11.508 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist. Grund der Entscheidung durch den EGMR war, dass in Belgien das Tragen eines Voll- oder Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit seit Juni 2011 verboten ist. Nach dem belgischen Gesetz werden Zuwiderhandlungen mit einem Bußgeld …
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in der Bevölkerung größer. Umso wichtiger ist es hierbei, diskret mit den vorhandenen Informationen umzugehen und dafür Sorge zu tragen, dass Details nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Für Verbreitung, Erwerb und Besitz …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
… verlangt eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen, nicht bereits deshalb als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der er zweimal wöchentlich einen Facharzt in der von seinem Wohnort 15 km entfernten kreisfreien Stadt aufsuchen müsse, nicht zuzumuten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Strecke zurückzulegen. Auch sei die nächste Bushaltestelle …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… sondern einen illegalen Upload getätigt haben: Wenn man in einer Tauschbörse wie BitTorrent oder PopcornTime einen Film oder eine Serie downloadet, stellt man diesen automatisch über seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch …
Krawalle beim G20-Gipfel: Dürfen Bildnisse der mutmaßlichen Straftäter öffentlich verbreitet werden?
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von Norman Buse , Rechtsanwalt für Medien- und Presserecht aus Berlin Beim diesjährigen G20-Gipfel ist es in Hamburg zu tumultartigen Szenen gekommen, in denen Gewalttäter die öffentliche Sicherheit und Ordnung massiv gestört und unter …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… nicht vererbt werden. Die Sozialhilfe ist regelmäßig eine von einer gegenwärtigen konkreten Notlage ausgelöste, aus allgemeinen Steuermitteln finanzierte öffentliche Nothilfe. Die Leistung richtet sich nach dem Bedarf, der bei dem Antragsteller …
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10.07.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
In einer aktuellen Entscheidung urteilte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 02.05.2017, Az.: VI ZR 262/16) , dass auch Prominente ein Recht auf Privatsphäre haben, soweit sie ihr Privatleben nicht schon selbst öffentlich machen. Der Fall …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Eine Zulassungsbescheinigung Teil II ist keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Die Angaben in der Zulassungsurkunde beweisen nicht, dass die Daten über die Person richtig sind oder dass die eingetragene Person der Halter …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… ermäßigt sich ein im Darlehensvertrag vereinbarter gebundener Sollzins auf den marktüblichen Zinssatz am Kapitalmarkt für Anlagen in Hypothekenpfandbriefe und öffentliche Pfandbriefe, deren Laufzeit derjenigen der Sollzinsbindung entspricht …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… wegen Kinderpornografie liegt eines der Hauptziele der Verteidigung regelmäßig darin, eine öffentliche Hauptverhandlung zu verhindern. Wurde der Tatvorwurf unberechtigt erhoben, müssen bereits im Ermittlungsverfahren alle Anstrengungen …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… in denen betriebliche oder tarifliche Altersgrenzen zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. Im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen endet das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung in dem Zeitpunkt, in dem der Beschäftigte …
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06.07.2017
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… einen hinreichend konkreten Antrag stellt, um die Verjährung zu hemmen. Vorteile des Güteverfahrens Zügige Beilegung der Rechtsstreitigkeit Geringe Kosten und Kostentransparenz Kein öffentliches Verfahren, dadurch Wahrung der Privatsphäre …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… soll. Wenn man in einer Tauschbörse wie BitTorrent oder Popcorn Time einen Film oder eine Serie downloadet, stellt man diesen automatisch über seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Viele werden gar nicht gemerkt …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… dass ein rechtswidriges Verhalten für die Zukunft abgestellt wird. Inhalt einer Filesharing-Abmahnung ist dabei der Vorwurf des unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Werkes. Wenn Werke eines Rechteinhabers – z. B. Filme oder Musik – im Internet ohne …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… nach dem Bundesverfassungsgericht das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten. Das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge durch Rechtsreferendare kann den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Auftrag der Rechtspflege und der öffentlichen …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… abgestellt wird. Bei Filesharing-Abmahnungen geht es also darum, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes zu verhindern. Werden Werke eines Rechteinhabers im Internet ohne dessen Erlaubnis …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Finn Streich
… kWh errechnet. Die Förderhöhe beträgt somit für die an den Mieter gelieferte Strommenge zwischen 2,75 ct/kWh und 3,8 ct/kWh. Zum anderen erhält der Anlagenbetreiber die EEG-Vergütung aus der Überschusseinspeisung in das öffentliche …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Handlung zukünftig zu unterlassen. Das Ziel einer Abmahnung wegen Filesharing ist es, das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen im Internet zu verhindern. Rechteinhaber, deren Werke illegal mittels Tauschbörsen verbreitet werden, verfolgen …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Wenn man in einer Tauschbörse wie BitTorrent oder Popcorn Time einen Film oder eine Serie downloadet, stellt man diesen automatisch über seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Bei Popcorn Time ist es genau …
Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln Teil 6: Nahrungsergänzungsmittel oder neuartiges Lebensmittel?
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… die öffentliche Gesundheit führen könne. 3. Wurden Sie bereits abgemahnt? Haben Sie wegen des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln – aufgrund der Inhaltsstoffe oder aus anderen Gründen – bereits eine rechtsanwaltliche Abmahnung oder sogar …
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03.07.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… feststehen. Doch Urteile zum Thema sucht man bisher vergeblich, da der beliebte Fingerkreisel erst seit wenigen Monaten im Licht der Öffentlichkeit steht. Ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung kann schnell vorliegen Allerdings …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Es reicht nicht, Kameras zu installieren: Wer öffentlich zugängliche Bereiche seines Unternehmens videoüberwachen möchte, muss einige rechtliche Vorgaben beachten. Vor Beginn der Videoüberwachung muss das Unternehmen ein sogenanntes …
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05.09.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… öffentlich einsehbar. Unabhängigkeit Jeder Kommissar muss unabhängig sein. Er darf keine andere Berufstätigkeit ausüben und unterliegt keinen Weisungen seines Herkunftslands. Vertragsverletzungsverfahren Im Laufe ihrer Geschichte hat …