59 Ergebnisse für Vertrag
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… zum einen als "Mittelfreigeber" im Rahmen der Investition und zum anderen in der Abwicklung des Mietpools im Falle der Insolvenz einer der beteiligten Gesellschaften. a) Rolle als Mittelfreigeberin Den Verträgen zu den Direktinvestments waren jeweils Verträge …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… der Geschäftsgrundlage erfolgt (§313 BGB). Vereinfacht ausgedrückt geht es dabei um ein Instrument im Gesetz, das einen Umstand berücksichtigt, der für den Vollzug des Vertrages von maßgeblicher Bedeutung ist (Geschäftsgrundlage …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Sie grundsätzlich keinen Anwalt. Unter Umständen kann ein solcher sinnvoll sein, wenn es um komplexe Fragen der Eigentümerstellung oder der vertraglichen Verpflichtungen der insolventen Gesellschaften geht. Gerade dann, wenn der Insolvenzverwalter …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Vermietgesellschaft mbH war jedoch diejenige Gesellschaft, die mit den Endkunden - also den Nutzern der Leuchten - die Verträge abgeschlossen hatte. Die dadurch generierten Erlöse sollten zumindest nach den Vertragsunterlagen über verschiedene Stufen …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Sollte dies nicht gelingen, ist eine mögliche Insolvenz nicht auszuschließen. In Parallelverfahren hatte die UDI-Unternehmensgruppe versucht, über Verträge mit einer eigens gegründeten Gesellschaft dieses Szenario zu vermeiden. Über …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… über verschiedene Gesellschaften erworben und dann vermarktet werden sollten. Dazu schlossen die Anleger*innen dann neben dem reinen Kaufvertrag auch gleich einen Vertrag darüber, dass die gekauften Objekte wieder vermietet wurden …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Veranstalter ihre Verträge durch sog. Corona-Klauseln angepasst. Diese regeln die vertraglichen Verpflichtungen im Falle einer Absage des Marktes bzw. für die Fälle, dass der Markt nicht durchgeführt wird. Hier können sich aufgrund der konkreten …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Im Grunde ist es ganz einfach. Mit der Berücksichtigung einiger Regelungen laufen Makler nicht Gefahr, ihren Provisionsanspruch zu verlieren. Die nachfolgenden Ausführungen zeigen auf, was bei Verträgen mit Verbrauchern über bestimmte …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… dass zum einen der betreffende Vertrag einen „verbundenen Kreditvertrag“ im Sinne von Art. 3 Buchst. n der Richtlinie 2008/48 darstellt und zum anderen dieser Vertrag befristet geschlossen wird, ist aber für den Verbraucher von grundlegender Bedeutung und erlaubt …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… des Vertrages? Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit gesehen, dass in laufenden Verträgen Fälle auftreten können, die niemand vorhergesehen hat und die die Durchführung des Vertrages gefährden bzw. unmöglich machen. Solche Konstellationen werden über …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Wohngebäude- Hausrat-, Betriebsgebäude-, Betriebsinventar- und gegebenenfalls eine Betriebsunterbrechungs- und eine Maschinenversicherung. Sind Flutkatastrophen über den konkreten Vertrag versichert? Es müssen grundsätzlich zunächst …