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25.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Wohnungseigentümer der Dachgeschosswohnung verlangt von der Eigentümergemeinschaft, dass der auf dem Anwesen vorhandene Aufzug wieder Instand gesetzt werden soll. Der besagte Aufzug wurde bereits in dem 90er Jahren stillgelegt …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Kosten für die Gartenpflege können gem. § 3 II BetrKV umlegbar sein. Problematisch ist jedoch, was im Einzelnen unter "Gartenpflege" fällt. Im vorliegenden Sachverhalt wurde ein 40 Jahre alte, morsche Birke gefällt. Der Anteil …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Hausverwaltung beauftragt eine Drittfirma mit der Beseitigung von „herrenlosen“ Fahrräder im Hof. In einem Aushang wird zum 01.03.2018 angekündigt, dass nicht gekennzeichnete Räder entfernt werden. Die Firma führt die …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jonas Teubner
Sie haben ein mit Strafbefehl überschriebenes Schreiben erhalten, er sieht aus wie ein Urteil - ist es quasi auch - und fragen sich, was Sie nun damit tun sollen: jedenfalls nicht völlig ignorieren. Der Strafbefehl den Sie in ihren Händen …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Nach einer Entscheidung des EuGH (08.11.2012, Az. C-229/11) und des LAG Düsseldorf (Urteil vom 12.03.21, Az. 6 Sa 824/20) ist es zulässig, bei Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch zu kürzen. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes gibt …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Vor Abschluss eines Mietvertrages ist es im Mietrecht üblich, dass Vermieter von Mietinteressenten eine Selbstauskunft verlangen. Vermieter haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, wer in die Wohnung einzieht. Grundsätzlich sind …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Ein wichtiges Mittel bei der Sanierung von insolventen Unternehmen bietet die Eigenverwaltung nach § 270 InsO. Bei dieser wird der Geschäftsbetrieb trotz Insolvenz fortgeführt. In diesem Fall ist das insolvente Unternehmen eigenständig …
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18.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 07.11.2022 – 2 A 28/21 HAL entschieden, dass ein 18 m² großes Grundstück, welches als Pkw-Stellplatz genutzt wird, erschließungsbeitragspflichtig ist. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts …
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26.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15.06.2021 - 4 L 159/19 entschieden, dass eine Regelung in einer Herstellungsbeitragssatzung, die das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nur an das Inkrafttreten …
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22.08.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Die Insolvenzanfechtung kann eine komplexe und verwirrende Angelegenheit sein, insbesondere wenn Sie direkt betroffen sind. Als Rechtsanwältin mit Spezialisierung auf das Insolvenzrecht möchte ich Ihnen einen detaillierten Überblick über …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Äußerst unangenehm: Sie bekommen überraschend zu Hause und/oder in Ihren Büroräumen Besuch von bewaffneten Polizeibeamten, Beamten der Zollfahndung oder Steuerfahndung und müssen mit ansehen, wie diese Ihre privaten Gemächer oder Ihre …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Betrug. Klingt simpel, ist aber strafrechtlich ein hochkompliziertes Vergehen. Beim Betrug müssen nicht weniger als vier Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein: 1. Sie müssen eine andere Person über Tatsachen getäuscht haben. 2. Bei dieser …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Die gesetzlichen Anforderungen an einen GmbH-Geschäftsführer sind klein. Allerdings kennt das GmbHG in § 6 Gründe, die zu einer Amtsunfähigkeit (Inhabilität) führen. Diese liegt nach den Vorstellungen des Gesetzgebers etwa bei demjenigen …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Mit dem Argument „Das haben wir immer schon so gemacht“ hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem April 2017 die Eintragung des Doktortitels in das Partnerschaftsregister gestattet und damit einer Partnerschaftsgesellschaft …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Warum heiraten? Dafür gibt es viele romantische Gründe, auch praktische in Bezug auf gemeinsame Kinder. Im Übrigen muss aber jeder Partner selber prüfen, ob er eine Eheschließung wünscht oder nicht. Wenn die Heirat im Gespräch ist, stellt …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Immobilien im Nachlass Künftige Erblasser, die Immobilien besitzen, sollten besonders sorgfältig mit der Frage umgehen, wer ihr Rechtsnachfolger (Erbe) werden soll. Gibt es kein Testament, so werden Ehepartner und Abkömmlinge gemeinsame …
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07.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Die Zahlung eines Pflichtteils durch den Erben an den Pflichtteilsberechtigen, stellt erbschaftsteuerlich eine Nachlassverbindlichkeit dar und verringert damit die zu zahlende Erbschaftsteuer. Der Pflichtteilsanspruch kann auch noch nach …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Welche Eheverträge sind unwirksam? Als Fachanwalt für Familienrecht habe ich sowohl mit älteren Eheverträgen (im Falle einer Scheidung) als auch mit neuen Eheverträgen (möglichst rechtzeitig vor der Heirat) zu tun. Dabei stellt sich die …
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22.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Fast jeder Scheidungsanwalt, der eine Webseite hat, bietet die Ehescheidung als Online-Scheidung an. Meine Kanzlei ist da keine Ausnahme. Auf der Internetseite wird dann die Online-Scheidung als preisgünstig und schnell beworben oder es …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Die Erstberatung fand Ende 2017 statt. Allerdings kam zunächst nicht der Patient selbst, sondern eine Verwandte, der es seltsam vorkam, dass der Patient nach der Operation und einer kurz danach angesetzten zweiten Operation nicht mehr …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Jonas Teubner
Wer in den Verdacht gerät eine Straftat begangen zu haben, wird sich unter Umständen wohl recht plötzlich mit verschiedenen polizeilichen Maßnahmen konfrontiert sehen. Zumeist wird es sich hierbei um Identitätsfeststellungen, …
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19.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
In unserer modernen Arbeitswelt, in der die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben zunehmend verschwimmen, ist der Urlaub ein kostbares Gut. Wegen des klaren Nutzens von Erholungsphasen sollte daher der Urlaubsverfall vermieden werden. …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Die Weihnachtszeit rückt in großen Schritten näher und ist für viele Menschen in Deutschland wohl mit die schönste Zeit des Jahres - und dies nicht nur, weil man sich auf eine Reihe von arbeitsfreien Tagen freuen kann. Auch wenn es manchmal …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Wenn es nach dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (kurz ADFC) geht, sollen Fahrradfahrer zukünftig auch rechts abbiegen dürfen, wenn die Ampel eigentlich Rot zeigt. In einigen Städten läuft hierzu bereits ein Pilotversuch. Das Abbiegen …