust, Aktenzeichen 5 C 324/13 ). Demgegenüber vertritt die Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 4.6.2013 – 302 O 92/11 – noch einmal die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach das sogenannte Werkstattrisiko grundsätzlich zu Lasten des Schädigers bzw. des hinter ihm stehenden …
26.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… an den Haftpflichtversicherer gesandt haben? Muss er diesem einen Prüfungszeitraum einräumen und ihm ermöglichen, eigene Angebote einzuholen? „Nein!“, sagt jetzt das Landgericht Saarbrücken und stellt fest: „Der Geschädigte darf sein Fahrzeug jederzeit …
24.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der durch den Abbiegevorgang des Vordermannes nicht erschüttert wird. Anders sieht das allerdings das Landgericht Saarbrücken (Urt. v. 21.11.2014 – 13 S 138/14) , das in einem ähnlich gelagerten Fall eine Haftungsquote (Mitverschulden beider …
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31.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… des Falles den das Landgericht Karlsruhe mit Urteil von 16.12.2011 (Az: 14 O 27/11 KfH II) zu entscheiden hatte. Hierbei ging es zunächst um die Frage, ob deutsches Recht auch für ausländische Onlinehändler gilt, die ihre Waren über …
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27.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… übereinstimmt. Die Werbung kann dann irreführend sein. In diesem Zusammenhang kann beispielshaft eine Entscheidung des Landgericht Düsseldorf, vom 06.05.2015 Az: 12 O 337/14 angeführt werden, das in diese Richtung argumentierte. In der Sache ging …
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26.07.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Während das Landgericht Saarbrücken noch analog § 166 BGB (bei Zurechnung von Wissensmängeln der Vertreter) beide Eheleute auf Schadensersatz verurteilt hatte, lehnte das OLG Saarbrücken die Haftung der Ehefrau mangels eigenem Verschulden …
16.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Onlinehändler dürfen den Zahlungsdienst Sofortüberweisung nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Das Landgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 24.06.2015, Az. 2-06 O 458/14) hat einer Klage des Verbraucherzentrale …
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22.05.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… vom 11.03.2015, Az. 5 C 22/15, Amtsgericht Frankfurt am Main vom 26.02.2015, Az. 32 C 4416/14 (84), Landgericht München I vom 09.07.2014, Az. 21 S 1459/14). Auch die Frage der Verjährungszeit (3 oder 10 Jahre?) wird regional sehr unterschiedlich gehandhabt. Haben Sie ein solches Schreiben erhalten? Lassen Sie sich jetzt beraten!
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… und dem Landgericht keinen Erfolg. Der BGH hat diese Urteile im Hinblick auf den seit 2011 geltenden § 22 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz aufgehoben, der besagt, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Anlässlich eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Hamburg (AZ 318 S 70/13) , bei dem eine Wohnungseigentümerin wegen ihres Mietausfalls wegen schadhafter gemeinschaftlicher Rohrleitungen von dem Hausverwalter Schadensersatz verlangte …