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Vorsicht: Beim Antrag auf Elternzeit sind viele arbeitsrechtliche Hürden zu beachten
Vorsicht: Beim Antrag auf Elternzeit sind viele arbeitsrechtliche Hürden zu beachten
| 07.10.2020 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Viele Eltern möchten sich nach der Geburt ihres Kindes eine Auszeit vom Beruf nehmen, um voll und ganz für ihren Nachwuchs da zu sein. Allerdings muss dafür vorher ein wirksamer Antrag beim Arbeitgeber gestellt werden. Beabsichtigt ein …
Entgeltfortzahlung bei Durchführung einer ambulanten Kur nicht ohne Weiteres gegeben
Entgeltfortzahlung bei Durchführung einer ambulanten Kur nicht ohne Weiteres gegeben
| 22.06.2016 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.05.2016 zum dortigen Aktenzeichen 5 AZR 298/15 entschieden, dass gesetzlich versicherte Arbeitnehmer während einer ambulanten Vorsorgekur nicht in jedem Fall Anspruch auf …
Abmahnung Filesharing, Waldorf Frommer, „The Americans“
Abmahnung Filesharing, Waldorf Frommer, „The Americans“
| 08.06.2016 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer, spezialisiert auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen u.a. im Internet, versendet aktuell Abmahnungen wegen Filesharing der TV Serie „The Americans“. Bei „The Americans“ handelt es …
Zugriff auf Mietbürgschaft
Zugriff auf Mietbürgschaft
| 07.06.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vermieter von Gewerberäumen dürfen bei bestrittenen Forderungen unter Umständen auf die hinterlegte Mietbürgschaft zurückgreifen. In einem aktuellen Urteil vom 11. Februar hat das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 18 U 42/15) entsprechend …
Schadensersatz vom Chef: Gehalt nicht pünktlich gezahlt
Schadensersatz vom Chef: Gehalt nicht pünktlich gezahlt
| 06.06.2016 von GKS Rechtsanwälte
Wie viel man sich leisten kann, hängt davon ab, wie viel man verdient. Somit besteht ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Lohnzahlungen und Ausgaben. Man muss sich auf seinen Lohn zu einem fixen Termin verlassen können, um seinen …
Bundesarbeitsgericht: Das Verlangen auf Erhalt von Elternzeit unterliegt der strengen Schriftform
Bundesarbeitsgericht: Das Verlangen auf Erhalt von Elternzeit unterliegt der strengen Schriftform
| 13.05.2016 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
E-Mail oder Telefax reichen nicht 12.05.2016 – Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 10.05.2016 zum dortigen Aktenzeichen 9 AZR 145/15 die Frage zu entscheiden gehabt, in welcher Form eine Arbeitnehmerin ein …
Arbeitsgenehmigungspflicht-EU Ausländer Minijob Bußgeld Ordnungswidrigkeit (OWi) Hauptzollamt
Arbeitsgenehmigungspflicht-EU Ausländer Minijob Bußgeld Ordnungswidrigkeit (OWi) Hauptzollamt
| 29.04.2016 von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
Arbeitsgenehmigung-EU Ein Betriebsinhaber, der heute einen kroatischen Staatsangehörigen ohne erforderliche Arbeits­genehmigung beschäftigt, muss mit einem Bußgeld von bis zu € 500.000,00 rechnen, vgl. § 404 Abs. 2, Nr. 3 in Verbindung mit …
Neue Rechtsprechung des BAG zur Kürzungsmöglichkeit des Erholungsurlaubes während der Elternzeit
Neue Rechtsprechung des BAG zur Kürzungsmöglichkeit des Erholungsurlaubes während der Elternzeit
| 23.04.2016 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Nach der Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des …
Hausmeister klagt gegen Cora Schumacher Lohn ein, die sich mit einstweiliger Verfügung wehrt
Hausmeister klagt gegen Cora Schumacher Lohn ein, die sich mit einstweiliger Verfügung wehrt
| 17.04.2016 von Rechtsanwalt Jochen Schmeing
Cora Schumacher scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen ihren ehemaligen Hausmeister beim Arbeitsgericht Mönchengladbach (Az: 5 Ga 7/16) am 15.04.2016. Frau Schumacher beschäftigte im Mai/Juni 2015 in ihrem Privathaushalt einen …
Arbeitgeber bietet einen Aufhebungsvertrag an. Was sollte der Arbeitnehmer tun?
Arbeitgeber bietet einen Aufhebungsvertrag an. Was sollte der Arbeitnehmer tun?
| 06.04.2016 von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Es kommt letztlich auf den Inhalt des Aufhebungsvertrags, den Status im Arbeitsverhältnis, also ob der Arbeitnehmer z.B. Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt und die wirtschaftlichen Situation des Arbeitgebers an. Daher …
Nachtarbeitszuschlag: Haben Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Zahlung?
Nachtarbeitszuschlag: Haben Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Zahlung?
| 31.03.2016 von Rechtsanwalt Jochen Schmeing
Ein Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf den ihm für die Nachtarbeit zustehenden Bruttolohn zu zahlen. Dem …
Wechsel vom unbefristeten ins befristete Arbeitsverhältnis
Wechsel vom unbefristeten ins befristete Arbeitsverhältnis
| 14.03.2016 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Wechsel vom unbefristeten ins befristete Arbeitsverhältnis führt nicht unbedingt zu einer Sperre beim Arbeitslosengeld (14.03.2016) Mit seiner Entscheidung vom 17.02.2016 zum dortigen Aktenzeichen S 1 AL 63/15 hat Sozialgericht Speyer …
LAG Hamm: Diebstahl im Betrieb - Haftung des Arbeitgebers?
LAG Hamm: Diebstahl im Betrieb - Haftung des Arbeitgebers?
07.03.2016 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(07.03.2016) Das LAG Hamm hat mit seiner Entscheidung vom 21.01.2016 zum dortigen Aktenzeichen 18 Sa 1409/15 über einen Rechtsstreit zu entscheiden gehabt, in dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Ersatz für auf der Arbeitsstelle …
Kündigung im Kleinbetrieb - doch nicht so einfach wie gedacht?
Kündigung im Kleinbetrieb - doch nicht so einfach wie gedacht?
03.02.2016 von GKS Rechtsanwälte
Vielen Geschäftsführern und Verantwortlichen in Kleinbetrieben ist bekannt, dass das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) für sie dann nicht gilt, wenn in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer – exklusive Auszubildende – beschäftigt werden. …
Arbeit nach der Rente - was Arbeitgeber beachten müssen
Arbeit nach der Rente - was Arbeitgeber beachten müssen
| 03.02.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Gründe, warum viele Unternehmen auf bereits verrentete Mitarbeiter zurückgreifen sind vielfältig. Oft geht es darum, zuverlässige Mitarbeiter zu beschäftigen, aber auch oft darum, sich in einem kompletten Arbeitsleben erworbene …
Scheinselbständigkeit kann teuer werden
Scheinselbständigkeit kann teuer werden
| 02.02.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kaum ein Unternehmen kommt heute ohne den Einsatz fremder Mitarbeiter aus. Freelancer, Zeitarbeiter, Honorarkräfte - mit dem so genannten Fremdpersonaleinsatz können Unternehmensziele erreicht werden, für die die eigenen Ressourcen nicht …
Menschenrecht „private Facebook-Nutzung am Arbeitsplatz“? Fehlanzeige!
Menschenrecht „private Facebook-Nutzung am Arbeitsplatz“? Fehlanzeige!
| 29.01.2016 von GKS Rechtsanwälte
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Kündigung durch Arbeitgeber Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer aktuellen Entscheidung eine Kündigung bestätigt, die ein rumänischer Arbeitnehmer von …
Wann kann der Arbeitgeber die Vorlage der AU verlangen?
Wann kann der Arbeitgeber die Vorlage der AU verlangen?
| 25.01.2016 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Tipp für den Arbeitgeber: Fordern Sie die Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Ihren Arbeitsnehmern schon am ersten Tag nach dem Eintritt der Erkrankung! Die meisten Arbeitgeber fordern die Vorlage der …
Kurioses Urteil des AG Berlin: Erben können sich Resturlaub des Verstorbenen auszahlen lassen!
Kurioses Urteil des AG Berlin: Erben können sich Resturlaub des Verstorbenen auszahlen lassen!
| 09.12.2015 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin (AG) macht stutzig: Eigentlich rechnet niemand damit, dass noch bestehender Urlaub eines Verstorbenen weiterhin Wirkung entfaltet. Doch genau das entschied das AG: Erben können sich die noch …
Kein Zugang eines Kündigungsschreibens an Sonntagen
Kein Zugang eines Kündigungsschreibens an Sonntagen
07.12.2015 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(26.11.2015) Mit seiner Entscheidung vom 13.10.2015 hat das LAG Schleswig-Holstein zum dortigen Aktenzeichen 2 Sa 149/15 entschieden, dass ein Kündigungsschreiben, das der Arbeitgeber an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers …
Probezeitkündigung im Berufsausbildungsverhältnis auch bei vorangegangenem Praktikum
Probezeitkündigung im Berufsausbildungsverhältnis auch bei vorangegangenem Praktikum
| 02.12.2015 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis - keine Anrechnung eines Praktikums Im Urteil vom 19.11.2015 – 6 AZR 844/14 – hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob auf die Probezeit in einem …
Urteil des BAG zur Verringerung der Arbeitszeit nach Elternzeit
Urteil des BAG zur Verringerung der Arbeitszeit nach Elternzeit
| 23.11.2015 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Anforderungen an Ablehnung eines Teilzeitwunsches und an eine Änderungskündigung zur Beendigung der Teilzeitarbeit Der Teilzeitwunsch muss vom Arbeitgeber spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung der Arbeitszeit …
Verzug beim Arbeitslohn - 40,00 € Schadenspauschale
Verzug beim Arbeitslohn - 40,00 € Schadenspauschale
| 03.11.2015 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Neues Recht - bald für alle Arbeitnehmer Bisher galt, zahlt der Arbeitgeber den Lohn verspätet oder gar nicht, so kann der Arbeitnehmer bei Verzug zwar Verzugszins, jedoch keine Mahngebühren oder gar die Erstattung von Anwaltskosten geltend …
Abfindung steuerfrei - Steueroptimierung bei Kündigungsabfindung
Abfindung steuerfrei - Steueroptimierung bei Kündigungsabfindung
| 23.08.2022 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Seit dem 01.01.2006 sind Abfindungen in vollem Umfange steuerpflichtig und der bis zu diesem Zeitpunkt gültige Steuerfreibetrag wurde abgeschafft. Es gilt jedoch die Steuerbegünstigung gemäß § 34 EStG, die sogenannte Fünftelungsregelung. …