829 Ergebnisse für Gehalt
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Sind bestimmte Betriebskostenpositionen aufgrund mietvertraglicher Vereinbarung nicht auf den Mieter umlegbar, der Höhe nach nicht nachvollziehbar oder fehlerhaft, so muss der Mieter dies gegenüber dem Vermieter innerhalb von 12 Monaten …
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01.10.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG verliert Prozesse! CLLB Rechtsanwälte vertreten geschädigte Anleger München, Berlin, den 30.09.2013: Vielen Anlegern der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG (nachfolgend ALAG) wurden in den vergangenen …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die verbleibenden Beschäftigten müssen sich auf jahrelange Null-Runden beim Gehalt gefasst machen. Ein Beitrag zum Beschluss des von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Übereinstimmenden Medienberichten zufolge …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss dem gekündigten Mieter während der Kündigungsfrist frei werdende Alternativwohnungen anbieten. Das gilt auch, wenn der Vermieter die frei gewordene Wohnung sanieren will. Unterbleibt dies, wird die …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds versendet weiterhin massenhaft Abmahnschreiben im Auftrag der Malibu Media LCC. Den betroffenen Anschlussinhabern wird vorgeworfen, Erotikfilme wie Good Morning Baby im Rahmen einer Tauschbörse „öffentlich …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Achtung: Selbst wenn im Arbeitsvertrag geregelt ist, dass Über- oder Mehrarbeitsstunden nicht zusätzlich vergolten werden, hat ein Arbeitnehmer im Zweifel ein Recht auf Bezahlung der zusätzlich geleisteten Arbeitszeit! Tatbestand: Der …
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07.08.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Mit Beschluss des Amtsgerichts Dortmund wurde am 02.08.2013 über das Vermögen der Nobella AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger, Königswall 21, 44137 Dortmund ernannt. …
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07.08.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 01. August 2013 - Die Anleger des Immobilienfonds 43. Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co. KG wurden nun von der Treuhandgesellschaft aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen wieder an die Fondsgesellschaft zurück zu …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
In vielen Erstberatungsgesprächen haben wir die Erfahrung gemacht, dass unsere Mandanten von ihren Anlageberatern oder -vermittlern nie richtig darüber aufgeklärt wurden, was sie mit ihrer Anlage eigentlich erworben haben. Es herrscht die …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 14. Mai 2013 - Az.: 5 U 49/12 bestätigt, dass ein Ersatz von anwaltlichen Abmahnkosten gem. § 12 I 2 UWG ausgeschlossen ist, wenn die Abmahnung dem Abgemahnten nicht zugegangen ist: …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Online-Händler aufgepasst: Abmahngefahr! Ab 13.06.2014 gilt neue Widerrufsbelehrung! Im Rahmen der europäischen Vereinheitlichung des Fernabsatzrechts durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur …
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25.06.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wenn der Ehemann einer Arbeitnehmerin deren Kollegen als bescheuert bezeichnet und ihnen „eins auf die Fresse" androht, rechtfertigt dies in der Regel keine Kündigung. Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Falsche Darstellung von Eigenkapital zieht Schadensersatzansprüche nach sich - keiner kommt davon, auch der Notar nicht Das höchste Berliner Zivilgericht hat einen Notar verurteilt, der einer Bank Schadenersatz zahlen muss. Wie kam es dazu? …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Antwort lautet nein! Bei Geschwindigkeitsmessungen durch die Ordnungsämter der Kommunen müssen diese sich an Richtlinien halten, die Messungen nur an sogenannten Unfallschwerpunkten zulassen. Aber auch Polizisten haben sich bei …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ausgangslage: Immer wieder stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang berufliche Tätigkeiten in einer Mietwohnung zulässig sind. Im Ausgangsfall hatte ein Vermieter mit der Begründung gekündigt, dass der Mieter über Jahre hinweg gegen …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Macht man sich wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar, wenn lediglich Cannabissetzlinge mit einem THC-Gehalt von 4,3 Gramm THC gefunden wurden. Es kommt gar nicht so selten vor, dass es an der …
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23.05.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Die aktuelle Niedrigzinsphase weckt bei vielen Darlehensnehmern den Wunsch ihr „teures" Altdarlehen durch ein zinsgünstiges Darlehen zu ersetzen. Zu denken ist dabei zunächst an die ordentliche Kündigung des Darlehens. Ist diese jedoch …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Was von Markenanmeldern immer wieder übersehen wird, ist insbesondere das absolute Eintragungshindernis gem. § 8 II Nr. 2 MarkenG. Marken mit beschreibenden Angaben sind in der Regel freihaltebedürftig, sodass ein Markeninhaber eine …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Garbe Group ist nach eigenen Angaben ein mittelständischer Unternehmensverbund, der vorwiegend im Bereich von Vermietung, Bau und Kauf von Immobilien tätig ist. Mit Rundschreiben vom 14.02.2013 versandte die Garbe Logimac AG den …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Rechtsfolgen für das Fahren unter Alkohol sind hinlänglich bekannt. Hier gibt es feste Promillegrenzen, die im Deutschen Gerichtsalltag täglich angewendet werden. Komplexer ist die Frage, wie sich das Autofahren unter Kokain auf den …
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25.04.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die betroffenen Anleger müssen damit rechnen, innerhalb der nächsten sechs Monate von der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG verklagt zu werden! München, Berlin, den 25.04.2013 Vielen Anlegern der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 07. Februar 2013 (Az. 6 U 126/12) zu der Frage einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einer eingetragenen "Vorrats"-Marke Stellung genommen. Das Gericht …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Die Haftung eines Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist beschränkt. Diese Beschränkung bezieht sich auf Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst worden sind und aufgrund eines …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr entschieden, dass die Betriebsparteien bei der Bemessung von Sozialplanabfindung berücksichtigen dürfen, wenn Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Derartige Regelungen …