1.126 Ergebnisse
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06.02.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte .rka aus Hamburg mahnen für die Koch Media GmbH das Computerspiel „Total War - Rome II" ab. Die Koch Media GmbH soll dabei die ausschließlichen Nutzungs- und Vertriebsrechte von Sega Europe Ltd. erworben haben. Die …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer mahnt wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet ab. Betroffen ist dabei u.a. auch der Film „Grand Budapest Hotel“ der für ihre Mandantin Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen aktuell TV-Folgen erfolgreicher US Serienhits wie „Arrow“ und „Vampire Diaries“ wegen Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsen ab. In der uns zur Bearbeitung vorgelegten Waldorf-Frommer-Abmahnung (4/2016) …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Kanzlei des Rechtsanwalts Yussof Sarwari aus Hamburg mahnt aktuell (6/2016) wegen Filesharings des Pornofilms „Junge Mädchen – Das erste Mal anal #17“ für die G&G Media Foto-Film GmbH ab. Vom Anschlussinhaber wird wegen der über …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt wegen illegaler Verbreitung von urheberrechtlich geschützter Software für Ihre Mandantin die Firma reFX Audio Software Inc. betroffene Anschlussinhaber ab. Welche Ansprüche werden …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Ladenbesitzerin darf Kaltmiete um 50% während des Lockdowns reduzieren Das OLG Dresden (Urteil vom 24.02.2021, 5 U 1782/20) hat in seiner Entscheidung einer von der staatlichen Schließungsanordnung betroffenen Ladenbesitzerin eines …
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22.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Fast jeder Scheidungsanwalt, der eine Webseite hat, bietet die Ehescheidung als Online-Scheidung an. Meine Kanzlei ist da keine Ausnahme. Auf der Internetseite wird dann die Online-Scheidung als preisgünstig und schnell beworben oder es …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter eines Grundstücks errichtet ohne Zustimmung des Nachbarn direkt vor dem Maschendrahtzaun des Nachbarn einen Holzflechtzaun von über 20 m Länge und einer Höhe von ca. 1,80 m. An manchen Stellen überragt der neue Zaun den …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Vertragsparteien eines Mietverhältnisses führen Streit über die Wirksamkeit einer Mieterhöhung. Im gerichtlichen Verfahren verlangt der Vermieter zusätzlich zur Verurteilung zur Zahlung der erhöhten Miete auch die …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Betrug. Klingt simpel, ist aber strafrechtlich ein hochkompliziertes Vergehen. Beim Betrug müssen nicht weniger als vier Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein: 1. Sie müssen eine andere Person über Tatsachen getäuscht haben. 2. Bei dieser …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Äußerst unangenehm: Sie bekommen überraschend zu Hause und/oder in Ihren Büroräumen Besuch von bewaffneten Polizeibeamten, Beamten der Zollfahndung oder Steuerfahndung und müssen mit ansehen, wie diese Ihre privaten Gemächer oder Ihre …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Das Amtsgericht Sinzig durfte sich bereits vor geraumer Zeit mit einem nicht gerade alltäglichen Fall beschäftigen. Eine wohl eher selten anzutreffende Begründung für Eigenbedarf führte der Vermieter einer Wohnung in einem Fall an, über den …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Die Erstberatung fand Ende 2017 statt. Allerdings kam zunächst nicht der Patient selbst, sondern eine Verwandte, der es seltsam vorkam, dass der Patient nach der Operation und einer kurz danach angesetzten zweiten Operation nicht mehr …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Die gesetzlichen Anforderungen an einen GmbH-Geschäftsführer sind klein. Allerdings kennt das GmbHG in § 6 Gründe, die zu einer Amtsunfähigkeit (Inhabilität) führen. Diese liegt nach den Vorstellungen des Gesetzgebers etwa bei demjenigen …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Mit dem Argument „Das haben wir immer schon so gemacht“ hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem April 2017 die Eintragung des Doktortitels in das Partnerschaftsregister gestattet und damit einer Partnerschaftsgesellschaft …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Ein wichtiges Mittel bei der Sanierung von insolventen Unternehmen bietet die Eigenverwaltung nach § 270 InsO. Bei dieser wird der Geschäftsbetrieb trotz Insolvenz fortgeführt. In diesem Fall ist das insolvente Unternehmen eigenständig …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
Die Weihnachtszeit rückt in großen Schritten näher und ist für viele Menschen in Deutschland wohl mit die schönste Zeit des Jahres - und dies nicht nur, weil man sich auf eine Reihe von arbeitsfreien Tagen freuen kann. Auch wenn es manchmal …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Erkennen die Behörden Partnerschaften von nicht deutschen EU-Bürgern ohne Heirat an? Mit einer seit 24.11.2020 in Kraft getretenen Änderung des Freizügigkeitsgesetz/EU werden neben Änderungen bezüglich der „Brexit“-Problematik auch einige …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Mandy Dorn
Das Bundesverfassungsgericht entschied endlich (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18), dass Betroffenen in Bußgeldverfahren zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung der Zugang zu Informationen gewährt werden soll , welche nicht in …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Eine Kündigung zu erhalten ist bereits aufreibend genug. Die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, die finanziellen Sorgen sowie die Ungewissheit können eine enorme Belastung darstellen. Eine Kündigung während der Schwangerschaft erhöht …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung war zuletzt Grundlage zahlreicher Entscheidungen und Änderungen, die mitunter einige neue Fragen aufgeworfen haben. Insbesondere der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Rahmen der …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Auf der Social Media Plattform TikTok schwappt so mancher teils fragwürdiger Trend auch zu uns. Aktuell ist auf der Plattform insbesondere in den USA das „Live Quitting“ zu finden. Was es damit auf sich hat und wieso man dem Trend nicht …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Stellen Sie sich vor, Sie finden sich an Ihrem Arbeitsplatz ein, bereit in den Arbeitstag zu starten - und dann streikt die notwendige Technik. Egal ob es sich dabei um den Computer, entsprechende Maschinen, die Internetverbindung oder …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Bereits während der Corona Pandemie bestand für erkrankte Arbeitnehmer die Möglichkeit, die Krankschreibung per Telefon einzuholen. Ein persönliches Vorstellen beim behandelnden Hausarzt war in dieser Phase vor allem aufgrund der …