11.420 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… Prozessbeteiligten Strom, d. h. gleichartige Produkte. Das Oberlandesgericht hat das Wettbewerbsverhältnis trotzdem abgelehnt, weil der von den Parteien produzierte Strom stets über das gleiche Umspannwerk in das öffentliche Netz eingespeist wird, wobei …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… bekommen sich die VW-Töchter darüber mitunter auch schon mal öffentlich in die die Haare. So wurde jetzt bekannt, dass Porsche der Konzernschwester Audi 200 Millionen Euro in Rechnung stellt für die Lieferung von Motoren für Cayenne und Macan …
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23.10.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt; die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Das Vorkaufsrecht besteht jedoch nur beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, soweit es um Flächen geht, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festgesetzt ist oder für Flächen …
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23.10.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… auf das zum Haus gehörende Vordach gefallen. Im öffentlichen Bereich, für den ein Unfallschutz bestehe, habe er sich damit noch nicht befunden. Der Mann ließ sich damit allerdings nicht abspeisen und legte Revision ein. Der Fall kam letzten Endes …
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21.10.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… empfohlen, sondern weitergehend die Meidung von öffentlichen Plätzen und Menschenansammlungen. Die Mutter gab sich damit nicht zufrieden und erhob Beschwerde zum Kammergericht in Berlin. Das Kammergericht vertrat die Ansicht …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… des Kulturdenkmals vor. Insoweit überwiege das öffentliche Interesse das private Interesse des Klägers an der Nutzung des Grundstücks. Nach Auffassung der Richter des Verwaltungsgerichts hält die Anordnung zur Wiederherstellung der Villa …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Selbst wenn diese Kosten auf den ersten Blick hoch erscheinen, sind sie im Vergleich zu den Gerichtskosten, die sich am Streitwert bemessen, in vielen Fällen günstiger. Vertraulichkeit: Mediationen finden nicht in der Öffentlichkeit, sondern …
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19.10.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen; die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt; die Verarbeitung …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Anselm Maximilian Löweneck
… durch den Testierenden selbst, einem Vertrauten oder es kann beim Amtsgericht in die besondere amtliche Verwahrung gegen einen Hinterlegungsschein gegeben werden. Notarielles / öffentliches Testament Im Gegensatz dazu erfolgt bei einem sogenannten …
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18.10.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… bei der MAS einzureichen und diesen registrieren zu lassen, bevor die Token öffentlich angeboten werden. Aussteller oder Vermittler solcher Token unterliegen auch in Singapur den Genehmigungsvorschriften der SFA und des Financial Advisers …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügen, und in dieser Eigenschaft gutachterliche Stellungnahmen abgeben, wie etwa Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, aus Vertrag …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Finanzgericht (FG) (Hessisches FG, Urt. v. 28.06.2017, 4 K 917/16) gegeben. Geklagt hatte ein Verein, welcher sich dem öffentlichen Gesundheitswesen und der öffentlichen Gesundheitspflege widmete. Da die Mustersatzung nicht wortwörtlich übernommen …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und fragen, wozu diese benötigt werden. Zunächst einmal unterliegt der beratende Anwalt natürlich einer Verschwiegenheitspflicht. Das Gehalt wird dadurch also nicht in irgendeiner Form öffentlich gemacht. Relevant ist es für die Berechnung …
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17.10.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… und Zeitschriften beschränkt werden muss, die sich nicht an die breite Öffentlichkeit wenden. Welche Internetwerbung für Tabakhersteller ist unzulässig? Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers …
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14.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Auf öffentlicher Straße gerieten drei Jungen in Streit. Plötzlich zuckt einer von ihnen ein Messer und geht auf den anderen damit los. Das 16-Jährige Opfer wird niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Es hätte jedoch auch schlimmer …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Die Eintragung ins Handelsregister muss durch einen Notar erfolgen. Dieser Sinn und Zweck des Handelsregisters ist, der Öffentlichkeit die gewünschten Informationen über die kaufmännisch geführten Unternehmen in Deutschland zu bieten. Daher …
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13.10.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wer einen falschen Bombenalarm auslöst, Böller in fremden Briefkästen zündet, grundlos den Feuermelder drückt, fremde Wände beschmiert oder in öffentlichen Gebäuden Reizgas sprüht, begeht keine harmlosen Streiche, sondern verursacht hohe …
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12.10.2017
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
… als Selbstständiger zu handeln oder anhand eines Auftragsvertrages. Das Zivilrecht bietet hierzu einige Möglichkeiten. Um die öffentlichen Belastungen zu reduzieren und die engen Rahmen des Arbeitsverhältnisses zu lockern, werden in Polen …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Berechtigten bereits aus anderen öffentlichen Quellen wie dem Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder der Liste der Gesellschafter von GmbH und Unternehmergesellschaft ergeben. Angaben …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein junger Mann sitzt auf einer Parkbank und masturbiert. Dieses Geschehen wurde auf einem Foto festgehalten und dieses Foto nutzt das Landgericht Essen nun zum Zwecke der öffentlichen Fahndung. Entstanden ist dieses Foto bereits im Sommer …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Landgericht Essen macht derzeit auf sich aufmerksam, da es ein Foto zum Zwecke der öffentlichen Fahndung veröffentlicht hat, wo ein Mann auf einer Parkbank sitzt und masturbiert. Entstanden ist dieses Foto bereits im Sommer …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… zu halten (LG Hamburg ZMR 1999, 605) ; nach öffentlich-rechtlichen, vor allem bauordnungs-, umwelt- oder immissionsrechtlichen Bestimmungen hat er das Objekt zu verbessern. Das Gesetz bietet dem gewerblichen Vermieter keine Möglichkeit …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Der Betreiber der Tauchschule meinte u. a., von einem Gebrauch des Quads im Sinne der Bedingungen könne keine Rede sein, denn unter „Gebrauch“ sei nur die Fahrzeugbenutzung auf öffentlichen Wegen unter Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung …