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19.07.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Deutsche Apotheker- und Ärztebank rechtskräftig zu Schadenersatz verurteilt – nach Hinweis des Oberlandesgerichts München nimmt die Bank ihre Berufung zurück München, 17.07.2015: Das Landgericht München I hatte mit Urteil vom 15.02.2015 die …
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19.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Regelmäßig gehen hier mehr oder weniger kreative Schreiben der Firma Debcon GmbH ein, mit denen sie die Mandanten zur Zahlung vermeintlicher Forderungen aus vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bewegen will. So auch …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Am 16.07.2015 konnte ich im Rahmen einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Homburg (Saar) erreichen, dass ein Strafverfahren gegen meinen Mandanten wegen einem Verstoß gegen das Waffengesetz eingestellt wurde. Meinem Mandanten wurde …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Aufgrund zahlreicher Nachfragen von betroffenen Anlegern halten wir es für erforderlich, unsere Stellungnahme vom 11.07.2015 zu den Schreiben der POC-Gruppe vom 06.07.2015 wie folgt zu ergänzen: I. Rückforderung der Ausschüttungen Wir …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Nach einem von uns erstrittenen Urteil des AG München vom 29.06.2015, 231 C 29622/14 (nicht rechtskräftig) wurde die UniCreditBank AG zur Rückzahlung eines Bearbeitungsentgeltes wegen eines Darlehen „sui generis“ verurteilt. Das …
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17.07.2015
von Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt
Die bekannte Düsseldorfer Tabelle enthält Richtsätze für den bestimmten laufende Unterhalt, deckt im Einzelfall jedoch den gesamten Lebensbedarf nicht ab (der Mindestsachbedarf richtet sich nach §§ 27 ff. SGB XII und dem …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Landgericht Ulm wertet Kündigung der Sparkasse Ulm als unwirksam Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 26.01.2015 (AZ: 4 O 372/13) entschieden, dass die Kündigung von Sparverträgen durch die Sparkasse Ulm unrechtmäßig gewesen ist. Der …
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17.07.2015
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Unter welchen Voraussetzungen habe ich als Arbeitnehmer einen Anspruch nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz bzw. muss ich, als Arbeitgeber, meinem Arbeitnehmer hierfür eine Vergütung bezahlen? Erfindungen im Sinne des …
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17.07.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der BGH hat am 16.07.2015 – VIII ZR 99/14 – entschieden, dass Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, sich grundsätzlich gegenüber dem betroffenen Mieter schadensersatzpflichtig machen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Parteien …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.7.2015 - 2 AZR 85/15 . Der Fall: Der Arbeitnehmer im vorliegenden Fall war seit 1992 als IT-Verantwortlicher mit …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt immer häufiger Abmahnungen für die berühmtesten US-Serien der Firma 20th Century Fox wie „Homeland“, „New Girl“, „How i met your Mother“ oder „Die Simpsons“. - Abmahnung Waldorf Frommer Behalten …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Waldorf Frommer Abmahnungen sind weder Betrug, noch Internet-Abzocke, sondern sehr ernst zu nehmen. Lesen Sie hier, was zu tun ist. Cake ist ein US-amerikanisches Filmdrama, in dem Jennifer Aniston eine unfallbedingt entstellte und von …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die Deutsche Post hatte Ärger mit dem Bundeskartellamt. Der Vorwurf: Die Post soll ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch den Wettbewerb behindert haben. Das Bundeskartellamt …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 11. Januar 2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Radfahrers verpflichtet, meiner Mandantin einen Abfindungsbetrag in Höhe von 10.000 Euro (7.500 Euro Schmerzensgeld/2.500 Euro Zukunftsschäden) …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell versendet Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen Filesharing. Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss das Filmwerk „22 Jump Street“ …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Die Reform der Erbschaftssteuer nimmt konkrete Formen an. Die Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Unternehmenserben müssen sich auf Änderungen einstellen. Die gute Nachricht für Firmenerben vorweg: Viele, …
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17.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell werden erneut Abmahnungen im Auftrag der Getty Images durch die Kanzlei Waldorf Frommer versendet. Zum Hintergrund Getty Images ist eine Bildagentur, die über ein großes Archiv an Bildern, Illustrationen und Filmaufnahmen verfügt. …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Serienfans aufgepasst, denn die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an der US-amerikanischen TV-Serie „iZombie“ ab. Die Beschreibung der …
17.07.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich werden unzählige Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen ausgesprochen. Sicherlich sind die Zahlen rückläufig, da die meisten Filmfans mittlerweile auf legale Streamingangebote zurückgreifen. Kleines …
17.07.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 16.07.2015 – Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein mit einer Sparkasse im Jahre 2007 geschlossener Darlehensvertrag durch einen Widerruf des Darlehensnehmers im Jahre 2013 beendet …
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17.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Holz ist für viele Menschen ein Material, das aufgrund seiner Eigenschaften ein Gefühl von Behaglichkeit und Wärme ausstrahlt. Gerne wird es daher beim Einrichten der eigenen vier Wände verwendet. Dabei gehört ein Parkettboden für viele zu …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Rückabwicklungsansprüche verjähren größtenteils 2015/2016 Anleger des geschlossenen Fonds Private Equity Europa Plus Global 3 GmbH & Co KG, aufgelegt vom Emissionshaus KGAL, fürchten um ihre Einlagen. „Aufgrund der andauernden Schulden- …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Nunmehr haben auch die LBS sowie die Debeka im großem Umfang damit begonnen, Bausparverträge, bei denen die Bausparsumme noch nicht erreicht ist, zu kündigen. Auch hier ist der Grund für die ausgesprochenen Kündigungen das aktuell niedrige …
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17.07.2015
von anwalt.de-Redaktion
Ganz schön heiß her ging es wohl bei einer beruflichen Umschulung in Hessen. Dabei stürzte ein 27-Jähriger aus dem Fenster, als er dem Wasserstrahl eines Gummispritztiers entgehen wollte. Die Berufsgenossenschaft erkannte darin keinen …