867 Ergebnisse für Forderung
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Schutt Waetke verschickt Abmahnungen im Auftrag der Firma TOBIS Film. Abgemahnt wird das illegale Tauschen des Filmes „Snitch - ein riskanter Deal" im Auftrag der Firma TOBIS Film. Was wird gefordert? Gefordert wird die Abgabe …
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17.09.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit einigen Jahren spricht die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnungen im Auftrag von großen Medienunternehmen wie etwa Sony Music, Constantin Film, Tele München oder Bastei Lübbe aus. Erst kürzlich hat die Kanzlei Waldorf …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat in einer - diskussionswürdigen - Entscheidung erklärt, das Gericht müsse bei mehreren Anklagevorwürfen den Haftbefehl während der laufenden Hauptverhandlung nicht an die jeweilige Beweissituation anpassen. Weiter ist das …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrage der Firma DigiRights. Den Empfängern der Abmahnung wird vorgeworfen, das Musikwerk „Armin van Buuren - Intense" in Internettauschbörsen illegal hochgeladen …
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23.08.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Haftet der abgemahnte Inhaber eines Internetanschlusses stets als Störer für die von Dritten über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen? In den Abmahnschreiben der gängigen Abmahnkanzleien, wie etwa Waldorf Frommer …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Software Firma Koch Media GmbH mit Sitz in Bayern und Österreich lässt derzeit über die Hamburger Anwaltskanzlei .rka vermehrt Abmahnungen verschicken. Den Empfängern wird vorgeworfen, Computerspiele (z.B. Dead Island Riptide und …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ansprüche auf Zahlung von Miete verjähren regelmäßig nach 3 Jahren. Beruft sich der Mieter vor Verjährungseintritt darauf, dass die Ansprüche des Vermieters wegen Verwirkung nicht mehr bestehen, muss dieser Vortrag hohen Anforderungen …
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09.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Johannes Zimmermann Der Handel mit virtuellen Gegenständen in Onlinespielen erfordert die Einbindung von Zahlungsdiensten, mit denen der Zahlungsverkehr unkompliziert abgewickelt werden kann. Hierbei haben sich die Zahlung per …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Viele Arbeitsverträge enthalten eine Ausschlussklausel. In dieser ist geregelt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnisausgeschlossen sind, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (die nach der Rechtsprechung mindestens 3 Monate …
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27.06.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Arens Das Geschäftsmodell der S&K-Gruppe, Immobilien unter Marktwert aus der Insolvenz sowie notleidende Immobilienkredite aufzukaufen und gewinnbringend zu veräußern, erschien vielen Anlegern …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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07.06.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Haftet der abgemahnte Inhaber eines Internetanschlusses stets als Täter für die über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen? Tag für Tag verschicken Kanzleien wie etwa Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München, die …
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03.06.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Auch das Jugendamt kann mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies hat das OLG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 28.11.2012 - 1 WF 294/12 entschieden. Die Eltern, deren Kinder vom Jugendamt in …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Tino Gunkel aus Erfurt vor. Die Kanzlei Theißen vertritt Herrn Jürgen Theißen, der auf der Handelsplattform ebay unter anderem Damenunterwäsche vertreibt. Er wirft unserer Mandantschaft vor, …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, in der Praxis meist Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers (laufendes Gehalt, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, Fahrtkostenerstattungen etc.), verjähren nach der gesetzlichen Regelung …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Europa wächst zusammen, auch im Rechtsverkehr. Dies hat nicht nur positive Folgen, sondern birgt auch Fallstricke. In jüngster Zeit werden verstärkt Mahnbescheide aus dem Ausland nach Deutschland zugestellt. In der Regel handelt es sich um …
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17.04.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Der BGH verhandelt am 08.05.2013 über die Rechtsfrage, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Das …
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12.04.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Betrieb eines Forums, in dem Nutzern Gelegenheit zum Handel mit Spielgold bzw. zum Austausch über Cheats und Bots für Onlinespiele gegeben wird, unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
A. Wie und wann ist es zulässig eine erteilte Pensionszusage zu verändern? B. Wie kann man eine Pensionszusage abfinden? C. Was wird aus der Betriebsrente beim Ausstieg aus der Zusage vor Rentenbeginn? D. Wie muss eine Pensionszusage ab …
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15.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass durch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet wird. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2012 - 10 AZR 499/11 Ausgangslage: Ein Träger einer …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
A. Einleitung und Fallbeispiele Gesellschafter-Geschäftsführer (kurz GGF genannt) fragen mich häufig, ob man auf eine Pensionszusage einfach verzichten kann bzw. was der Ausstieg an Steuern kosten würde, die man in der Vergangenheit gespart …
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06.02.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Lizenzfreie Energieerzeugung steigt auf 1 MW! Sehr geehrte Damen und Herren, die netz- und lizenzfreie Stromerzeugung im Rahmen des türkischen EEG steigt nach der Verordnung Nr. 28513 von aktuell 500 kw/h auf 1 MW. Der türkische …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Amtsgericht Mönchengladbach hat mittlerweile in diversen von uns gegen die Santander Consumer Bank geführten Verfahren Urteile zu Gunsten unserer Mandanten erlassen. Sogar ein Versäumnisurteil und zwei Anerkenntnisurteile sind schon …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Vorzeitige Restschuldbefreiung durch Schuldenvergleich in der Regel- oder Privatinsolvenz Wenn Sie sich mit Ihren Gläubigern während des Insolvenzverfahrens oder der Wohlverhaltensperiode durch einen Schuldenvergleich einigen, können Sie …