2.019 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Regierungen von Bund und Ländern haben erneut weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft beschlossen, um die Pandemie in Deutschland unter Kontrolle zu bringen und der Gefahr zu begegnen …
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28.10.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Bedeutung) begangen werden. Polizeirechtlich spricht man hier auch von sogenannten KBOs, kriminalitätsbelasteten Orten (Diese werden jährlich neu gemäß einer Statistik bewertet und sind öffentlich abrufbar, in Berlin beispielsweis gibt es derzeit …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Pokals öffentlich wiedergegeben zu haben, ohne dass für diesen Standort ein Vertrag geschlossen wäre, der ihm die notwendigen Nutzungsrechte einräumt. Dies sei aber erforderlich, da Sky Deutschland an dem Live-Signal der Spielbegegnungen …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… diesen Spiralbruch war eine fehlerhafte Durchmischung der chemischen Stoffe, sodass keine ausreichende Stabilität der Seitenarme gewährleistet war. Dies räumte der spanische Hersteller Eurogine der Öffentlichkeit gegenüber …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Es ist spätestens seit Ausbruch der Coronakrise vielerorts üblich, in private und öffentliche Clouds, Daten hochzuladen. Dass hierdurch eventuell fremde Urheberrechte verletzt werden, wird häufig absichtlich oder versehentlich ignoriert …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nach § 130 StGB ist ein Äußerungsdelikt und stellt unter Strafe, den öffentlichen Frieden zu stören. Durch welche Äußerungen mache ich mich der Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 1 StGB strafbar? Strafbar macht sich, wer gegen eine nationale, rassische …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Beschluss durchgeführt, kann dies rechtliche Konsequenzen und Bußgelder zur Folge haben. Eine Vaterschaftsanerkennung kann jederzeit beim Standesamt, Jugendamt oder Notar erfolgen und muss in jedem Fall öffentlich beurkundet werden …
09.10.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… Das Oberlandesgericht Naumburg sieht es als erwiesen an, dass die Volkswagen AG, als Mutterkonzern, bewusst nicht an die Öffentlichkeit gegangen ist, um die Betroffenen zu informieren. Erst bei der Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die Strafverfolgung nur dann aufnehmen, wenn ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Dieses bestünde beispielsweise bei besonders schweren Verletzungen des Opfers oder wenn eine besonders schwerwiegende Schuld der Tat anzuheften sei …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und einer Verkehrskontrolle unterzogen. Kurz vor der Kontrolle befuhr der Beschuldigte nochmals ein Hofgelände, in welchem er das Fahrzeug wiederholt mit Kehrtwenden und quietschenden Reifen wendete und erneut die öffentliche Straße befuhr, so …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Dem ausübenden Künstler stehen außerdem als einzigem die Rechte zu, seine Darbietung auf Träger aufzunehmen, diese Darbietung öffentlich zu machen und den Nutzen daraus zu ziehen. Nach § 79a UrhG steht dem Künstler des Weiteren …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… als die Anschrift der Klägerin - nicht aus öffentlich zugänglichen Quellen ersichtlich.“ Auch erkennt das Landgericht Berlin rechtswidrigen Eingriff zu Werbezwecken: „Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Klägerin erfolgte …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Unternehmensanleihen bzw. Inhaber-Teilschuldverschreibungen und andere Vermögensanlagen öffentlich angeboten. Viele Anleger vertrauten dem Unternehmen und investierten in dem Glauben an gute Gewinne und an die eigentliche …
28.09.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass der Dieselskandal an die Öffentlichkeit gelangte. Nachdem VW im September 2015 zugegeben hatte, dass man bei den Abgaswerten der Dieselfahrzeuge geschummelt hat, zogen viele Autobesitzer vor Gericht …
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27.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Handwerker. Auch wird es darauf ankommen, ob der Arbeitnehmer die „Theorien“ in der Öffentlichkeit verbreitet – beispielsweise im Internet –, oder lediglich im Freundeskreis anspricht oder im Zwiegespräch unter Arbeitskollegen in der Pause …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… auch sagen verzerrt, dargestellt werden. Obwohl die Adcada Unternehmensgruppe noch im April öffentlich in Ihrer Unternehmenskommunikation mitteilte, für die Corona-Pandemie bestens aufgestellt und "auch in Krisenzeiten ein zuverlässiger …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… habe, dass die RED CAVE AG in Deutschland eine Vermögensanlage in Form von Miteigentumsanteilen an mobilen Ölförderanlagen öffentlich anbietet und entgegen § 6 Vermögensanlagengesetz hierfür von der REDCAVE AG in Deutschland kein …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… die die Vervielfältigung von Musiknoten als „Hauptrecht“ und die „Nebenrechte“ (Aufführungsrecht, Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, Recht zur mechanischen Vervielfältigung auf Tonträgern, Synchronisationsrecht für audiovisuelle Medien) umfassen. Das wohl …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr (Wertmarke notwendig! §§ 228 ff SGB IX) oder Kfz-Steuerermäßigung um 50 % (§ 3a Abs. 2 KraftStG) steuerrechtlicher Absetzbetrag für Privatfahrten …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… in den Kinos - illegal im Internet öffentlich zugänglich gemacht und somit für Dritte zur Verfügung gestellt. Der Vorwurf lautet Filesharing , d.h. kostenloser Tausch von Dateien mittels PC zu PC im Internet. Die durch das Urheberrecht …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… an den der Widerruf eingereicht werden kann (KG Berlin, Beschluss vom 4. März 2019, Az. 8 U 74/17). Aufwendung gegenüber öffentlichen Stellen Der Verweis, der Verbraucher müsse Anwendungen ersetzen, die die Bank gegenüber öffentlichen Stellen …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder die Rede öffentlich ist, beispielsweise auf einer Demonstration oder bei einer öffentlichen Rede. Nur: Spricht man miteinander in der Öffentlichkeit, etwa auf dem Marktplatz, im Restaurant oder in der U-Bahn, bleibt dieses Gespräch trotzdem …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… des technologischen Fortschritts, der zunehmenden Komplexität des Wirtschaftslebens sowie dem wachsenden (öffentlichen) Verfolgungsinteresse an Bedeutung gewonnen. Dies äußert sich einerseits in umfangreicher (höchstrichterlicher) Rechtsprechung …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Anordnungen des Arbeitgebers zum Tragen einer Maske am Arbeitsplatz wiedersetzt? Diese Fragen beantwortet der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Gibt es öffentliche Vorgaben zum Tragen einer Maske am Arbeitsplatz, etwa beschlossen …