881 Ergebnisse für Mündlicher Vertrag
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… der Polizei zwar mündlich, nicht aber per Vorlage eines entsprechenden Presseausweises als Fotojournalist zu erkennen gegeben und deshalb einen Platzverweis erhalten. Die Beklagte stützt die Kündigung darauf, dass der Kläger bereits 2004 wegen …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… reuen Vermieter vermeintlich ungünstige Mietvertragskonditionen in Bestandsmietverträgen und wünschen sich eine Beendigung des Vertrages. Man stelle sich nur einen Vermieter vor, der selbst zur Miete wohnt und seine Eigentumswohnung vermietet …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… durch Investition von Fremdkapital gehebelt werden sollte. Nach den mündlichen Aussagen sollten beide Anlagestrategien kapitalgeschützt sein. Die Klägerin entschied sich daher für die Anlagestrategie „Dynamic". Das Anlagekapital verlor …
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05.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Vom Textilreinigungsverband empfohlene Klauseln Der Textilreinigungsverband hatte für seine Mitglieder sogenannte Lieferungsbedingungen des Deutschen Textilreinigungsgewerbes entworfen. Wäschereien wurde empfohlen, die Bedingungen in Verträgen …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Beklagte verpflichtet war, den Zedenten über die von ihr vereinnahmten Rückvergütungen aufzuklären, und dass eine ordnungsgemäße Aufklärung des Zedenten über diese Rückvergütungen weder mündlich noch durch die Übergabe …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… II. Fazit Die Prüfung im Rahmen der Machbarkeitsstudie ergibt, dass beide Schwestern nicht sozialversicherungspflichtig sind. C. Vorbereitung schriftlicher Verträge In einem weiteren Schritt sind die bisher u. U. nur mündlich …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Die Schriftform wird häufig dadurch zerstört, dass spätere Nachträge nicht mehr ausreichend mit dem Ursprungsvertrag verbunden werden, bzw. durch nachträgliche mündliche Vereinbarungen die gesamte Schriftform des Ursprungsvertrages …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Immobilienkauf regelmäßig von entscheidender Bedeutung, ob das Objekt vermietet ist oder freisteht. Selbst wenn der Erwerber das Objekt nicht selbst nutzen will, kann ein (seit langem bestehender) Vertrag mit einem Altmieter …
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09.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… vom Versicherungsvertrag zurücktreten und leistungsfrei sein. Dies gilt jedoch nicht, wenn Sie dem Versicherungsvertreter mündlich die richtigen Auskünfte erteilt haben, sie jedoch nicht schriftlich aufgenommen werden. Nach der neuen Rechtslage gilt …
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26.03.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… gesichert haben. Insbesondere diejenigen Anleger, die im Rahmen des Verkaufs von Lebensversicherungen unmittelbar mit einem Unternehmen der S&K-Gruppe einen Vertrag abgeschlossen haben, sollten ihre Ansprüche und Handlungsmöglichkeiten …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Formulars, untersagt. Am 14.2.2012 kam es vor dem OLG Düsseldorf AZ: I-20 U 100/11 zur mündlichen Berufungsverhandlung. Der Vorsitzende Richter führte hierbei aus, dass das Gericht keine Geschäftsmodelle billigen werde …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Sa 1889/12 ) zu beschäftigen. Sachverhalt: Unsere Mandantin war im Zeitraum 1. März 2008 bis 30. September 2010 als Servicekraft bei dem Beklagten beschäftigt. Zuletzt betrug das vertraglich vereinbarte Bruttoentgelt monatlich 1.000,00 EUR …
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24.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… Der Absender muss nur eindeutig erkennbar sein. Eine mündliche Mitteilung, persönlich oder am Telefon reicht dagegen nicht aus. Der Mieter hat bis Ende des übernächsten Monates Zeit zu reagieren. So lange ändert sich zunächst …
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23.01.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nicht gesichert ist oder sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte ergeben. Bereits nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG (Bundessozialgerichtes) war es so, dass eine vertragliche Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Erbschaftssteuern, zu unnötigen Kosten führen. Die gängigste Testamentsform Spaniens ist das notarielle Testament (testamento abierto), bei dem ein spanischer Notar den mündlich vorgetragenen letzten Willen des Testamentserstellers in einer öffentlichen …
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ihr für die Vergangenheit und bis zum Ablauf der Versicherung die vertraglich versprochene Leistung zu erbringen. Das Landgericht hatte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens der Klage insoweit stattgegeben, als dass Leistungen …
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12.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… verweigert hat, woraufhin die Klägerin den Versicherungsvertreter auf Schadenersatz in Anspruch nahm. Sie stützte die Klage auf die behauptete Falschberatung beim Abschluss des Vertrags. Da die Rohrleitungen im ursprünglichen Vertrag versichert …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Gleiches nahm das Gericht auch bei den verwendeten Musterberechnungen an. Auch die mündliche Aufklärung des Klägers durch die Vermittler sei nicht geeignet gewesen, das komplexe Versicherungsprodukt „Wealthmaster" entsprechend zu erläutern …
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… in der mündlichen Verhandlung die Klägerin persönlich gehört. Die Berufung hat Erfolg, §§ 513 Abs. 1, 529 Abs. 1 ZPO. Die beklagte Versicherungsgesellschaft ist aus dem zwischen den Parteien bestehenden Unfallversicherungsvertrag zur Leistung verpflichtet …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Inhalt der von ihnen mündlich geschlossene Maklervertrag haben solle, insbesondere über die Voraussetzungen für das Entstehen des Provisionsanspruchs. Erstinstanzlich hatte das Landgericht Beweis erhoben und war zu der Überzeugung gelangt …
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22.10.2012
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… die stärkste Beweiskraft - in unserem Kaufpreiszahlungsfall wäre also die Vorlage eines Vertrages oder der genannten Dokumente, die den Abschluss des Kaufes zu ganz bestimmten Konditionen schriftlich nachweisen die klarste und einfachste …
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05.10.2012
von Benholz Mackner Faust
… und beweispflichtig dafür, dass das angebotene Werk den vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere der vertraglich vorgesehenen Beschaffenheit entspricht. Im Fall war die schriftliche Bestätigung des Unternehmers nach der mündlichen Besprechung …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… darauf hin, dass sie seit August 2010 keinen Vertrag mit Sky mehr besaß und daher auch kein Sky ausgestrahlt habe. Daraufhin beantragte die Sky Fernsehen GmbH & Co. KG den Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht …
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25.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… immer noch einen Anspruch auf die gesetzliche Vergütung hat. Ein Rechtsanwalt hatte mit seiner Mandantin eine mündliche Vereinbarung geschlossen, wonach diese die gesetzlichen Gebühren nur für den Fall des Obsiegens zahlen muss. Nach kurzem …