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Plötzlich Pflegefall!
Plötzlich Pflegefall!
| 25.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Die Politik hat – mit Verspätung – die Pflegenotstände bemerkt und ist (nach Protesten aus der Bevölkerung) nun bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die im Falle einer Pflegebedürftigkeit die Betroffenen und ihre Angehörigen besser unterstützen. …
Coronaviren setzen Arbeitsrecht nicht außer Kraft! Was gilt in der Krise?
Coronaviren setzen Arbeitsrecht nicht außer Kraft! Was gilt in der Krise?
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Birgit Raithel
1. Arbeitsschutz Von Covid-19-Viren geht die Gefahr von Infektionen aus. Der Arbeitgeber hat nach dem ArbSchG die Verpflichtung, Maßnahmen für die Gesundheit der Arbeitnehmer zu treffen (häufiges Händewaschen, Hygienevorschriften, …
Arbeitsrecht: Überstunden nicht immer mit Grundvergütung abgegolten
Arbeitsrecht: Überstunden nicht immer mit Grundvergütung abgegolten
| 19.01.2011 von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
1. Zusammenfassung Viele Arbeitgeber verwenden in ihren Formulararbeitsverträgen Klauseln, wonach mit der monatlichen Bruttovergütung die „erforderlichen Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten sind". Dazu hat das Bundesarbeitsgericht …
Arzthaftung – BGH zur hypothetischen Einwilligung bei Lebendorganspende
Arzthaftung – BGH zur hypothetischen Einwilligung bei Lebendorganspende
| 29.01.2019 von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Der BGH beschäftigte sich in den Urteilen vom 29.01.2019, AZ: VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 mit der Frage, ob ein Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Vorgaben bei der Aufklärung nach dem Transplantationsgesetz zu einer Unwirksamkeit der …
inkomplette Querschnittslähmung nach Bandscheiben-OP 75.000,00 € Schadenersatz & Schmerzensgeld
inkomplette Querschnittslähmung nach Bandscheiben-OP 75.000,00 € Schadenersatz & Schmerzensgeld
| 20.09.2023 von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Die Erstberatung fand Ende 2017 statt. Allerdings kam zunächst nicht der Patient selbst, sondern eine Verwandte, der es seltsam vorkam, dass der Patient nach der Operation und einer kurz danach angesetzten zweiten Operation nicht mehr …
VG Halle zur beitragsrechtlichen Vorteilslage
VG Halle zur beitragsrechtlichen Vorteilslage
| 19.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Verwaltungsgericht Halle hat sich im Urteil vom 12.01.2023 – 4 A 293/21 HAL zum Entstehen der beitragsrechtlichen Vorteilslage i.S.d. § 13 b Satz 1 KAG LSA positioniert. Danach ist eine Abgabenfestsetzung unabhängig vom Entstehen einer …
VG Magdeburg zum besonderen Herstellungsbeitrag und fehlenden Leitungsrechten
VG Magdeburg zum besonderen Herstellungsbeitrag und fehlenden Leitungsrechten
| 22.03.2023 von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 04.02.2022 in zwei Verfahren (9 A 65/20 MD und 9 A 64/20 MD) entschieden, dass die angefochtenen Bescheide des beklagten Abwasserzweckverbandes über besondere Herstellungsbeiträge rechtswidrig sind. …
Wohnflächenabweichung als Mietmangel
Wohnflächenabweichung als Mietmangel
| 26.11.2023 von Rechtsanwalt Henry Bach
In der Regel halten Vermieter und Mieter im Mietrecht die Mietfläche im Mietvertrag fest. Stellt sich später heraus, dass die tatsächliche Mietfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Mietfläche erheblich abweicht, kann darin ein Mangel …
Vereinbarung der Tätigkeit im Homeoffice
Vereinbarung der Tätigkeit im Homeoffice
| 10.03.2024 von Rechtsanwalt Henry Bach
Unter einem Homeoffice versteht man die regelmäßige Arbeit an einem festen Arbeitsplatz von zu Hause aus (§ 2 Abs. 7 ArbStättV). Mit dem Begriff wird aber auch gemeint, dass der Arbeitnehmer die freie Ortswahl bei der Durchführung seiner …
WEG: Keine Wohngeldrückstände vom Voreigentümer (Insolvenz)
WEG: Keine Wohngeldrückstände vom Voreigentümer (Insolvenz)
| 25.02.2014 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der (ursprüngliche) Eigentümer hatte seine Wohngelder sowie die Abrechnungsspitzen nicht bezahlt. Über sein Vermögen wird das Insolvenzverfahren am 30.4.2010 eröffnet. Am 9.6.2010 erwirbt der neue Wohnungseigentümer vom …
Anwohner klagen gegen Flüchtlingsunterkunft
Anwohner klagen gegen Flüchtlingsunterkunft
| 29.03.2016 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Der Kläger hat ein Grundstück, welches neben dem Grundstück der Stadt liegt. Diese betreibt auf ihrem Grundstück eine Turnhalle. In dieser Turnhalle wird ohne Baugenehmigung eine Notunterkunft für bis zu 500 Asylbewerber …
Räumung trotz Mietzahlung
Räumung trotz Mietzahlung
| 25.02.2019 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter möchte sich selbstständig machen, nachdem er eine vom Jobcenter angebotene Tätigkeit abgelehnt hat. Daraufhin stellt das Jobcenter die Leistungen ein. Der Mieter gerät mit der Miete in Verzug. Der Vermieter erklärt die …
Werden Mängel verschwiegen, droht Arglisthaftung
Werden Mängel verschwiegen, droht Arglisthaftung
| 11.03.2019 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Käufer erwirbt ein Einfamilienhaus, wobei im Kaufvertrag ein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel vereinbart wird. Das Haus weist jedoch erhebliche Mängel auf, die der Käufer aber erst nach Übergabe des …
Maschendrahtzaun – neue Dimensionen
Maschendrahtzaun – neue Dimensionen
| 15.03.2019 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter eines Grundstücks errichtet ohne Zustimmung des Nachbarn direkt vor dem Maschendrahtzaun des Nachbarn einen Holzflechtzaun von über 20 m Länge und einer Höhe von ca. 1,80 m. An manchen Stellen überragt der neue Zaun den …
Mieter muss Fenster selber putzen!
Mieter muss Fenster selber putzen!
| 31.08.2019 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Die Wohnung des Mieters verfügt über eine großflächige Fensterfront, die sich derart über die Wohnung erstreckt, das sich vor mehreren Räumen Fenstersegmente befinden, die sich allerdings nur zum Teil öffnen lassen. Ein großer Teil …
Eigenbedarf: Wann ungerechtfertigte Härte?
Eigenbedarf: Wann ungerechtfertigte Härte?
| 13.09.2021 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Eigentümerin klagt auf Räumung der Wohnung aufgrund einer Eigenbedarfskündigung. Grund für die Eigenbedarfsanmeldung ist, dass ihr erwachsener Sohn mit dessen Familie in die barrierefreie Erdgeschosswohnung einziehen will. Die …
Wer bezahlt den Sperrmüll?
Wer bezahlt den Sperrmüll?
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Vermieter und Mieter streiten um eine Nachzahlung im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung. Insbesondere verlangt der Vermieter Kosten, die aufgrund einer Sperrmüllentsorgung entstanden sind. Der Vermieter vertritt die Auffassung, …
Bezüge aus Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit unpfändbar
Bezüge aus Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit unpfändbar
| 25.08.2017 von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.08.2017 sind Zulagen und Bezüge aus Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit unpfändbar. Dies folgt aus einer Pressemitteilung des BAG vom gleichen Tag. Im Verfahren selbst musste das …
Der Bankrott des Apothekenrechenzentrums AvP bedroht viele Apotheker
Der Bankrott des Apothekenrechenzentrums AvP bedroht viele Apotheker
| 23.09.2020 von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Apotheker, die für ihre Abrechnung die Dienste der AvP Deutschland GmbH in Anspruch genommen haben, sind verunsichert und sehen sich mit erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Kurz nachdem die Bafin einen …
Abmahnung Britney Spears "The Singles Collection" durch Waldorf Frommer für Sony Music
Abmahnung Britney Spears "The Singles Collection" durch Waldorf Frommer für Sony Music
| 14.04.2011 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Urheberrechtsverletzungen) im Internet ab. Betroffen ist dabei auch das Musikalbum …
Waldorf Frommer Abmahnung „Die drei Fragezeichen (Folge 144) - Zwillinge der Finsternis“ für Sony
Waldorf Frommer Abmahnung „Die drei Fragezeichen (Folge 144) - Zwillinge der Finsternis“ für Sony
| 05.07.2011 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Erneut liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher) in Internettauschbörsen vor. Betroffen ist Folge 144 „Zwillinge der Finsternis” der bei der bei Europa (Sony) …
Waldorf Frommer Filesharing Abmahnung „The Big Bang Theory“ diverse TV Folgen 965,00 €
Waldorf Frommer Filesharing Abmahnung „The Big Bang Theory“ diverse TV Folgen 965,00 €
| 10.09.2014 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer mahnen aktuell TV-Folgen der US-Serie „The Big Bang Theory“ wegen Urheberrechtsverstößen in Internettauschbörsen ab. In der uns zur Bearbeitung vorgelegten 9-seitigen Abmahnung wird der Betroffene …
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg weist Filesharing-Klage von Wolfgang Embacher Filmproduktion GmbH ab
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg weist Filesharing-Klage von Wolfgang Embacher Filmproduktion GmbH ab
| 27.08.2015 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einem von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Versäumnisurteil vom 23. Juli 2015, Az: 231 C 188/15) geführten Filesharing-Verfahren erging ein Versäumnisurteil gegen die Klägerin Wolfgang Embacher …
OLG Dresden bestätigt Erforderlichkeit einer zweifachen Altersprüfung bei Versand von FSK-18-DVDs
OLG Dresden bestätigt Erforderlichkeit einer zweifachen Altersprüfung bei Versand von FSK-18-DVDs
| 18.11.2016 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Nachdem bereits Anfang Mai 2016 das Landgericht Leipzig in einer durch unseren Kanzlei eingelegten Rechtssache (einstweilige Verfügung) mit Urteil vom 6. Mai 2016 (Az.: 05 O 757/16) , entschieden hatte, dass bei Versendung einer als …