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19.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Sofern der Versicherungsnehmer Berufsunfähigkeitsrenten von dem Versicherer begehrt, sollte ein Leistungsantrag auf Zahlung der vereinbarten BU-Rente beim Versicherer gestellt werden. Der Leistungsantrag kann schriftlich oder telefonisch …
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19.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
Die neuere Rechtsprechung zur Schwarzarbeit dürfte bekannt sein: Vereinbarte Schwarzarbeit muss vom Bauherrn nicht bezahlt werden. Auch wenn vereinbart ist, , dass die Handwerkerleistungen nur zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit …
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19.06.2015
von Rechtsanwältin Diana Sperling
In einem Mietverhältnis stellt die Haltung von Haustieren nicht selten ein Problem dar, wenn sich Mieter und Vermieter nicht darüber einig sind. Im Jahre 2014 hat das Amtsgericht Menden einen Fall der Haustierhaltung dahingehend …
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19.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
Autofahrer sind nicht nur schnelle, sondern auch verhältnismäßig gut geschützte Teilnehmer am Straßenverkehr. Fußgänger oder Fahrradfahrer haben dagegen keine schützende Blechschicht um sich herum. Kommt es daher zu einem Unfall, haften …
19.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Inhalt der Mietpreisbremse: Zu Erinnerung: Im Wesentlichen beinhalten die entsprechenden Regelungen eine Begrenzung der Miethöhe auch …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Derzeit beraten und vertreten wir mehrere Onlinehändler, die überraschend „Besuch“ vom Zoll oder des Staatsanwaltschaft erhalten haben. Gegenstand sind jeweils Dursuchungsbeschlüsse verschiedener Amtsgerichte. Den Beschuldigten wird …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene Rechteinhaber verfolgt. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen des jeweiligen Rechteinhabers eine …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Eine schlechte Bewertung auf kununu.de bedeutet für Arbeitgeber, dass potenzielle Arbeitnehmer vielleicht abgeschreckt werden und sich gar nicht erst bewerben. Deshalb kann es sinnvoll sein, zu überprüfen, ob man die negative Bewertung auf …
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19.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Viele Arbeitgeber nehmen die Erkrankung eines Arbeitnehmers zum Anlass, diesem zu kündigen. Grund für diese Reaktion kann für den Arbeitgeber einerseits die Belastung mit den Lohnfortzahlungskosten sein. Andererseits spielen aber häufig …
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19.06.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin/München, 08.06.2015 - Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 07.05.2015 einer von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung i.H.v. € 14.805,00 anlässlich des Erwerbs einer …
18.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Vor kurzem wurde die mehrmals verschobene Bilanz 2014 der HETA vorgelegt: Der Verlust 2014 erreichte dabei laut Einzelabschluss 7,9 Mrd. Euro, der Konzernabschluss weist einen Fehlbetrag von 7,4 Mrd. Euro aus. Die Kapitallücke liegt damit …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Frankfurt am Main, 18. Juni 2015: Die Serie beunruhigender Nachrichten für die Gläubiger der Mittelstandsanleihe der Penell GmbH (ISIN: DE000A11QQ82) reißt nicht ab. Presseberichten zufolge sind die Bemühungen, für die insolvente Penell …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Bundesgerichtshof bestätigt 200,00 Euro Schadenersatz pro Song – Erschütterung der tatsächlichen Vermutung der eigenen Täterschaft ist Aufgabe des Anschlussinhabers Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in der mündlichen …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Urteile vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 Der Bundesgerichtshof hat am 17.05.2015 zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Hupen, Drängeln, Ausbremsen: Der nicht immer berechtigte Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr wiegt schwer. Es drohen Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Eintragung von Punkten, Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe. Hier erfahren …
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18.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Grundsätzlich sind Sie als Käufer einer in Italien gelegenen Immobilie frei hinsichtlich der Gestaltung des Kaufvertrages und des auf den Vertrag anwendbaren Rechts. Sie können beispielsweise zwischen dem deutschen und italienischen Recht …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Vermögensverwaltung in der Schweiz / Finanzielle Kompensation für steuerliche Selbstanzeiger / Rückforderung von „Kickbacks“ vom Vermögensverwalter Die Flut steuerlicher Selbstanzeigen von Deutschen mit nachzuversteuerndem Vermögen in der …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Sven Peitzsch
Nicht selten passiert es, dass beim Ableben verwitweter Erblasser neben einem Einzeltestament ein älteres Berliner Testament mit einem bereits vorverstorbenen Ehegatten auftaucht. Dann kommt es bereits im Erbscheinsverfahren zum Streit mit …
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18.06.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Laut einem aktuellen Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe müssen Bausparer auch pauschale Kontogebühren während der Darlehensphase bezahlen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bausparkasse …
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18.06.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 05.06.2015 : Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mitteilt, wurde Klage gegen die EuroFinance Europe Trade s.r.o. (EFET) beim Landgericht Berlin eingereicht. Die EFET mit Sitz in der …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Ausschüttungen an die Anleger gehen bei KGAL SeaClass 4 kontinuierlich zurück. Der geschlossene Schiffsfonds KGAL 187 SeaClass 4 – KALAPA Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG wurde im Jahre 2006 von der KGAL GmbH & Co. KG …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Für das Kind vorsorgen, das ist besonders uns Eltern von Kindern mit einer Behinderung wichtig. Unsere behinderten Kinder sollen nach unserem Tod nicht mittellos dastehen, sondern in den vollständigen Genuss ihres Erbes kommen. Doch steht …
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18.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Für Industrie-und Handelsunternehmen ist es von großer Bedeutung sich im Außenwirtschaftsverkehr über Beschränkungen und Anordnungen von Handlungspflichten exakt zu informieren. Zwar regelt das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) grundsätzlich die …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer versenden Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Home Fox Entertainment Germany. Betroffenen wird vorgeworfen, eine oder mehrere Folgen der TV-Serie „Homeland“ im Internet über ein …