1.341 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… und der Verstorbene hätten zum Zeitpunkt der Hochzeit auch gewusst, dass die Lebenserwartung des Mannes nicht mehr mindestens ein Jahr betrage. Es gelte daher die gesetzliche Vermutung, dass es sich um eine sogenannte Versorgungsehe handle …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… regelmäßig voraus, dass Sie sich über eventuelle Scheidungsfolgen verständigt haben. Dazu bietet sich eine Scheidungsfolgenvereinbarung geradezu an. Beispielsweise regeln Sie, wie Sie den gesetzlich vorgesehenen Zugewinnausgleich handhaben …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… aber auch individuelle Feiertage, wie z. B. Geburtstag, Kommunion oder Konfirmation werden beim betreuenden Elternteil gefeiert. Insoweit hat der Umgangsberechtigte einen Anspruch auf Anwesenheit, z. B. bei der kirchlichen Feier …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… der zudem lebenslang wirksam ist. Zugleich ist immer eine Geldstrafe für den Fall eines weiteren Verstoßes zu versprechen (= strafbewehrte Unterlassungserklärung). Dieses Strafversprechen gibt das Gesetz vor, ohne geht es nicht. Wiederholt …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Habeck
… Betreuung und Unterstützung! Es gilt aber zu beachten, dass die Fluggesellschaft neben der Pflicht zur Ausgleichsleistung stets auch gesetzlich zur Betreuung und Unterstützung der Fluggäste verpflichtet ist. So muss u. a. für Mahlzeiten …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… unter Ehepartnern ist, sollten Sie als betreuender Elternteil gerade hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben zu einer angemessenen Regelung bereit sein. 4.8. Überprüfen Sie Ihre Versicherungsverträge Auch nach der Trennung bleiben …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Die Unterhaltszahlungen für gemeinsame Kinder, insbesondere auch für die Zeit, in denen diese volljährig sind und sich in Ausbildung/Studium befinden. Eine über die gesetzlichen Vorschriften für die nichteheliche Mutter hinausgehende Verpflichtung …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Klemm
… müssen nachweisen, dass die betreffende Person das Geld behalten und nicht für den Vollmachtgeber verwendet hat. Das Gesetz hilft in diesen Fällen, wenn es gelingt, die Vollmachterteilung juristisch als „Auftrag“ (§§ 662 ff. BGB) darzustellen …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und dadurch die gesetzlichen Grenzwerte beim Abgasausstoß um ein Vielfaches überschritten werden. Es handele sich auch nicht um eine zwingend notwendige Ausnahme, um den Motor vor Beschädigungen zu schützen, wenn die Abgasrückführung fast dauerhaft nur reduziert …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Eigenbedarf zu belassen" ist, wobei der "Zweck und Rechtsgedanken des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger" zu beachten sei. Es gibt daher Stimmen, die besagen, dass derselbe Freibetrag von 100.000,00 € brutto jährlich …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… ergänzt. Die entsprechende Ergänzung des BayFamGG wurde am 5. Februar 2019 vom Bayerischen Kabinett beschlossen, am 16. Mai 2019 vom Bayerischen Landtag verabschiedet und am 31. Mai 2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemacht …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Vertrag mit dem Bezirksamt über die tageweise Unterbringung und Betreuung von Obdachlosen (je zwei Personen pro Raum) – als Einrichtung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. Die Räume sind nicht abschließbar und für Mitarbeiter ständig betretbar …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Saarbrücken ist der Auffassung, dass eine Widerrufsinformation, die hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist eine Verweisungskette auf gesetzliche Vorschriften enthält, die zwingend das Erfordernis einer juristischen Prüfung nach sich zieht …
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24.06.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… auch nicht auf einen allgemeinen „Qualitätsstandard“ o. ä. an, entscheidend ist allein, was haben die Vertragsparteien vereinbart und gewollt. Es ist fast alles möglich, sofern nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Oliver Wagner
… eines der freizügigsten Gesetze bezüglich der Heirat und der Scheidung. Sofern sie gegenseitig, also im Einvernehmen beider Ehepartner, vollzogen wird. In den einfachsten Fällen, war es den Anwälten unserer Kanzlei sogar schon möglich …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Bestimmte Einkünfte sind unpfändbar: monatlich 930 EUR des Arbeitseinkommens; Studienbeihilfen; Erwerbsunfähigkeitsrenten; Witwen- und Waisenrenten; Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen u.v.m. Der Zweck …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sich schon daraus, dass das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf angeordnet hat und ohne Software-Update der Entzug der Zulassung drohte. Ein Käufer dürfe erwarten, dass gesetzlich vorgeschriebene Emissionswerte nicht erst durch Manipulation …
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25.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung Das Recht auf Schutz im Krieg und auf der Flucht Das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause Das Recht auf Betreuung bei Behinderung In Deutschland stimmte …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bielefeld Paderborn Arnsberg Bochum Dortmund Sächsisches Kita-Gesetz soll Betreuung verbessern In Sachsen gilt ab Juni ein neues Kita-Gesetz. Es sieht mehr Vorbereitungszeit und Nachbereitungszeit für mittelbare pädagogische Tätigkeiten …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Der Gesetzgeber hat großen Wert auf die rein private Ausgestaltung der Testamentsvollstreckung gelegt. Anders als Nachlasspfleger, Betreuer, Vormünder oder auch Insolvenzverwalter unterliegt er grundsätzlich keiner gerichtlichen Kontrolle …
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24.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Leben Eltern minderjähriger Kinder getrennt, so erfüllt der Elternteil, bei dem das Kind lebt, seinen Anteil an der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind in der Regel durch die Pflege, Betreuung und Erziehung des Kindes, er leistet …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ist. Diese gesetzliche Wertung lege nahe, dass auch bei sittenwidriger Schädigung eine Verrechnung zu unterbleiben habe, führte das LG Gera weiter aus. „Geschädigte Käufer könnten von dieser Rechtsprechung enorm profitieren, da sie tausende Kilometer …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dem Fahrzeug der Verlust der Zulassung gedroht. Ein Käufer dürfe aber davon ausgehen, dass ein Fahrzeug den gesetzlichen Anforderungen entspricht und auch nicht nachträglich die Zulassung entzogen wird. Durch die Abgasmanipulationen sei der Käufer …