815 Ergebnisse für Gehalt
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01.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Es wird ernst! - Die ALAG geht den nächsten Schritt! Einige Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG haben einen Mahnbescheid erhalten. Dies ist der nächste Schritt der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG, um die den Anleger der ALAG …
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26.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Der Ton wird rauer! Die Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG werden wiederholt durch ein Inkassounternehmen zur Rückzahlung der von der ALAG an die Anleger geleisteten gewinnunabhängigen Ausschüttungen mit kurzer Fristsetzung …
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27.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG werden durch ein Inkassounternehmen zur Rückzahlung der von der Gesellschaft an die Anleger geleisteten gewinnunabhängigen Ausschüttungen mit kurzer Fristsetzung aufgefordert. Die ALAG Auto …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einem jüngeren Urteil (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 300/08) hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Mieters auf Feststellung zur Berechtigung einer Mietminderung und auf Unterlassung von Lärmbelästigung durch ein nach Einzug …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einem jüngeren Urteil (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 300/08) hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Mieters auf Feststellung zur Berechtigung einer Mietminderung und auf Unterlassung von Lärmbelästigung durch ein nach Einzug …
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07.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG wurden erneut durch diese zur Rückzahlung der von der Gesellschaft an die Anleger geleisteten gewinnunabhängigen Ausschüttungen mit Fristsetzung bis zum 15. Juli 2010 aufgefordert. Die ALAG Auto …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Eine etwas ältere Entscheidung - dennoch: Es lohnt sich genau hinzuschauen! Mit Strafbefehl wurde dem Angeklagten vorgeworfen, mit seinem Pkw auf der N Straße in K, als er auf die von dem Zeugen betriebene mobile Geschwindigkeitsmessanlage …
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20.05.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Um den guten Job zu behalten, muss ein Arbeitnehmer oft viel hinnehmen und sich flexibel zeigen, das Pendeln zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gehört für viele Beschäftigte zum Alltag. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber plötzlich …
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18.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der …
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24.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Gegen die Postbank werden schwere Vorwürfe erhoben. Wie die Zeitschrift Finanztest in ihrer Ausgabe 03/2010 berichtet, werfen mehrere Anleger der Bank eine fehlerhafte Beratung vor. Finanztest bezeichnet die Falschberatung durch die …
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27.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Zwischenzeitlich konnten Seitens der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vor dem AG Berlin Charlottenburg in einer Vielzahl von Klageverfahren die Ansprüche der Anleger diverser Juragent-Fonds auf Auszahlung der ausstehenden Garantieausschüttung …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Wer (mehr oder weniger) unverschuldet zahlungsunfähig oder überschuldet ist und keine realistische Aussicht auf nachhaltige Besserung besteht, wird recht bald darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, ein Insolvenzverfahren …
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Celle hat am 06.08.2009 entschieden, dass die Strafverfolgungsbehörden/Polizeibeamten versuchen müssen, die Anordnung des zuständigen Richters einzuholen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen. Geht ein Polizeibeamter …
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15.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Ein verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons liegt auch dann vor, wenn der Fahrzeugführer das Gerät aufnimmt, um dieses zum Telefonieren einzuschalten, das Einschalten aber am entladenen Akku scheitert. Folgender Sachverhalt : AG Köln, …
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29.07.2009
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Das Oberlandesgericht Jena hat am 20.05.2009 entschieden, dass der Vorstand einer Baufirma persönliche haftet, wenn er entgegen der Vereinbarung den Sicherheitseinbehalt nicht auf ein Sperrkonto einzahlt. Diesbezüglich trifft die …
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14.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger werden zur Zahlung weiterer Raten bzw. Erstattung von Kapitalrückzahlungen aufgefordert Die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG (im Folgenden: ALAG) hat in der vergangenen Woche alle Anleger der Gesellschaft angeschrieben. Die Anleger …
OLG Hamburg: Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung einer Fotografie
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19.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, unter welchen Umständen ein Forenbetreiber für rechtswidrige Fotoveröffentlichungen durch Forennutzer haftet. In seinem Urteil vom 04.02.2009 (Az.: 5 U 180/07) führte das …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es liegt häufig keine fahrlässige Drogenfahrt vor, wenn zwischen dem Konsum eines berauschenden Mittels (Cannabis) und dem Fahrtantritt eine längere Zeitspanne liegt (hier ca. 23 Stunden)! Doch in einem solchen Fall bedarf es der Würdigung …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Heilbronn hatte den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers zu einer Geldbuße von 40,- € verurteilt. Der Betroffene hatte dabei das mit dem Mobiltelefon verbundene Headset mit …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Grundsätzlich hat der Geschädigte für die gesamte Dauer, in welcher er sein Fahrzeug nicht nutzen kann, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Hier verlangte der Kläger im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf, dass nach einem …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei …
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19.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um die Werbung einer Kfz-Werkstatt, welche damit warb, bei einer Hagelschadenreparatur 150,- € in bar auszuzahlen und ab 1.000,- € den Schaden über die Kaskoversicherung abzuwickeln. Gegen diese Werbung klagte ein …
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Ein Fitnessvertrag wird regelmäßig für eine unbestimmte Dauer geschlossen. Ein solches Dauerschuldverhältnis kann ordentlich/fristgemäß (nicht, wenn es auf bestimmte Dauer geschlossen worden ist), aber auch außerordentlich/fristlos …