59 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… dass den Sondereigentümer im Einzelfall die Obliegenheit trifft, die sein Sondereigentum betreffenden Schäden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen, um die Wohnung mit zumutbaren Aufwand wieder in einen vermietbaren Zustand zu versetzen …
|
30.01.2021
von Rechtsanwältin Martina Taupp
… lediglich der Kontakt mit dem Anwalt über das Internet zustande. Es betrifft also nicht das Verhältnis der Schweidungswilligen mit dem Gericht, sondern alleine das Verhältnis zwischen Mandant und Anwalt. Muß ich bei einer online- Scheidung …
|
15.01.2021
von Rechtsanwalt Christopher Stegmann
… den Zustand zu versichern, in dem der Versicherungsnehmer sich ohne die Einwirkungen des Unfalles befindet. Bei -wie üblich- länger andauernden Versicherungsverhältnissen, während deren Ablauf der Körper des Versicherungsnehmers altert …
|
20.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
… gibt. Um für Verbraucher und Wirtschaft früh Rechtssicherheit und Klarheit zu schaffen, haben die Auskunfteien in Deutschland über den Verband „Die Wirtschaftsauskunfteien“ im Dialog mit den zuständigen Aufsichtsbehörden einen Code of Conduct …
|
25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Rennens gefallen lassen muss, in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. d) Für die spätere Wiedererteilung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Führerscheinstelle wird dann von Seiten des Strafgerichts eine Sperr-Frist …
|
10.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Überlastung der zuständigen Stellen bei der Erstellung von Wirkstoffgutachten zu monatelangem Warten auf einen Hauptverhandlungstermin kommt, ist nachzuvollziehen, dass der anfängliche Wert einer Aufklärungshilfe durch den Beschuldigten …
|
06.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… ist Letzteres eine allein von den Strafverfolgungsbehörden und schlussendlich einem Strafgericht zu erfüllende Aufgabe. Gleichwohl wollen Hinterbliebene meist nicht in einem Zustand der Schock-Starre verharren und nur – in der Regel ohne …
|
10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… angefertigten und verwaschen erscheinenden Lichtbilder keine eindeutige Identifizierung des Fahrers zu, was auch beim zuständig werdenden Amtsgericht Montabaur schon zu Einstellungen führte. Aus einer sogenannten XML-Datei können …
|
05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… sich nicht an die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Ausgangsbeschränkungen oder etwa die Maskenpflicht gehalten hat. Zahlreiche Verstöße sind mit Beträgen von mehreren hundert Euro belegt. Wenn die Bußgeldbehörde oder das zuständig werdende Gericht …
|
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… wird somit dort etwa jede Minute ein Fahrzeug mit (vermeintlich) überhöhter Geschwindigkeit geblitzt ! Übliche Tatvorwürfe der Bußgeldstelle in Anhörungsbögen und Bußgeldbescheiden Das Polizeipräsidium Rheinpfalz in Speyer als zuständige zentrale …
|
16.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… zuständigen Amtsgericht Linz am Rhein fehl, wenn jemand bei Neustadt/Wied geblitzt wurde. Als verfassungswidrig sind die dort durchgeführten Messungen aus hiesiger Sicht somit nicht einzustufen. Dafür aber hat die vom Hersteller …
|
08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… wird. Zuständig wird für die Verfolgung dieser angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung dann das Regierungspräsidium Kassel. Dieses versendet dann zunächst Anhörungsbögen und später Bußgeldbescheide, mit folgendem Tatvorwurf: „ Ihnen …
|
15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… passierenden Fahrzeugen pro Tag unzählige Verkehrsteilnehmer wegen (angeblicher) Überschreitung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h mit Geldbußen, Punkten und häufig auch Fahrverboten belegt werden. Die zuständige …
|
06.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… der eingehenden Überprüfung die Rohmessdaten bei der zuständigen Verwaltungsbehörde anfordert. Wieviel dann mit diesen Daten anzufangen ist, steht unabhängig vom Bundesland, in dem jemand geblitzt wurde, auf einem anderen Blatt, sondern ist vor allem …
|
22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Sicht die in Münzenberg durchgeführten Messungen verfassungswidrig und damit unverwertbar sind. Übliche Tatvorwürfe der Bußgeldstelle in Anhörungsbögen und Bußgeldbescheiden Das Regierungspräsidium Kassel als zuständige zentrale Bußgeldstelle …
|
12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… zu immer mehr Problemen beim zuständigen Amtsgericht Reutlingen. „Outsourcing“ ist dort schließlich nicht möglich und die zur Verfügung stehenden Richter können die Fälle, zu denen freilich noch zahlreiche andere Messstellen beitragen, nur …
Sachverständige beweisen: Einseitensensor ES 3.0 misst Geschwindigkeit bei LED-Scheinwerfern falsch!
|
10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… dieser Lichttechnik im modernen Fahrzeugbau und angesichts der zahlreichen und flächendeckenden Messstellen, dürften nahezu unzählige Betroffene zu Unrecht beschuldigt worden sein und dieser Zustand setzt sich bis auf weiteres fort. Dies alles ist Grund …
|
09.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… nun dieser Rechtsprechungswandel beim Bundesverfassungsgericht für das Messverfahren Section-Control. Die zuständige Datenschutzbeauftragte Niedersachsens und verschiedene Politiker jedenfalls erblicken nun keine Rechtsgrundlage mehr für …
|
07.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Geschwindigkeitswert berechnet. Liegt diese über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, so werden Beweisfotos erstellt, die Daten als Geschwindigkeitsverstoß erfasst und an die zuständige Bußgeldbehörde zur Verfolgung weitergeleitet …
|
11.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… nicht nachvollziehbar bzw. ausreichend erscheinen. Einige Male ließen die vom Messgerät angefertigten Lichtbilder keine eindeutige Identifizierung des Fahrers zu. Bereits mehrere der von uns geführten Verfahren wurden deswegen vom zuständigen …
|
09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landkreises Ludwigslust-Parchim erhalten hat, weil er angeblich auf der Bundesautobahn 24 bei Streckenkilometer 82,250 in Fahrtrichtung Hamburg zuständige …
|
19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… mit dem Passus „muss mehr als 1,20 m betragen“ aufrechterhalten werden kann? Wie kann dieser Zustand hergestellt werden? Zum 2. Problem bleibt eines unstreitig festzuhalten: Eine Zulassungsänderung, wie sie nach alter Rechtslage …
|
09.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen: Unter bestimmten Voraussetzungen kann beim örtlich zuständigen Gericht (hier dem Amtsgericht Düsseldorf) die Wiederaufnahme eines bereits rechtskräftig beendeten Bußgeldverfahrens beantragt werden (§ 85 OWiG …
|
13.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Fällen der umgehenden Klärung mit der zuständigen Behörde oder dem Gericht, um zu erreichen, dass die Vollstreckung der Haupt- und Nebenfolgen aufgeschoben wird. Auch mit derartigen Fallkonstellationen sind wir nicht zuletzt aufgrund …