11.526 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Wer beim Staat arbeitet, will in der Regel verbeamtet werden. Doch viele Arbeitsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung beginnen als Tarifbeschäftigter und Tarifbeschäftige. So auch bei der Freien und Hansestadt Hamburg …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einer Person verstanden, die geeignet ist, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Tatobjekt der Beleidigung kann dabei jeder lebende Mensch sein. Darunter fallen auch einzelne Menschen unter …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… leistete möglicherweise Brigitte, in deren Interview mit der Bundeskanzlerin vergangene Woche die Ehe für alle besiegelt wurde. Aber zählen auch die öffentlichen Bewertungen der eigenen Kunden zur Werbung? Das Oberlandesgericht (OLG) Köln findet …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… es zum Streit und können sich die Eigentümer nicht auf eine einvernehmliche Lösung verständigen, bleibt dem einzelnen Eigentümer als letztes Mittel die Teilungsversteigerung. Das gemeinsame Grundstück wird dann öffentlich versteigert. Der Erlös …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
… jedoch heruntergeladen werden und seien dann (z. B. in einem Cloud-Dienst) gespeichert. Exkurs: Datenschutz Die Verwendung einer Dashcam im öffentlichen Verkehrsraum kann einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darstellen …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Zulassungs-Ordnung, kann die die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung zukünftig zu unterlassen. Bei Filesharing-Abmahnungen geht es also darum, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes zu verhindern …
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24.07.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… sind mithilfe der Suchmaschine „Bing“ auffindbar. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, die zwei Luftbilder zur Nutzung auf einer von ihm betriebenen Internetseite veröffentlicht zu haben. Hierin sei ein illegales öffentliches Zugänglichmachen …
Abmahnung von Majestic wegen Wüstenblume, Feuchtgebiete oder Colonia Dignidad durch Waldorf Frommer?
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… und es einer weltweiten Öffentlichkeit durch Ihren Rechner zur Verfügung gestellt, was durch das „Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)“ untersagt ist. Daraufhin wurde Ihre IP-Adresse ermittelt und schließlich die Ihnen …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… gehören nicht zur öffentlichen Verkehrsfläche. Es handelt sich vielmehr um privaten Grundbesitz mit dem der Berechtigte innerhalb der gesetzlichen Grenzen nach Belieben verfahren kann. Er kann bestimmen, welcher Personenkreis den Parkplatz …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Lars Jessen
… sind öffentliche Versteigerungen, die Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr bei gebrauchten Sachen und der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen.
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… mit den Mitteln des Arbeitskampfes auf den jeweiligen Gegenspieler Druck und Gegendruck in Form von Streiks auszuüben in keinerlei Weise einschränkt. Auch wenn der Schutz der Öffentlichkeit vor zunehmenden Streikgeschehen ein Motiv …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… in die Persönlichkeitssphäre für gering, weil nach Aussage des Gerichts im öffentlichen Raum jeder damit rechnen müsste, gefilmt und fotografiert zu werden. Die Interessen desjenigen, der gerichtlich Ansprüche geltend mache, seien demgegenüber höher …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… das Bild selbst gemacht hat, ist man auch selbst Urheber. Insoweit kann man auch eigenständig entscheiden, ob, wie und wann das selbst gemachte Bild öffentlich und in sozialen Medien verbreitet werden darf. Sofern es sich bei dem Bild um …
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20.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… sind: die Schuld des Täters wäre als gering anzusehen es besteht kein öffentliches Interesse an der Verfolgung bei der Tat handelt es sich um ein Vergehen Das Ermittlungsverfahren muss ein Vergehen zum Gegenstand haben …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eine Zustimmung der Knieper Verwaltungs GmbH, sodass die Urheberrechte durch die öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG verletzt seien. Daraus ergebe sich u. a. ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch gem. § 97 Abs. 1 UrhG …
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19.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist, stiehlt, indem er die Hilflosigkeit …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Maziyar Haghighatmehr
… öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten pornographischen Filmwerken. Die Verletzung soll dabei auf der Tauschbörse „Vuze“ begangen worden sein. In der Abmahnung fordert die Kanzlei neben einem Unterlassungsanspruch …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Der Abgemahnte soll zahlreiche urheberrechtlich geschützte Fotos ohne eine gültige Lizenz der Summary AG verwendet haben. Dadurch habe er die Fotos unerlaubt vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht, sodass die ausschließlichen …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Die uns vorliegende Abmahnung betrifft erneut den Vorwurf, der Abgemahnte habe auf einer Filesharing-Plattform urheberrechtlich geschützte Musikwerke zum Download angeboten und somit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die DigiRights …
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18.07.2017
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
… Diese nehmen öffentlich-rechtliche Aufgaben wahr. Damit kommen grundsätzlich Amtshaftungsansprüche in Betracht. Die Erstversorgung durch den D-Arzt wurde vom Bundesgerichtshof gleichwohl über lange Jahre als privatrechtliche Tätigkeit …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Bei PopcornTime ist es genau das Gleiche. Dieses Portal bedient sich nämlich einer Tauschbörsensoftware und sieht nur scheinbar wie ein Streamingportal aus. 6. Haften Eltern für ihre Kinder …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… in Darlehensverträgen, welche Begrifflichkeiten wie „Aufsichtsbehörde“ oder den Passus „Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensnehmer gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… öffentlich gemacht, um was es aber genau geht, dass müssen interessierte Autofahrer zwischen den Zeilen der vielen Veröffentlichungen herauslesen. Mercedes selbst hält sich mit detaillierten Veröffentlichungen aus verständlichen Gründen …