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13.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Sommerferien neigen sich langsam dem Ende zu. Doch viele Arbeitnehmer werden kurz vor oder im Urlaub krank und können die schönsten Tage des Jahres nicht genießen oder sich nicht erholen. Häufig ist Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht …
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13.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Nicht jeder Kleinanleger weiß schon von sich aus, dass sein angelegtes Geld bei einem geschlossenen Fonds auch komplett verloren gehen kann. Anlageberater müssen ihre Kunden daher grundsätzlich klar und deutlich auf dieses sog. …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Generalbundesanwalt hat das Strafverfahren wegen Landesverrat nach § 94 StGB gegen netzpolitik.org nach § 170 Abs. 2 StPO, also mangels Tatverdacht, eingestellt. Nach Ansicht des Generalbundesanwalts gebe es vorliegend kein Verdacht der …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Was in einem besonders geschützten Arbeitsverhältnis zu beachten ist Der schwerbehinderte Arbeitnehmer befindet sich in einem besonders geschützten Arbeitsverhältnis. Der Gesetzgeber hat die arbeitsrechtliche Stellung eines …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09. Juli 2015 betreffend die Löschung der bekannten „Nivea“-Farbmarke der Beiersdorf AG (BGH-Beschluss vom 09.Juli 2015 I ZB 65/13 – Nivea-Blau) festgestellt, dass für den Nachweis einer …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mosbach - vom 27. Juli 2015 Behandlungsfehler: Neurologische Ausfallerscheinungen nach verspäteter Bandscheibenoperation; 60.000,- Euro; LG Mosbach, Az. 1 O 59/13 Chronologie: Die Klägerin bemerkte im Februar 2010 starke …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bereits mit Beschluss vom 08.11.2006 hat sich mit dem OVG Lüneburg ein oberstes Gericht mit der Frage beschäftigt, wann regelmäßiger Cannabiskonsum vorliegt und welcher geeignet ist, dem Betroffenen ohne weitere Angebe von Gründen die …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Im Juli kündigte die Behörde für Industrie und Technology (MIIT) an, dass zu hundert Prozent in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen (WFOE) nun dazu befugt sind, im chinesischen E-Commerce Markt aktiv zu werden. Seit Januar 2015 ist …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Doppelte Staatsbürgerschaft in Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina erlaubt seinen Staatsbürgern, im Gegensatz zu anderen Ländern wie Deutschland, Österreich, Norwegen, die doppelte Staatsbürgerschaft. In der Verfassung Bosnien …
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12.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kalifornische Verhältnisse in Deutschland – zumindest was die Wasserknappheit angeht. Derzeit leidet besonders ein breiter Streifen in der Landesmitte unter der starken Trockenheit. Infolgedessen verbot ein Wasserversorger nun im …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kündigung des Vermieters nach schweren Beleidigungen wie „Fette Kaugummi-Drecksau“ und „Dreckige Schweine-Drecksau“ wirksam: Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bis zum 01.05.2014 erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis erst bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor. Kernstück der Reform ist, daß nur Delikte eingetragen werden, die Einfluß auf die Verkehrssicherheit …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Der Traum eines jeden totalitären Systems wurde verwirklicht. Eltern und Kinder sollen ab Schwangerschaft der umfassenden Kontrolle durch Netzwerke mit Hebammen, Ärzten, Kitas, Sozialarbeitern und Jugendämtern ausgeliefert sein. Herr Olaf …
12.08.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 15.05.2014 hob das Landgericht Mannheim ein Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 12.06.2013 auf. Das Amtsgericht verurteilte einen Vermögensberater zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Vor dem Amtsgericht Schwetzingen wurden …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die auf die Durchführung von Abmahnungen spezialisierte Kanzlei Waldorf Frommer konfrontiert wieder einmal Anschlussinhaber mit umfangreichen Forderungen für die vermeintliche Täterschaft einer im Internet begangenen …
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12.08.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(28.07.2015) Zum 1.8.2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die ab dem 1.8.2015 geltende neue Düsseldorfer Tabelle sowie die ab diesem Zeitpunkt geltenden, aktualisierten …
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12.08.2015
von anwalt.de-Redaktion
Das Internet gehört für die einen längst zum Alltag, für die anderen ist es noch immer Neuland. So hat das Landgericht (LG) Oldenburg letztes Jahr entschieden, dass eine Werbung mit online veröffentlichten Testergebnissen unzulässig wäre. …
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12.08.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In unserem Beitrag „Kindergeldanhebung: Was steht mir zukünftig zu? – Was muss ich zahlen?“ vom Juni 2015 berichteten wir von den geplanten Änderungen zum Kindergeld und den Freibeträgen sowie dessen Auswirkungen auf den zu zahlenden …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bereits zwei Mal wurden Anleger der Proven Oil Canada Fonds zur Rückzahlung der Ausschüttungen aufgefordert. Offenbar sind nicht genug Anleger den Aufforderungen gefolgt. Nun lädt die POC Energy Solutions GmbH Anfang September zu …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Bruno-F. Müller
09.04.2015, Stellungnahmen erstellt von Bruno-F. Müller Bei dem Erwerb einer neu errichteten Eigentumswohnung ist die Abnahme des Gemeinschaftseigentums von höchster Bedeutung. Mit der Abnahme tritt die Fälligkeit der Zahlung ein, …
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12.08.2015
von Anwaltsbürogemeinschaft Rößner & Merle/Datenschutzbüro Rößner
Was sind eigentlich Cookies? Hierbei handelt es sich meist um einen kurzen Eintrag in eine kleine Datenbank oder ein spezielles Datenverzeichnis auf dem Computer des Benutzers. Sie werden meist benötigt für den Austausch von Informationen …
12.08.2015
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Es ist immerhin ein Lichtblick für die Anleger diverser Selfmade Capital und New Capital Invest (NCI) Fonds. Bei Malte Hartwieg, dem Chef der Emissionshäuser, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Vermögenswerte in Höhe von insgesamt rund …
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12.08.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Haben auch Sie eine Abmahnung der großen Kanzlei Waldorf Frommer erhalten? Die meisten Empfänger solch einer Abmahnung sind sich unsicher und oftmals auch etwas eingeschüchtert hinsichtlich der Tatsache, dass sich hier eine große …
12.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Nassauische Sparkasse muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 03.06.2015 Schadenersatz an einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zahlen. Der Anleger hatte sich im Juli 2008 nach Beratung …