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07.12.2016
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Ab dem 01.01.2017 müssen Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung beteiligen, wenn sie einen schwerbehinderten Menschen kündigen wollen. Das Sozialgesetzbuch IX (Recht der schwerbehinderten Menschen) soll durch das Bundesteilhabegesetz …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 24.8.2016, Az. 5 AZR 703/15) hindert eine im Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis die Geltendmachung dann …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!“ – Auch Rechtsanwalt Joachim Schwarz , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei AJT in Neuss, wundert sich über die Rechtsstilblüte, die ein aktuelles Urteil des LAG Köln treibt: …
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03.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. Während dies in der nationalen Rechtsprechung teilweise …
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03.12.2016
von SH Rechtsanwälte
Ist für die Beschäftigte die Rückkehr an ihren bisherigen Arbeitsplatz wegen Mobbings nicht möglich, kann trotz fortbestehendem Arbeitsvertrag ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen. Mit Urteil vom10. Oktober 2016 (Az.: S 31 AL 84/16) …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Vertragsärzte ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten nicht schließen dürfen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. Solche „Warnstreiks“ gegen die Kassenärztliche Vereinigung und die …
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01.12.2016
von SH Rechtsanwälte
Eine junge Frau aus Nordrhein-Westfalen hat sich erfolgreich gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst des Landes aufgrund der von ihr getragenen Silikonimplantate gewährt. Die Eignung der Klägerin für den …
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29.11.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob einer schwangeren Arbeitnehmerin während der Dauer eines ausgesprochenen Beschäftigungsverbotes Erholungsurlaub durch den Arbeitgeber gewährt werden kann. Folgender …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund und stützt sich dabei auf ein angebliches Fehlverhalten des Arbeitgebers, so muss der Arbeitnehmer das Fehlverhalten in der Regel vorher abmahnen. In einem von uns …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Leider ist die verspätete oder ausbleibende Lohnzahlung immer wieder ein Grund, weshalb sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Streit befinden. Damit sich der Arbeitgeber, der schon in den Genuss der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gekommen …
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24.11.2016
von Rechtsanwältin Natali Göttling
Grundsätzlich ist die Kündigung einer sich in der Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin unwirksam. Dieser Kündigungsschutz der Arbeitnehmerin ist in § 18 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) festgelegt. Aber Achtung : Eine während …
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23.11.2016
von Rechtsanwältin Natali Göttling
Beschäftigen Sie Leiharbeitnehmer? Verleihen Sie Arbeitnehmer? Oder beabsichtigen Sie, dies zu tun? Sind Sie vielleicht selbst Leiharbeitnehmer? In diesem Fall sollten Sie sich bereits jetzt gedanklich mit den – geplanten – Neuregelungen …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine ausgebliebene Bonuszahlung eines deutschen Bank-Mitarbeiters wurde aktuell vom Bundesarbeitsgericht final entschieden. Der Kläger war Managing Director einer holländischen Bank in Deutschland und bezog neben einem Grundgehalt von …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein langjähriger Streit um Pensionszusagen hat nun vor dem Bundesarbeitsgericht ein vorläufiges Ende genommen. Mitarbeiter der Bank, die eine Änderung ihrer Pensionszusagen zugestimmt hatten, können sich nicht mehr auf ihren Anspruch …
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15.11.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 02.11.2016 zum dortigen Aktenzeichen 10 AZR 596/15 entschieden, dass ein Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht der Einladung des Arbeitgebers zur Durchführung …
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14.11.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 20.10.2016 zum dortigen Aktenzeichen 6 AZR 471/15 die fristlose Kündigung eines Arbeitgebers bestätigt. Hier hatte der Arbeitnehmer, der Berufskraftfahrer war, im privaten Umfeld an …
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10.11.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit Unterstützung der SH Rechtsanwälte konnte eine Beamtin der Telekom AG ihren Anspruch auf Beförderung erfolgreich durchsetzen. Die Mandantin war der Besoldungsgruppe A 7 zugeordnet und wurde letztmalig im Februar 1997 befördert. Nach …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer hätte gedacht, dass Rauchen am Arbeitsplatz noch ein Thema ist? Unter Umständen ist es das schon, denn z.B. Mitarbeiter eines Spielcasinos, in dem geraucht werden darf, haben Anspruch auf einen zumindest teilweise rauchfreien …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Krank ist krank!“ – Und selbst wenn der Chef mit einem krank gemeldeten Mitarbeiter über dessen wackelige Zukunft im Betrieb sprechen will, kann er ihn dazu nicht zwingen. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt das Bundesarbeitsgericht …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 02.11.2016 – Az. 10 AZR 596/15 entschieden, dass ein Arbeitnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit keine Verpflichtung treffe, persönlich an einem Personalgespräch mit dem Arbeitgeber …
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit einer Kündigung gibt eine von zwei Vertragsparteien zu verstehen, dass sie am Vertrag nicht mehr festhalten möchte. Für die Rechtswirksamkeit einer Kündigung ist kein Einverständnis des anderen Beteiligten notwendig. Im Arbeitsrecht …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Vorsicht: Private Einträge bei Facebook können den Job kosten! Viele Arbeitnehmer haben einen Account bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken und posten hierüber regelmäßig Kommentare und Bilder aus ihrer Freizeit. Dies ist zunächst …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Das Arbeitsgericht Duisburg hat sich gestern zu einer interessanten Rechtsfrage betreffend zweistufige Ausschlussfristen geäußert. Der Arbeitgeber hatte aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten monatelang kein Arbeitsentgelt gezahlt, über die …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Arbeitsmarkt erfordert immer mehr Flexibilität – ganz besonders von Selbstständigen, die ihre Kunden nicht direkt bedienen, sondern sich Unternehmen als freie Mitarbeiter oder im Rahmen sogenannter Werkverträge anbieten. Dieses …