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Produktsicherheitsrecht – Aspekte der Betriebsanleitung nach der Maschinen-Richtlinie
Produktsicherheitsrecht – Aspekte der Betriebsanleitung nach der Maschinen-Richtlinie
| 04.02.2020 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
1. Welche Informationen muss eine Betriebsanleitung zwingend enthalten? Nach Anhang I Ziff. 1.7.4.2 ML 2006/42/EG muss eine Betriebsanleitung folgende Mindestangaben enthalten: (1) Firmenname und vollständige Anschrift des Herstellers und …
Wirkungsloses Software-Update beim Mercedes C220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5
Wirkungsloses Software-Update beim Mercedes C220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5
| 28.01.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Mercedes hat offenbar ein Problem mit den Software-Updates – die Diesel werden dadurch nicht sauberer. Das belegen zumindest Messungen bei einem Mercedes C220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5. Nach Messungen der unabhängigen britischen …
Mitsubishi rutscht in den Abgasskandal – Groß angelegte Razzia
Mitsubishi rutscht in den Abgasskandal – Groß angelegte Razzia
| 23.01.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Name Mitsubishi spielte im Abgasskandal bislang keine Rolle. Das hat sich seit dem 21. Januar 2020 geändert. Denn die Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. rückten an und durchsuchten bundesweit Geschäftsräume des japanischen …
Abgasskandal – Neuer Rückruf für ca. 150.000 Mercedes-Fahrzeuge
Abgasskandal – Neuer Rückruf für ca. 150.000 Mercedes-Fahrzeuge
| 17.01.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Daimler-Kunden müssen sich im Zusammenhang mit dem Abgasskandal auf weitere Rückrufe einstellen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat verpflichtende Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle und Baureihen angeordnet und am 7. Januar 2020 …
Was ist eigentlich Vertragsrecht?
Was ist eigentlich Vertragsrecht?
| 07.01.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Beim Vertragsrecht geht es um die Gestaltung und Durchführung von Verträgen , um die Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten aus den Verträgen und um die Erfüllung von im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen sowie um die Beendigung von …
VW-Abgasskandal – Verjährung der Schadensersatzansprüche Ende 2019
VW-Abgasskandal – Verjährung der Schadensersatzansprüche Ende 2019
| 13.12.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Hinsichtlich des Abgasskandals wird VW vermutlich froh sein, wenn das Jahr 2019 vorbei ist. Denn zum 31.12.2019 droht Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal in der Regel die Verjährung. „Die wenigen Tage können geschädigte VW-Kunden aber …
Verjährung der Ansprüche für Betroffene des VW-Diesel-Skandals?
Verjährung der Ansprüche für Betroffene des VW-Diesel-Skandals?
| 12.12.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
VW Abgasskandal – Ist mein Anspruch bereits verjährt? Wenn Sie vom VW-Abgasskandal betroffen sind, könnte auch bei Ihnen die Frage aufgekommen sein, ob die Ansprüche bereits verjährt sind. Regelmäßig sind die Ansprüche gegen den Händler …
Abgasskandal – VW vor dem OLG Stuttgart auf verlorenem Posten
Abgasskandal – VW vor dem OLG Stuttgart auf verlorenem Posten
| 08.12.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal stand VW gleich in drei Fällen vor dem OLG Stuttgart auf verlorenem Posten. Mit Urteilen vom 26. und 28. November 2019 entschied das OLG Stuttgart, dass Volkswagen einen VW Passat, eine VW Amarok und einen VW Eos …
Razzia bei VW wegen Dieselmotor EA 288 – Abgasskandal könnte sich ausweiten
Razzia bei VW wegen Dieselmotor EA 288 – Abgasskandal könnte sich ausweiten
| 05.12.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
VW hat Vorwürfe, dass bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 und der Abgasnorm Euro 6 eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt, stets zurückgewiesen. Dennoch hatte sie jetzt im Zusammenhang mit dem Dieselskandal und dem …
Rückruf für Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und B-Klasse droht
Rückruf für Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und B-Klasse droht
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal könnte Daimler ein neuer Rückruf bevorstehen. Betroffen wären Dieselmodelle der A-Klasse und B-Klasse. Wie „Spiegel online“ am 29. November 2019 berichtete, hat Daimler dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwei weitere …
Dieselskandal – Verjährung nach Ausstieg aus der Musterfeststellungsklage?
Dieselskandal – Verjährung nach Ausstieg aus der Musterfeststellungsklage?
| 29.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ende 2018 haben viele Geschädigte des Dieselskandals den Weg über die Musterfeststellungsklage gewählt, um einer zum Jahresende drohenden Verjährung zu entgehen. Einige der Betroffenen haben 2019 eine Abmeldung durchgeführt oder über …
VW-Motor EA288 auch vom Abgasskandal betroffen?
VW-Motor EA288 auch vom Abgasskandal betroffen?
| 05.12.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der VW-Motor EA288 wird seit 2012 in einer Vielzahl von Modellen eingebaut, beispielsweise im Polo, Golf, Passat, Tiguan und Sharan. Die VW-Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda haben den Motor in vielen Modellen in den Varianten von 1,4 bis …
Rückruf von Porsche Cayenne mit der Abgasnorm Euro 5 – KBA verhängt Zwangsgeld
Rückruf von Porsche Cayenne mit der Abgasnorm Euro 5 – KBA verhängt Zwangsgeld
| 21.11.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schon im August 2018 den Rückruf für den Porsche Cayenne Diesel mit 4,2 Liter-Motor und der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) …
Opel und der Abgasskandal – eine Bestandsaufnahme
Opel und der Abgasskandal – eine Bestandsaufnahme
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Kraftfahrt-Bundesamt ließ Ende 2018 100.000 Diesel-Opel zurückrufen. Betroffen sind die Modelle Insignia und Cascada 2,0 l (125kw) sowie Zafira 1,6 l (88kw, 100kw), Zafira 2,0 l, (96kw, 125kw) Euro 6 aus den Modelljahren 2013-2016. Für …
Porsche und der Dieselskandal: Was können Betroffene unternehmen?
Porsche und der Dieselskandal: Was können Betroffene unternehmen?
| 14.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Porsche ist mit den Dieselmotoren des Volkswagen-Mutterkonzerns ebenfalls vom Abgasskandal betroffen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Stuttgarter Sportwagenbauer ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro auferlegt. Grund seien …
BMW und der Diesel-Abgasskandal – was ist zu beachten ?
BMW und der Diesel-Abgasskandal – was ist zu beachten ?
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht nur der VW-Konzern, sondern auch BMW ist vom Abgasskandal betroffen. Ende Juli waren 12.000 Fahrzeuge der 5er- und 7er-Reihe der ausgelaufenen Baureihen 2012-2017 betroffen: BMW M550d xDrive Limousine (Produktion 03/2012–10/2016) BMW …
Abgasskandal: Opel verliert vor dem Oberverwaltungsgericht
Abgasskandal: Opel verliert vor dem Oberverwaltungsgericht
| 08.11.2019 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Abgasskandal: Opel verliert vor dem Oberverwaltungsgericht 08.11.2019 – Nach der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 06.11.2019 (Az. 5 MB 3/19) muss Opel Dieselfahrzeuge der Modelle Zafira, Cascada …
Rückruf für Opel Zafira, Insignia und Cascada
Rückruf für Opel Zafira, Insignia und Cascada
| 08.11.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Jetzt ist der Abgasskandal auch bei Opel endgültig angekommen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6.11.2019 bestätigt, dass Opel verschiedene Diesel-Modelle wegen der Verwendung einer …
Mercedes Benz – Was ist im Abgasskandal bei Diesel-PKW zu beachten?
Mercedes Benz – Was ist im Abgasskandal bei Diesel-PKW zu beachten?
| 31.10.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Sommer 2018 ist auch Mercedes-Benz in den Abgasskandal verwickelt. Der Bundesverkehrsminister ordnete den Rückruf von 238.000 Mercedes-Fahrzeugen in Deutschland an. Betroffen sind die Modelle GLC 220d und C 220d . Außer Transporter …
Abgasskandal – OLG München verurteilt VW-Konzern am 15.10.2019 zu Schadensersatz
Abgasskandal – OLG München verurteilt VW-Konzern am 15.10.2019 zu Schadensersatz
| 28.10.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht München hat am 15.10.2019 (Az: 24 U 797/19) den VW-Konzern zu Schadensersatzzahlungen gegenüber einem vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzer verurteilt. Was bedeutet dies für in Bayern geschädigte Dieselbesitzer? In …
Unzulässige Abschalteinrichtung bei Mercedes – EuGH eingeschaltet
Unzulässige Abschalteinrichtung bei Mercedes – EuGH eingeschaltet
| 26.10.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Handelt es sich bei dem sog. Thermofenster, das Daimler bei der Abgasreinigung bei zahlreichen Mercedes-Modellen einsetzt, um eine unzulässige Abschalteinrichtung? Diese Frage beschäftigt hierzulande die Gerichte und demnächst wohl auch den …
Abgasskandal VW Touareg – LG Karlsruhe spricht Schadensersatz zu
Abgasskandal VW Touareg – LG Karlsruhe spricht Schadensersatz zu
| 21.10.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Karlsruhe hat der Käuferin eines VW Touareg mit Urteil vom 24. September 2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 4 O 323/18). „Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass unsere Mandantin durch die Verwendung einer …
VW Abgasskandal – Verjährung der Schadensersatzansprüche nicht zwingend Ende 2019
VW Abgasskandal – Verjährung der Schadensersatzansprüche nicht zwingend Ende 2019
| 16.10.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
VW wird im Abgasskandal vermutlich den 31. Dezember 2019 herbeisehnen. Denn zum Jahresende verjähren vermeintlich die Schadensersatzansatzsprüche gegen VW. Das ist jedoch keineswegs gesagt. Nach einem Urteil des Landgerichts Trier vom 19. …
Mercedes Abgasskandal – Daimler muss Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 zurückrufen
Mercedes Abgasskandal – Daimler muss Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 zurückrufen
| 14.10.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Daimler behauptet zwar immer wieder, dass es bei Mercedes-Dieselfahrzeugen keine Manipulationen der Abgaswerte gegeben habe. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sieht das allerdings offenbar völlig anders und hat den Autobauer erneut zu einem …