77 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Ausnahmegenehmigung – und damit ordnungswidrig – durchfahren haben. Dem Bußgeldbescheid war jedoch die entsprechende Genehmigung nicht beigefügt. Hierin sah das Amtsgericht einen erheblichen Mangel, da der Bußgeldbescheid inhaltlich …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… nun noch schwerer. Soweit Sie mit einem Diesel-Fahrzeug in eine Diesel-Fahrverbotszone fahren, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Es stellt sich auch die Frage nach der Rückgabe eines Diesel-Autos an den Verkäufer oder Hersteller …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
… oder nicht rechtzeitig zugänglich gemacht, handelt man ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit wird mit einem Bußgeld bis zu 15.000€ geahndet. Gerne berate ich Sie zu diesem Thema auch in Ihrem Fall.
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29.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Cannabis)). Die Behörde hat im konkreten Fall einen bekifften Autofahrer angehalten und ihn zu einer Ordnungswidrigkeit und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Zusätzlich hat die Führerscheinstelle dem Autofahrer seine Fahrerlaubnis entzogen …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… eines Verstoßes darzustellen. Diese können sowohl arbeitsrechtlicher- als auch ordnungswidrigkeits- oder strafrechtlicher Natur sein. Organisatorisch empfiehlt es sich das Original der Verpflichtung in der Personalakte zu verwahren …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… aus der Feststellung einer, den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut eines Fahrzeugführers ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten im Sinne des § 24a Abs …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Mit Beschluss vom 14.02.2017 zum Aktenzeichen 4 StR 422/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Gericht ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… an eine nicht schuldfähige Person stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 53 Abs. 1 Nr. 16 WaffG dar. Das Überlassen eines nicht geprüften Reizstoffsprühgeräts, also eines verbotenen Gegenstands, ist dagegen strafbar nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Entscheidungen der Waffenbehörden wie aber auch Verwaltungsgerichts- und Strafurteile führen manchmal zu nicht nachvollziehbaren Folgen, die auch einen gesetzestreuen Waffenbesitzer oder Jäger schnell dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Entscheidungen der Waffenbehörden wie aber auch Verwaltungsgerichts- und Strafurteile führen manchmal zu nicht nachvollziehbaren Folgen, die auch einen gesetzestreuen Waffenbesitzer oder Jäger schnell dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Dieses Verhalten der Bußgeldbehörden ist eine Ordnungswidrigkeit nach dem MessEG. Dies eröffnet Angriffswege für den Verteidiger in Bußgeldverfahren, denn es erscheint doch merkwürdig, ein ordnungswidriges und bußgeldbewehrtes (!) Verhalten …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Entscheidungen der Waffenbehörden wie aber auch Verwaltungsgerichts- und Strafurteile führen manchmal zu nicht nachvollziehbaren Folgen, die auch einen gesetzestreuen Waffenbesitzer oder Jäger schnell dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… dass die Bußgeldbehörden bereits bei Verfahrenseinleitung die Verwertbarkeit derartiger Aufnahmen zu prüfen und u. a. die Schwere des Eingriffs gegen die Bedeutung und das Gewicht der angezeigten Ordnungswidrigkeit abzuwägen hätten. Aufgrund …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
… Abs. 1 AO ergänzt. Hierdurch werden Verstöße gegen die neuen gesetzlichen Verpflichtungen des § 146a AO geahndet. Ordnungswidrigkeiten des § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 6 AO können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro verfolgt werden …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… 1a StVO ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung ausreichend geklärt ist. Danach handelt ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… das Kriegswaffenkontrollgesetz fielen verbringt, macht sich nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG strafbar. Ordnungswidrigkeiten: Dagegen handelt „nur“ ordnungswidrig nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, wer verbotene Gegenstände im Sinn der Anlage 2, Abschnitt 1, Nr. 1.3.6 …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
… bei einer Nichtmeldung eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, muss im Einzelfall geprüft werden. Betreiber, speziell von Biomasseanlagen, übersehen häufig, dass ein Eigenverbrauch auch dann gegeben sein kann, wenn sie davon ausgehen, Volleinspeiser …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… weniger als 3 Jahren begangen. Die Verkehrsverstöße wiesen jeweils Verhaltensweisen mit einem gewissen Gefährdungspotenzial für Dritte auf, es handelte sich nach dem StVG jeweils um „verkehrssicherheitsbeeinträchtigende“ Ordnungswidrigkeiten …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… den Festnetzanschluss des Betroffenen geführt werden konnte, stellte jedoch eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 23 Absatz 1a, 49 StVO, 24 StVG fest. Dem konnte das Oberlandesgericht nicht folgen und hob die Verurteilung auf und zwar mit sehr …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
… nur dann ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Der Begriff …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und Qualitätskontrolle (die sog. „Grenzwertkommission“) vom 20.11.2002, aktualisiert durch weiteren Beschluss vom 22.05.2007 (Blutalkohol 44 (2007), 311). Danach liegt der Grenzwert für die Annahme einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 StVG für THC bei 1 …
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20.06.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… fahrlässig verursacht wurde. Das allerdings muss der Unfallgegner beweisen. Kurzum: Wer mit ungeeignetem Schuhwerk oder barfuß fährt, verhält sich zwar unsorgfältig, erfüllt aber, mangels spezifischen Verbotstatbestands, keine Ordnungswidrigkeit …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… als Ordnungswidrigkeit zu ahnden an, da der Fahrlehrer Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 2 Abs. 15 Satz 2 gewesen sei. Das OLG Karlsruhe konnte über die Sache nicht entscheiden, da es beabsichtigte, von der bisher vertretenen …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… materiell unter die Freistellungsregelung fallen könnte oder nicht. Nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO handelt ordnungswidrig i.S.d. § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 41 Abs. 1 StVO ein durch Vorschriftszeichen angeordnetes Ge …