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Anwohnerrechte gegen Gehwegparken gestärkt: Jetzt handeln und Ihre Interessen durchsetzen! Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jüngst ein wegweisendes Urteil (Az.: 3 C 5.23) gefällt, das die Rechte von Anwohnern bei erheblicher …

Am 18. September 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem richtungsweisenden Urteil (Az. IV ZR 436/22) eine bedeutende Entscheidung zur Beteiligung von Versicherungsnehmern an Überschüssen in Rentenversicherungen getroffen. Diese …

Haftung bei Reitbeteiligungsverträgen: Wann haften Pferdebesitzer? Ein aktueller Fall des Landgerichts Saarbrücken vom 11. April 2024 (Az.: 13 S 74/23) beleuchtet die Frage, in welchen Situationen ein Pferdehalter für Unfälle haftet, die im …

Bußgeld und Fahrverbot aufgehoben: OLG Oldenburg entscheidet über Fehlverhalten am Bahnübergang Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einer Bußgeldsache (Az.: 2 ORbs 32/24) am 12.03.2024 einen wichtigen Beschluss gefasst: Das Urteil …

OLG Schleswig-Holstein (Urteil vom 19.03.2024 - Az.: 7 U 82/23) zur Haftung bei Auffahrunfällen an Ampeln In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig wurde über die Haftungsfrage bei einem Auffahrunfall während der …

In einem aktuellen Fall vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 1 U 1322/16) wurde die Frage der Tierhalterhaftung bei einem Berittvertrag näher beleuchtet. Eine erfahrene Pferdewirtschaftsmeisterin, die ein Pferd im Rahmen eines …

BGH, 16.01.2024 - VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22, VI ZR 51/23 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Reihe aktueller Urteile erneut verdeutlicht, dass der Unfallverursacher das sogenannte Werkstattrisiko trägt. Dies …

AG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2023 – 234 C 160/23 Erstattung der Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung vor dem Unfallereignis 1. Grundlagen der Erstattung der Mehrwertsteuer Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kaskoversicherung (AKB) …

OLG Celle, Urt. v. 08.01.2024 - Az.: 20 U 14/23 In einem aktuellen Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Celle wurde die Frage der Haftung eines Pensionsstallbetreibers bei der Verletzung eines eingestellten Pferdes verhandelt. Der Fall …

Neben dem Vorwurf einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wurde Ihnen zusätzlich auch ein Bußgeld auferlegt? Ihnen droht ein Punkt in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot? Wenn es um Geschwindigkeitsüberschreitungen geht, …

Urteil Saarländisches Oberlandesgericht In einem Grundsatzurteil des saarländischen Oberlandesgerichtes (OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.9.2021 - Az.: 4 U 3/21) wurde über folgende Frage entschieden: Trifft den Insassen eines Fahrzeugfonds …