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23.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder ist in der anwaltlichen Praxis zu beobachten, dass die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen nicht durch Behörden sondern faktisch durch private Firmen durchgeführt wird. In einem solchen Fall hat das Amtsgericht Kassel nun …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Häufig werden kurz vor Ablauf der Verjährung außergerichtliche Güteverfahren von geschädigten Kapitalanlegern eingeleitet, mit dem Ziel, die drohende Verjährung zu hemmen. Nach § 204 I Nr.4 BGB kann die Verjährung u.a. auch durch einen …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Publikationen zu den rechtlichen Aspekten des Widerrufs von Verbraucherdarlehen, insbesondere im Bereich der Immobilienfinanzierung, sind zahlreich und wiederholen sich inhaltlich zunehmend. Interessanter und von großer praktischer …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Für den 23.6.2015 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in der Sache mit dem Az. XI ZR 154/14 einen Gerichtstermin anberaumt, um die Frage der Verwirkung des „Widerrufsjokers“ zu klären (siehe Rechtstipp vom 19.06.2015) . Der Verbraucher nahm …
23.06.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Für die betriebliche Altersversorgung gibt es die verschiedensten Modelle. Ein Arbeitgeber hatte seine Variante seit 2003 umgestellt. Für die Führungskräfte orientierte sich die betriebliche Altersversorgung demnach nicht mehr am …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen des Films „Fack ju Göhte“ erhalten? Ihnen wird von der Constantin Film Verleih GmbH vorgeworfen, diesen Film in einem sog. Filesharing-Netzwerk angeboten zu haben? Betroffene fragen sich, ob …
23.06.2015
von Rechtsanwalt Volker Blees
In drei Entscheidungen vom 11.06.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Haftung von Anschlussinhabern in Filesharing-Fällen auseinandergesetzt. In allen Fällen klagten vier führende deutsche Tonträgerhersteller gegen …
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23.06.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Nicht nur, dass betroffene Arbeitnehmer bei lang andauernder Krankheit oder häufigen Kurzerkrankungen ohnehin in Ihrer Lebensführung nicht unerheblich beeinträchtigt sind, so kann ab Überschreiten einer bestimmten Belastungsgrenze bislang …
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23.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
Nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit atmen neu eingestellte Arbeitnehmer in der Regel auf: Die Probezeit ist überstanden, das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist anwendbar und der Job damit für die Zukunft relativ sicher. Doch manchmal …
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23.06.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Der Verbraucherschutz liegt dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) – naturgemäß am Herzen. Nicht überraschend also, dass der vzbv eine Klausel in den Allgemeinen …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit großer Spannung war von Anlegern und Anlegeranwälten die mündliche Verhandlung vor dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu dem Verfahren Az. IX ZR 154/14 am 23.06.2015 erwartet worden. In diesem Verfahren hatte der BGH über die …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Anmerkung und rechtliche Auswirkungen zum irischen Votum der gleichgeschlechtlichen Ehe Für Erstaunen hat das klare Votum von Irland Mitte Mai 2015 gesorgt, die gleichgeschlechtliche Ehe (Homoehe) mit Verfassungsrang zuzulassen. …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Krise der Schiffsfonds nimmt kein Ende Anleger des König & Cie. Renditefonds 55 sorgen sich um ihr investiertes Geld. Sie hatten sich 2006 über den Suezmax-Tanker Flottenfonds III an zwei Kommanditgesellschaften beteiligt, die jeweils …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Behjar Fozouni
Sie haben eine Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten? Auch wenn dies sicher in den meisten Fällen zunächst ein Schock ist, ist es jetzt ganz wichtig, nicht zu resignieren und nicht „den Kopf in den Sand zu stecken“. Um Ihre Ansprüche – sei …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Rechtsanwälte von Kreisler Selting Werner sprechen aktuell wegen vermeintlicher Verletzung von Markenrechten für die Rimowa GmbH Abmahnungen aus Wer mahnt ab? Die Abmahnung, die ich heute besprechen möchte, kommt aus dem Bereich des …
23.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellen Urteilen vom 18.06.2015 - III ZR 189/14 -, - III ZR 191/14 -, - III ZR 198/14 – und - III ZR 227/1418 - entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind. Hintergrund solcher …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 27. August 2014 – 41 C 14/14 –, juris. Ausgangslage: Instandsetzungsmaßnahmen des Vermieters …
23.06.2015
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wenn Ehepartner sich trennen, besteht in bestimmten Fällen ein Anspruch auf Unterhalt. Einen Unterhaltsanspruch besitzt derjenige Ehepartner, der gemeinsame Kinder versorgt, die nicht eine Ganztagsbetreuung besuchen können, oder der sich z. …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen Filesharings des US-Horrorfilms „Annabelle“ ab. Gegenstand des Vorwurfs ist eine Urheberrechtsverletzung, welche durch Bereitstellen des Werkes …
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22.06.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Sozialgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 26.02.2015 zu Gunsten eines Versicherungsnehmer, dass die Krankenkasse verpflichtet war, die Kosten von rund 1.800 € für eine Unterkiefer-Protrusionsschiene zu übernehmen. Das Gericht …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Entscheidung des Amtsgerichts München nach Sachverständigengutachten in Filesharing-Verfahren - unplausibler Sachvortrag geht zulasten des Anschlussinhabers und führt zu hohen Verfahrenskosten. Amtsgericht München vom …
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22.06.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Familienrechtlich ist es irrelevant wie lange man verheiratet ist, bevor sich die Ehegatten beabsichtigen sich zu trennen und scheiden zu lassen. Auch wenn es schwer fällt sind viele Punkte neu zu regeln und mit dem Partner zu besprechen. …
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22.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Kann man einem kranken Arbeitnehmer kündigen oder gekündigt werden, weil man krank ist? Eine krankheitsbedingte Kündigung kennt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Dennoch kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser krank ist. …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung aus München wegen des angeblichen Filesharings des Films „Life of Pi – Schiffbruch mit Tiger“ erhalten? Man fordert von Ihnen einen lebenslang gültigen Unterlassungsvertrag und € 815,00? Im …