932 Ergebnisse für Allgemeines Persönlichkeitsrecht
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06.12.2013
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… abgelaufen sein, können ebenfalls Ansprüche wegen Verletzung der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach §§ 823, 831 BGB bestehen für die keine Ausschlussfristen gelten und die nach 3 Jahren verjähren. So lag …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Bechert
… der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes zu. Die Entscheidung: Das Landesarbeitsgericht kam zur gleichen Entscheidung. Es stützte seine Entscheidung aber auf eine andere Begründung. Es ist der Meinung, dass auf Mobbing gestützte …
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22.10.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und kann somit in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB und § 1004 BGB auch zivilrechtliche Ansprüche auf Schadenersatz oder Unterlassung auslösen. Wann welcher Straftatbestand einschlägig ist, darüber …
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22.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… von allgemeineren Normen ableiten. Veröffentlicht hierzulande ein Ex-Partner intime Bilder, so lässt sich dies am Maßstab des deutschen Rechts stets als schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts des bzw. der Betroffenen einordnen. An eine solche …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… die Nutzung ihres Bildes in der Zeit zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Entfernung von der Homepage. Recht am eigenen Bild geschützt Grundsätzlich ist das Recht am eigenen Bild einer Person als Ausprägung des allgemeinen …
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11.10.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… das würde gegen ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Damit die Angestellten wissen, was sie dürfen und was nicht, sollten die Rechte und Pflichten explizit …
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22.08.2013
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, 2. die nach Art und Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und 3. jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine …
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21.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik ) aus § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 186 StGB oder Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) sowie möglicherweise § 824 BGB und § 826 BGB. Man sollte den Bewertenden zunächst …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… übergehen. Diese Lösung kann natürlich durch die Nutzungsbedingungen des Internetvertragspartners (z. B. Online-Bankkonto) geändert werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des BGB gelten …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… 2013 und hob daher die angegriffenen Unterlassungsurteile auf. Es obliegt nun den Zivilgerichten, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des kritisierten Anwalts abzuwägen …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… in der Regel Ärzte, bewertet werden konnten. Eine Kinderärztin fühlte sich durch eine negative Bewertung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte von den Betreibern des Portals Auskunft darüber, wer diese negative Bewertung …
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31.07.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… sollte ich mir sicher sein, dass die Person wirklich eingewilligt hat, dass ich das Bild auch verbreite oder veröffentliche. Denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt eine Person nicht nur vor Herabwürdigungen, sondern es enthält …
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25.07.2013
von SH Rechtsanwälte
… Detekteien damit beauftragt, den Sachverhalt auf Täuschung und Straftaten (Versicherungsbetrug) zu überprüfen. Da diese Überwachung und Ausforschung stark in die Persönlichkeitsrechte des Versicherten eingreift, hat die Rechtsprechung immer …
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15.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… personenbezogenen Daten, also mit Informationen, die Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zulassen. Nur allgemein zugängliche Daten, wie sie etwa eine klassische Observation liefert, bleiben außen vor. Beim Persönlichkeitsrecht handelt sich dabei um …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… der Vater sei. Das Bundesverfassungsgericht seinerseits hebt das Urteil des Oberlandesgerichts auf. Das Urteil verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes, da ihm der Zugang zu Informationen hinsichtlich seiner Abstammung verwehrt …
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14.06.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… wird als Schmähkritik bezeichnet. Ebenso nicht geschützt sind Formalbeleidigungen oder Verletzungen der Menschenwürde. In allen anderen Fällen muss abgewogen werden, wie schwer die Meinungsäußerung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bewerteten …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… unwirksam. Unabhängig vom Kündigungsschutzgesetz sind auch in der Probezeit das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Auch Art. 12 GG verlange, dass ein bereits begründetes …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… diese vorliegend nicht an den Maßstäben des Kündigungsschutzgesetzes zu beurteilen, aber auch in der Probezeit seien das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Auch Art. 12 GG …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… das Gericht, in das verfassungsrechtlich verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht der übrigen Eigentümer in ungerechtfertigter Weise eingegriffen. Eine Abwägung zwischen den Interessen der Gastronomin, die einen Schaden von rund 3.500 …
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08.02.2013
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
… haben, rechtswidrig ist und der Betroffene in seinem Recht am eigenen Bild bzw. in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt ist, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Zwar habe die Klägerin in diesem Fall in die Anfertigung …
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01.02.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Tatsachenbehauptungen, vor allem auch dann, wenn sie als üble Nachrede einzustufen sind. Eine sachliche Kritik des Arbeitgebers als außerdienstliche Aktivität im Internet ist hingegen in der Regel vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… bestätigt wurde) gerichtete Verfassungsbeschwerde half dem Verurteilten nicht. Es liege keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die Vorschrift des § 100h I StPO …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… Aufnahmen, das Interesse der Antragstellerin an der Wahrung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu überwiegen mag." An den von den Tierschützern an die Öffentlichkeit beförderten Missständen bestehe kein überragendes öffentliches Interesse …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Bechert
… deshalb gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes, wie sie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem es sich um eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) handelt, zum Ausdruck kommt. Sie war …