11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
|
07.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… öffentliche Hauptverhandlung notwendig und es kann die teilweise verheerende Wirkung von „gesellschaftlichen Urteilen“ eingeschränkt bzw. ausgeschlossen werden. Zum anderen stellen die erteilten Auflagen und Weisungen keine Strafe dar …
|
06.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… getäuscht hat. Insbesondere seien Zweifel am Nachbesserungserfolg jedenfalls unter Berücksichtigung der öffentlichen Diskussion nachvollziehbar (Urteil des LG Arnsberg vom 12.05.2017 Az.: I-2 O 264/16) . Das heißt, dass Sie als Käufer …
Geringe Menge und Eigenbedarf in NRW bei Betäubungsmitteln – Cannabis, Kokain, Amphetamin und andere
|
07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… einer „geringen Menge“ einzustellen. Dies soll der Fall sein, „wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch …
|
05.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… an eine andere Person, eine bestimmte Handlung künftig zu unterlassen. Das Ziel einer Abmahnung wegen Filesharing ist es, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen im Internet zu verhindern. Rechteinhaber, deren Werke illegal mittels Tauschbörsen …
|
04.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… lebenswichtige Interessen des Betroffenen oder einer anderen Person zu schützen (Artikel 6 Abs. 1 lit. d DSGVO). 5. Die Datenverarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse ist oder in Ausübung öffentlicher …
|
03.08.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… betroffenen Städten und Ballungsräumen dienen, um damit beispielsweise ihre Verkehrssysteme oder Angebote des öffentlichen Nahverkehrs zu verbessern. Fahrverbote sind nicht vom Tisch Fahrverbote können auch nach den Updates weiter drohen …
|
02.08.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Auf dem informationstechnischen System des Betroffenen gespeicherte Inhalte und Umstände der Kommunikation dürfen überwacht und aufgezeichnet werden, wenn sie auch während des laufenden Übertragungsvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz …
|
01.08.2017
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Name Porsche steht momentan stark im negativen Fokus der Öffentlichkeit. Im von „Spiegel“ aufgedeckten Auto-Kartell sind die Stuttgarter wohl beteiligt gewesen. Minister Dobrindt widerruft die Straßenzulassung für den Cayenne …
|
01.08.2017
von Rechtsanwalt Finn Streich
… auf Zahlung eines Mieterstromzuschlags. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) ist gleichzeitig Eigentümer und/oder Vermieter und liefert den Strom unter Ausschluss des öffentlichen Stromnetzes an die Bewohner des Wohngebäudes …
|
01.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unserem Mandanten wird insoweit vorgeworfen, die TV-Folgen über eine Online-Tauschbörse unerlaubterweise öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Hierin liege eine Urheberrechtsverletzung. Geltend gemachte Forderungen Abgabe …
|
02.08.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sind unfallversichert. Wie können Arbeitgeber Pendler unterstützen? Nach diesen Versicherungsfragen noch zwei Steuertipps: Ob Sprit fürs Auto oder Fahrkarte für öffentliche Verkehrsmittel – beides geht bekanntlich ins Geld. Nicht immer muss …
|
31.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… auf öffentlich-rechtliche Entgeltersatzleistungen (wie z. B. Arbeitslosengeld). Das BAG stützt seine vorstehende Auslegung auch auf weitere, hier nicht näher dargestellte Argumente (§ 10 Abs. 2 Satz 2 KSchG, § 41 SGB VI sowie …
|
29.07.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… auf diejenigen Finanzinstrumente, die zwei Jahre nach dem ersten öffentlichen Angebot von dem Anleger erworben wurden. Schadensersatzansprüche gibt es hiernach nur für Erwerbungen zwei Jahre nach der ersten Veröffentlichung des Prospektes …
|
06.07.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Wer beim Staat arbeitet, will in der Regel verbeamtet werden. Doch viele Arbeitsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung beginnen als Tarifbeschäftigter und Tarifbeschäftige. So auch bei der Freien und Hansestadt Hamburg …
|
28.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einer Person verstanden, die geeignet ist, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Tatobjekt der Beleidigung kann dabei jeder lebende Mensch sein. Darunter fallen auch einzelne Menschen unter …
|
27.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… leistete möglicherweise Brigitte, in deren Interview mit der Bundeskanzlerin vergangene Woche die Ehe für alle besiegelt wurde. Aber zählen auch die öffentlichen Bewertungen der eigenen Kunden zur Werbung? Das Oberlandesgericht (OLG) Köln findet …
|
27.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… es zum Streit und können sich die Eigentümer nicht auf eine einvernehmliche Lösung verständigen, bleibt dem einzelnen Eigentümer als letztes Mittel die Teilungsversteigerung. Das gemeinsame Grundstück wird dann öffentlich versteigert. Der Erlös …
|
27.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
… jedoch heruntergeladen werden und seien dann (z. B. in einem Cloud-Dienst) gespeichert. Exkurs: Datenschutz Die Verwendung einer Dashcam im öffentlichen Verkehrsraum kann einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darstellen …
|
25.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Zulassungs-Ordnung, kann die die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken …
|
01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
… in ihrer Entscheidungsfindung. Nach einer mündlichen Verhandlung unterbreiten sie öffentlich und unparteiisch einen Vorschlag hinsichtlich der Beurteilung des konkreten Sachverhaltes. Ihre Vorschläge sind nicht verbindlich, es werden …
|
24.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung zukünftig zu unterlassen. Bei Filesharing-Abmahnungen geht es also darum, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes zu verhindern …
|
24.07.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… sind mithilfe der Suchmaschine „Bing“ auffindbar. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, die zwei Luftbilder zur Nutzung auf einer von ihm betriebenen Internetseite veröffentlicht zu haben. Hierin sei ein illegales öffentliches Zugänglichmachen …
Abmahnung von Majestic wegen Wüstenblume, Feuchtgebiete oder Colonia Dignidad durch Waldorf Frommer?
|
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… und es einer weltweiten Öffentlichkeit durch Ihren Rechner zur Verfügung gestellt, was durch das „Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)“ untersagt ist. Daraufhin wurde Ihre IP-Adresse ermittelt und schließlich die Ihnen …
|
22.07.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… gehören nicht zur öffentlichen Verkehrsfläche. Es handelt sich vielmehr um privaten Grundbesitz mit dem der Berechtigte innerhalb der gesetzlichen Grenzen nach Belieben verfahren kann. Er kann bestimmen, welcher Personenkreis den Parkplatz …