1.328 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… jedoch mit Nichten begründen. Selbst eine Herausgabeverweigerung aus „therapeutischen Gründen“ überzeugt nicht, denn eine Herausgabe kann selbstverständlich an einen gesetzlichen Vertreter, bzw. an einen Rechtsanwalt, erfolgen. AG München, Urt …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… Die Bestellung eines Betreuers ist allerdings von Gesetzes wegen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Für die Angehörigen des Betroffenen spielen jedoch teilweise andere Sorgen eine Rolle. Häufig befürchten …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… Dieser Rechtfertigungsgrund wird in der Praxis sehr häufig als Begründung herangezogen, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen eines Notstands tatsächlich nicht vorliegen: So wird beispielsweise regelmäßig bei Einlieferung eines stark …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… nichts von den abgerechneten Behandlungen. Vermehrt stellt sich dieses Szenario bei gesetzlich Versicherten, jedoch auch bei privat Versicherten. Was sind die Konsequenzen? Die Konsequenzen sind ebenso recht einfach erklärt, wie das o. g …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… mehreren Unterhaltsberechtigten Unterhalt zahlen und ist er aufgrund der Höhe seines Einkommens hierzu nicht in der Lage, gibt es unter den Unterhaltsberechtigten eine bestimmte Rangfolge, die das Gesetz in § 1609 BGB vorgibt. 2. Wie sieht …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… genannten Punkte seien Marktverhaltensregelungen und ein Verstoß hiergegen somit auch zugleich ein Wettbewerbsverstoß im Sinne der §§ 3, 3a, 5, 5a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Diesen Wettbewerbsverstoß mahnt der IDO Verband …
Abmahnung der Prinz & Partner Rechtsanwälte für Ibrahim Dabes wg Verstößen gegen das TabakerzeugnisG
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… für Tabakprodukte geworben haben soll, seien als Dienste der Informationsgesellschaft zu qualifizieren. Daher sei die Werbung gesetzes- und damit auch gem. § 3 a UWG wettbewerbswidrig. Geltend gemacht werden insoweit Unterlassungs …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (sog. Kinderpflegekrankengeld), § 45 SGB V, erhalten Versicherte unter folgenden Voraussetzungen: 1. Das erkrankte Kind lebt in demselben Haushalt und ist selbst gesetzlich versichert. Es muss …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und kann auch in unseren Lebensmitteln landen. So hat das NDR-Magazin nun in einer Stichprobe Glyphosat in 7 von 29 getesteten Getreide-Produkten nachgewiesen, wobei die Werte unten den gesetzlichen Grenzwerten liegen. Die Wirkung von Glyphosat …
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23.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… 8 I PflegeWogG (Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs-und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung – Pflege-und Wohnqualitätsgesetz). 2. Regelung des § 14 HeimG (und der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
Entstehung der Erbengemeinschaft Eine Erbengemeinschaft entsteht, sobald mehrere Personen den Erblasser beerben. Dies kann aufgrund eines Testaments oder der gesetzlichen Erbfolge beruhen. Es handelt sich dabei um eine Zufallsgemeinschaft …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Crypto-Gesetze in Malta verabschiedet Malta bietet seit Ende Juli diesen Jahres einen weiteren Grund für Unternehmer, die Insel als Hub für Ihr geschäftliches Engagement zu wählen. Am 20.07.2018 wurden folgende 3 blockchain-bezogenen …
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13.08.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… eine Anzeigepflicht zu erfüllen. 2. Wie lange dürfen die Eltern im Krankheitsfall des Kindes zu Hause bleiben? Sobald das Kind aus der Tagesbetreuung abgeholt wurde, steht die Betreuung und Pflege auf der Tagesordnung. In der Regel müssen sich Eltern …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… München hatte einen ähnlichen Fall am 03.07.2014. Dort hatte die Versicherung als Betreuer des Kunden nicht den Versicherungsmakler aufgeführt, sondern eine Ausschließlichkeitsagentur des Versicherers. Das OLG München hat mit Urteil …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… In Bayern wurde ein stark betrunkener Mann zusätzlich auch noch an Brust und Kopf mit einer sog. Siebenpunkt-Fixierung für mehrere Stunden ruhiggestellt. Weil die Gesetze in Bayern und Baden-Württemberg dies nicht verlangen, wurden für …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Auch hier gibt es verschiedene Ansätze. Die Bestandspflegeprovision ist gesetzlich nicht geregelt. In § 87 Abs. 1 HGB steht: „Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die anhaltende Niedrigzinsphase macht Lebensversicherern zu schaffen. Sie haben Schwierigkeiten, überhaupt den gesetzlichen Garantiezins einzufahren, berichtet „Focus Money“ online. Der steigende Renditedruck zwingt die Lebensversicherer …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Was bedeutet das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 bietet Gemeinden die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die zweckfremde Nutzung …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… herausgetreten. Der Notar als unabhängiger und unparteiischer Betreuer Bei allen beurkundungsbedürftigen Verträgen sind Notare für den Vertragsschluss nötig und gesetzlich vorgesehen. Ein Notar ist als Amtsperson der besonderen Neutralität …
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21.06.2018
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… wird zunächst ein Besuchsrecht für den Elternteil eingeräumt, der aus der ehelichen Wohnung ausgezogen ist, welches zeitlich hinter einer hälftigen Betreuung zurückbleibt. Gesetzlich ist hierbei vorgesehen, dass die Eltern die Ausgestaltung …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… von einer Milliarde Euro wurde wegen der Verletzung der Aufsichtspflichten im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen verhängt. Die Ordnungswidrigkeit ist dabei mit einem Betrag von fünf Millionen Euro geahndet worden, womit das gesetzliche …
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15.06.2018
von SH Rechtsanwälte
… im Schuljahr 2017/2018 verschoben wurde und die Kinder daher länger in den Kitas betreut werden müssen. Auch in NRW sind noch immer 15,6 % der anspruchsberechtigten Kinder ohne Betreuung. Nach unzähligen Absagen der Betreuungseinrichtungen …
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14.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Einige Banken, so auch Banken, die sich spezialisiert haben auf die Finanzierung und Betreuung von Ärzten, Arztgemeinschaften und Apothekern, haben häufig Darlehen gewährt mit einer Zinscap-Prämie. Das Darlehen war so …
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13.06.2018
von Rechtsanwältin Karolin Weber
… Altersvorsorgeunterhalt ist jedoch von immer größerer Bedeutung in einer Zeit, in der das Rentenniveau sinkt und der Kinder betreuende Elternteil trotz (Teilzeit-) Berufstätigkeit eine angemessene Altersvorsorge nicht mehr aufbauen …