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Vorzeitige Restschuldbefreiung durch Schuldenvergleich in der Regel- oder Privatinsolvenz

Rechtstipp vom 01.02.2013
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Inhalt des Videos

Schön guten Tag meine Damen und Herren. Mein Name ist André Kraus, ich bin Rechtsanwalt aus Köln und in diesem Video geht es um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Und zwar ging es um die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung durch eine außergerichtliche Einigung, also durch einen Schuldenvergleich, noch während des Insolvenzverfahrens und zwar konkret in der Wohlverhaltensperiode. Dem nachfolgenden Sachverhalt zugrunde, der Schuldner, der hat von einer 3. Person, von einem Verwandten, einen Betrag bekommen. Den hat er seinen Gläubigern noch in der Wohlverhaltensperiode angeboten, also bevor diese ablief, und sich mit ihnen außergerichtlich durch einen Vergleich geeinigt. Die Gläubiger haben also alle zugestimmt und dann hat der Schuldner bei seinem Insolvenzgericht beantragt, dass ihm vorzeitig die Restschuldbefreiung erteilt wird und dass das Insolvenzverfahren, dass dieses eingestellt wird. Und das hat das Insolvenzgericht abgelehnt und dagegen wandte sich der Schuldner vor dem BGH und der Bundesgerichtshof, der entschied zugunsten des Schuldners und zwar argumentierte der Bundesgerichtshof, dass die Situation ähnlich der Situation ist, in der die Gläubiger während des Insolvenzverfahrens, also noch vor der Wohlverhaltensperiode, wenn diese ihre Forderungen nicht zur Insolvenztabelle anmelden, dass dann auch die Restschuldbefreiung erteilt wird und zwar deshalb, weil dies einfach aus dem Willen der Gläubiger erfolgt, ihre Forderung nicht mehr weiter zu verfolgen. Derselbe Wille folgt auch daraus, dass diese einen Vergleich schließen, denn Vergleich, das ist ein Erlassvertrag, letzten Endes. Und so stimmte der Bundesgerichtshof dem Begehren des Schuldners zu und dieser erlangte schon vorzeitig die vollkommene Restschuldbefreiung, indem er seinen Gläubigern nur einen Teil der Schuld in Summe angeboten hat. Und für Sie konkret heißt das, dass das auch in Ihrem Fall möglich ist, falls Sie dies anstreben und falls die Voraussetzungen vorliegen. Und die Voraussetzungen sind, dass zunächst mal ein Schuldenvergleich durchgeführt wird, ein erfolgreicher, mit den Gläubigern, dass hier alle zustimmen. Dabei helfen wir Ihnen sehr gerne und dass anschließend auch alle Kosten, also die Verfahrenskosten des Insolvenzgerichtes, auch von Ihnen komplett in einem Stück getilgt werden. Ich hoffe sehr, dass Sie dieses Video informativ und aufschlussreich fanden. Wir haben für Sie eine Menge juristischer Informationen auf unserer Webseite www.anwalt-kg.de bereitgestellt. Wir haben für Sie News, aktuelle Rechtsprechung und auch Videos mit allgemeinen Themen des Insolvenzrechtes, aber auch zur Rechtsprechung, die für Sie von Interesse sein könnten. Und wenn Sie juristische Fragen zum Privatinsolvenzverfahren haben, wenn Sie dort etwas anstreben, rufen Sie uns gerne an. Wir stehen Ihnen auch kostenfrei zu einem Erstgespräch zur Verfügung. Vielen Dank fürs Zuschauen und gerne bis zum nächsten Mal. Auf Wiedersehen.

Vorzeitige Restschuldbefreiung durch Schuldenvergleich in der Regel- oder Privatinsolvenz

Wenn Sie sich mit Ihren Gläubigern während des Insolvenzverfahrens oder der Wohlverhaltensperiode durch einen Schuldenvergleich einigen, können Sie während der Wohlverhaltensperiode eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung beantragen. Dies gilt auch dann, wenn Sie zur Befriedigung der Gläubiger ein Kredit aufgenommen haben.

Voraussetzungen für die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nach einem Schuldenvergleich

Zunächst einmal muss eine außergerichtliche Einigung mit allen Gläubigern erreicht werden (Schuldenvergleich). Die Gläubiger müssen der vorzeitigen Einstellung des Insolvenzverfahrens zustimmen. Diese Einigung kann nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. September 2011 auch während des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode erfolgen. Anschließend muss beim Insolvenzgericht ein Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt werden. Danach wird das Insolvenzverfahren eingestellt. Es ist zudem wichtig, dass sichergestellt ist, dass die Verfahrenskosten in einen Stück gezahlt werden können - dieses ist weitere Voraussetzung.

BGH: Restschuldbefreiung auch vorzeitig möglich

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, kann einem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlusstermin erteilt werden, wenn keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, sofern der Schuldner belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind. Weist der Schuldner erst später - also während der Wohlverhaltensperiode - nach, dass keine Kosten mehr offen und sämtliche Verbindlichkeiten getilgt sind, ist ihm entsprechend § 299 InsO auf seinen Antrag die Restschuldbefreiung schon vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode zu erteilen.

Muss der Schuldner die Gläubiger vollständig befriedigen?

Dazu führte der BGH aus, dass es reicht, wenn der Schuldner nur einen Teil der Forderungen begleicht, wenn die Gläubiger in der außergerichtlichen Einigung auf den darüber hinausgehenden Teil ihrer Ansprüche verzichten. Dann gelten nämlich die Forderungen der Gläubiger mit dem Erlassvertrag (§ 397 Abs. 1 BGB) und der Teilzahlung (§ 362 Abs. 1 BGB) insgesamt als erloschen. Die Gläubiger haben also keine Ansprüche mehr. Aus diesem Grund kann in diesem Fall nicht anders entschieden werden, als wenn der Schuldner die Gläubiger vollständig befriedigt hätte. Eine mögliche Versagung der Restschuldbefreiung nach den  §§ 296 f InsO kommt dann mangels antragsbefugter Gläubiger nicht mehr in Betracht. Eine weitere Durchführung der Wohlverhaltensperiode wäre daher sinnlos, mithin unverhältnismäßig (vgl. LG Berlin, ZInsO 2009, 443, 444; FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 299 Rn. 13; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 299 Rn. 11; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl., § 299 Rn. 6 ff).

BGH: ein Gläubigertausch ist möglich, auch bei Neuverschuldung durch Kreditaufnahme

Laut BGH steht einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nicht entgegen, wenn der Schuldner einen Gläubigertausch vornimmt und die Teilbefriedigung der alten Gläubiger durch eine Kreditaufnahme bei einem Neugläubiger finanziert. (so aber AG Köln, NZI 2002, 218; vgl. auch Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl, § 299 Rn. 13; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl., § 299 Rn. 15).  

Ein solches Verhalten steht auch nicht dem Zweck der Restschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode der vorzeitigen Restschuldbefreiung entgegen. Zwar soll die Restschuldbefreiung dem Schuldner einen Ausstieg aus der lebenslangen Schuldenhaftung und damit einen wirtschaftlichen Neuanfang ermöglichen. Dieses wäre bei einem, bloßen Gläubigerwechsel nicht gewährleistet. Bei dem Kreditgeber handelt es sich jedoch um einen Neugläubiger. Dies hat zur Folge, dass seine Forderung gegen den Schuldner nicht von der Restschuldbefreiung nach § 301 Abs. 1 InsO erfasst ist. Insbesondere kehrt der Treuhänder an diese keine Bezüge aus, weil es sich bei ihm nicht um einen Insolvenzgläubiger handelt (§ 292 Abs. 1 Satz 2 InsO).

Folglich macht es keinen Sinn, wegen der Forderung des Neugläubigers das Restschuldbefreiungsverfahren zu Ende zu führen, weil weder die Forderung des Neugläubigers durch das Verfahren betroffen ist, noch Insolvenzgläubiger bestehen.  

Beschluss vom 29. September 2011 - Az. IX ZB 219/10

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