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924,63 €-Rechnung für „Handelsregistereintrag“ von der DZHR GmbH – zahlen Sie nicht!
924,63 €-Rechnung für „Handelsregistereintrag“ von der DZHR GmbH – zahlen Sie nicht!
| 28.01.2020 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in früheren Rechtstipps haben wir über verschiedene Firmen berichtet, die Gewerbetreibende in etwa zeitgleich mit dem offiziellen Eintrag in das Handelsregister oder einer Änderung anschreiben. Nun wurden wir auf eine weitere Firma …
Erneute schwere Niederlage für Nordcapital vor dem Landgericht Hamburg
Erneute schwere Niederlage für Nordcapital vor dem Landgericht Hamburg
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Erneut hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 09.07.2019, Az. 411 HKO 62/18 , den Beschluss der Gesellschafter des Fonds Nordcapital Immobilienfonds Niederlande 6 für nichtig erklärt. Damit fehlt es für den Verkauf der Immobilien durch …
Unterschrift auf Tablet genügt nicht der Schriftform
Unterschrift auf Tablet genügt nicht der Schriftform
| 04.10.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Welche Folgen die unbedachte Nutzung neuer technischer Möglichkeiten bieten kann, zeigt ein Urteil des OLG München vom 04.06.2012, Az 19 U 771/12. Der klagende Verbraucher hatte den Kauf eines neuen Fernsehgeräts über die beklagte Bank …
Fehlerhafte Geschäftsadresse ist abmahnfähig
Fehlerhafte Geschäftsadresse ist abmahnfähig
| 19.10.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
„Klappern gehört zum Handwerk", weshalb Einzelhandel ohne Werbung für die eigenen Produkte nicht denkbar ist. Wie geworben werden darf und welche Angaben das ausgegebene Werbematerial enthalten muss, ist zum Schutz des Verbrauchers und des …
Zur Sanierung eines Publikumsfonds
Zur Sanierung eines Publikumsfonds
| 15.11.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
GbR-Gesellschafter muss „sanieren oder ausscheiden" Eine Vielzahl von geschlossenen Beteiligungen - seien es geschlossene Immobilien-, Medien- oder Schiffsfonds - befinden sich in der Krise. Sofern diese nicht struktureller Natur ist, kann …
Die Anrechnung anderweitigen Erwerbs beim Wettbewerbsverbot – Teil 1
Die Anrechnung anderweitigen Erwerbs beim Wettbewerbsverbot – Teil 1
| 12.03.2020 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Sachverhalt Folgende Fragestellung erreichte uns in der 4. KW 2020: Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren ein Wettbewerbsverbot. Sie trennen sich im Sommer 2019. Der Beendigungsgrund führt dazu, dass der Arbeitgeber 100 % …
Haftung der Vorstands- und Gesellschaftsmitglieder in Kroatien
Haftung der Vorstands- und Gesellschaftsmitglieder in Kroatien
| 22.10.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Regierung Kroatiens hat bemerkt, dass es sich eingeführt hat, oft neue Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu gründen, um Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Staat und den Arbeitern zu umgehen. Das allgemeine Steuergesetz zielt …
Gesetzesänderung für die GbR ab 2024
Gesetzesänderung für die GbR ab 2024
| 26.01.2022 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) treten ab dem 01. Januar 2024 zahlreiche neue Regelungen in Kraft. Das Gesetz wird MoPeG (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz) genannt. Innerhalb der nächsten zwei Jahre können …
Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG
Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG
| 12.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Die GmbH & Co. KG ist besonders in der mittelständischen Wirtschaft eine beliebte Rechtsform, da sie die Vorteile der Haftungsbeschränkung mit der Flexibilität einer Personengesellschaft (z.B. hins. …
Notfallordner für das Unternehmen (Notfallkoffer/Notfallhandbuch/Notfallmappe)
Notfallordner für das Unternehmen (Notfallkoffer/Notfallhandbuch/Notfallmappe)
| 21.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Zweck des Notfallordners Der Chef hat im Unternehmen alles im Griff, kennt Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter, Zahlen und Verträge. Nur was passiert, wenn der Chef plötzlich kurzfristig oder langfristig ausfällt? Wer führt in der Krise den …
Pauschaler Wertersatzanspruch von 100% in AGB?
Pauschaler Wertersatzanspruch von 100% in AGB?
| 05.05.2008 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn diese pauschal für alle Einzelfälle die Höhe des Wertersatzes mit 100% des Verkaufspreises festlegt und es den Verbrauchern überlässt nachzuweisen, dass keine oder …
AvP – Vertretung im Insolvenzverfahren & Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen
AvP – Vertretung im Insolvenzverfahren & Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen
| 22.10.2020 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Der Skandal um Rezeptabrechner AvP Deutschland GmbH Am 16.09.2020 hat das Amtsgericht Düsseldorf das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH eröffnet. Der Abrechnungsdienstleister übernimmt für Apotheken, …
Der Rechtsgrund der unerlaubten Handlung – verschärfte Pfändung
Der Rechtsgrund der unerlaubten Handlung – verschärfte Pfändung
| 16.11.2016 von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Verschärfter Pfändungszugriff wegen unerlaubter Handlung Was nutzt das schönste Zahlungsurteil, wenn beim Schuldner aufgrund der gesetzlichen Pfändungsgrenzen der titulierte Zahlungsanspruch in der Zwangsvollstreckung nicht durchgesetzt …
Bonus.Gold: Anmeldung zur Interessengemeinschaft jetzt möglich
Bonus.Gold: Anmeldung zur Interessengemeinschaft jetzt möglich
| 22.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Insgesamt 45 Millionen Euro haben Anleger in die 2017 gegründete Bonus Gold GmbH mit Sitz in Köln investiert. Nun befürchten viele Goldkäufer hohe Verluste, denn das Unternehmen ist aktuell für seine Kunden nicht erreichbar. Informationen …
Die Liquidation der GmbH – Einleitung, Abwicklung und Beendigung (Teil I)
Die Liquidation der GmbH – Einleitung, Abwicklung und Beendigung (Teil I)
| 28.11.2018 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Jährlich wird eine große Zahl von GmbHs liquidiert. Das Statistische Bundesamt weist z. B. für das Jahr 2017 ca. 50.000 vollständige Betriebsaufgaben von Unternehmen in der Rechtsform der GmbH aus. Aus den unterschiedlichsten Gründen kann …
IN-Genium Galvano Fonds GmbH & Co. KG: Insolvenz?
IN-Genium Galvano Fonds GmbH & Co. KG: Insolvenz?
| 22.02.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Insolvenz mangels Masse nicht eröffnet, Amtsgericht weist Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab. Was können betroffene IN-Genium Galvano Anleger tun? Die Firma IN-GENIUM Galvano Fonds GmbH & Co. KG, Hindenburgstr. 1, 94447 Plattling ist …
IVG ES 14 („The Gherkin“): Klageverfahren gegen die Deutsche Bank - Kanzlei schließt Vergleiche
IVG ES 14 („The Gherkin“): Klageverfahren gegen die Deutsche Bank - Kanzlei schließt Vergleiche
| 27.03.2013 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 22.03.2013 - Unter den Anlegern des IVG Euroselect Vierzehn setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Wahrscheinlichkeit eines Totalverlusts äußerst hoch ist und das THE GHERKIN genannte Fondsobjekt endgültig zur Gurke wird. Um …
Pegasus Development AG insolvent - Anleihegläubiger sollten Schadensersatzansprüche prüfen
Pegasus Development AG insolvent - Anleihegläubiger sollten Schadensersatzansprüche prüfen
| 31.12.2020 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Über das Vermögen der Pegasus Development AG mit Sitz in Chur, Schweiz, wurde am 9. Dezember 2020 das Konkursverfahren nach schweizerischem Recht eröffnet. Laut Mitteilung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA können bis zum 26. …
Verschärfung der Strafbarkeit von gewerbsmäßiger Produktpiraterie/Markenpiraterie
Verschärfung der Strafbarkeit von gewerbsmäßiger Produktpiraterie/Markenpiraterie
| 01.07.2013 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Deutsche Bundestag hat kurz vor der Sommerpause eine Verschärfung der Strafvorschriften für gewerbsmäßige Kennzeichenverletzung beschlossen. Bei gewerbsmäßiger Kennzeichenverletzung ist nun in dem verabschiedeten Gesetzesentwurf eine …
Genossenschaftsbeitritte über Kreditvermittler: Möglichkeiten für Verbraucher
Genossenschaftsbeitritte über Kreditvermittler: Möglichkeiten für Verbraucher
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt Jens Reime
Lockvogel Kreditvermittler - Portale Wir kennen es von Mandanten zum Insolvenzverfahren der WSW Wohnsachwerte eG. In Kooperation mit Kreditvermittler-Portalen (Kooperationspartner) gelangte die WSW an Kundendaten. Wer Geld brauchte landete …
Personengesellschaften: GbR – OHG – KG – GmbH & Co. KG
Personengesellschaften: GbR – OHG – KG – GmbH & Co. KG
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die Grundform der Personenhandelsgesellschaft und erfordert die Beteiligung von mindestens zwei Personen. Gründung Die GbR entsteht durch den Abschluss …
Probleme rund um die verdeckte Gewinnausschüttung
Probleme rund um die verdeckte Gewinnausschüttung
| 22.06.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Finanzgericht München hat zum Az.: 7 V 4032/08 ein aktuelles Urteil zur Thematik der verdeckten Gewinnausschüttung gefällt. Das Urteil ist deshalb interessant, da zur Problematik einer verdeckten Gewinnausschüttung in Zeiten einer …
Erleichterungen durch neues Bilanzrecht - BilMoG
Erleichterungen durch neues Bilanzrecht - BilMoG
| 01.07.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Nach längeren Verhandlungen hat nunmehr der Bundesrat im April 2009 dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrecht - kurz BilMoG - zugestimmt. Nachfolgend sollen stichpunktartig die beschlossenen Erleichterungen dargestellt werden: …
Haftung des Geschäftsführers bei Abführung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen?
Haftung des Geschäftsführers bei Abführung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen?
| 01.02.2010 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt / Main musste sich wiederholt mit der praxisrelevanten Thematik der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH beschäftigen. Streitpunkt war dabei wie so oft die Frage, ob die Zahlung durch den Geschäftsführer …