59 Ergebnisse für Zuständigkeit
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26.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… oder eines für Bußgeld- oder Strafsachen zuständigen Gerichts (Urteile oder Beschlüsse) verbindlich und wirksam. Dies gilt regelmäßig selbst dann, wenn die Entscheidungen im Nachhinein betrachtet falsch gewesen sind. Der Gesetzgeber stellt letztlich …
A3, Köln: Zu Unrecht geblitzt – warum Betroffene wegen Fahrverboten schnellstmöglich handeln sollten
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… nach dieser „2*26 km/h-Regel“ ein Fahrverbot von einmonatiger Dauer auszulösen. Da derjenige aber die an sich maßgebliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h nur minimal überschritten hatte, hätte er bei fehlerfreier Verhaltensweise der zuständigen …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Bei den schon am Amtsgericht Köln angelangten Verfahren gehen wir davon aus, dass es zu Einstellungen kommen wird oder allenfalls – je nach zuständigem Richter – eine um 20 km/h reduzierte Geschwindigkeitsüberschreitung als nachgewiesen gilt …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
… der Ausgleichzahlung zuständig ist, entscheidet. Die dargestellte Entwicklung zeigt, dass die eigentlich einfache Geltendmachung von Ausgleichszahlungen gem. EG VO 261/04 zumeist die Hinzuziehung kompetenter anwaltlicher Hilfe erfordert. Verfasser Frank Muhr
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15.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… und die Verteidigungstaktik zu bestimmen. Bei einem unserer diesbezüglich geführten Mandate ist nun eine erste Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft eingetroffen: Das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren wegen Computerbetruges wurde gemäß unserem …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… diesem Mitarbeiter schadenersatzpflichtig werden, wenn er es schuldhaft unterlässt, mit dem Mitarbeiter eine Zielvereinbarung abzuschließen. Der Arbeitgeber ist allerdings nicht in jedem Fall, in welchem eine Zielvereinbarung nicht zustande kommt …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… Fall gerichtlich geltend zu machen, auch wenn das zuständige Arbeits- bzw. Landesarbeitsgericht diesen Anspruch bislang verneint hat.
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… Auch dies ist ein Grund, warum auf die schnelle Durchführung der Hauptverhandlung gedrängt werden sollte. Dazu bietet sich das Absehen von der Durchführung des Beschwerdeverfahrens an. Anfragen beim zuständigen Richter ermöglichen häufig ebenfalls …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… einer Verkürzung gibt. Es handelt sich vielmehr um eine Einzelfallentscheidung des Gerichts. Aus diesem Grunde empfiehlt sich eine Anfrage bei dem zuständigen Richter, ob dieser für eine Sperrfristverkürzung offen ist.
Ein weiterer Punkt …
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24.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Polizeibeamten mussten dies mit ansehen, ohne helfen zu können. Beide Polizisten erlitten hierdurch ein posttraumatisches Belastungssyndrom. Das zuständige Bundesland klagte hiernach als Dienstherrin gegen den Versicherer des Geisterfahrers …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… diese Voraussetzungen erfüllt sind und der Anwalt sich ggf. auch noch einem mündlichen Prüfungsgespräch unterzogen hat, wird ihm von der für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer die Führung des Titels „Fachanwalt für Verkehrsrecht …