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10.10.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Stuttgart vom 25.11.2014, Az.17 O 468/14 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Stuttgart hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der …
09.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bausparkasse BHW zeigt sich als besonders einfallsreich, wenn es darum geht, sich von alten, hoch verzinsten Bausparverträgen zu trennen. Sie schickt Verrechnungsschecks an ihre Kunden, berichtet u.a. die „Wirtschaftswoche“ online. …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Janson
Die Rückführung von Flüchtlingen nach Ungarn aufgrund des Dublin-III-Abkommens stockt. Aufgrund der Verordnung werden Flüchtlinge, die über ein anderes europäisches Land in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind für das …
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09.07.2015
von Schäufele Zerfowski Holderbaum Rechtsanwälte PartG mbB
Die Gerichte werden derzeit mit zahlreichen Verbraucherklagen beschäftigt und müssen darüber entscheiden, ob ein erklärter Widerruf wirksam war oder nicht. Der Verbraucher verspricht sich von dem Ausstieg aus einem hoch verzinsten …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Jenö Müller
Wie in den Rechtstipps anderer Kolleginnen und Kollegen bereits zutreffend veröffentlicht, ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, BAG, vom 18.11.2014 (9 AZR 584/13) ein „Dreier“ („zu unserer vollen Zufriedenheit“) …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 20. Januar 2015 hat das AG Nienburg für Recht befunden, dass kein generelles Beweisverwertungsverbot für sogenannte Dashcam-Aufzeichnungen besteht. Darüber hinaus sei es eine Frage des Einzelfalls, inwieweit eine …
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09.07.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Rechtsanwälte Sasse & Partner verschicken aktuell Abmahnungen für den Film „Kidnapping Freddy Heineken“ namens der Splendid Film GmbH. Worum geht es? Der Film „Kidnapping Freddy Heineken“ erzählt die Geschichte der sich im Jahre …
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09.07.2015
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
Die jetzige Lage des Liegenschaftsmarkts in Polen Der Liegenschaften-Neumarkt in Polen ist bereits 3,1 Milliarden Euro wert. Der durchschnittliche Preis eines Quadratmeters in den 10 polnischen Großstädten im Neubau für eine Wohnung …
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09.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Ende für Urlaubs-Selfies! Urheberrechts-Extremismus! Zerstörung der Fotografie! Mit schwarzen Schablonen überlagerte Bilder baulicher Sehenswürdigkeiten auf Wikipedia! Die geplante Einschränkung der sogenannten Panoramafreiheit in der …
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09.07.2015
von anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer können von ihrem Chef die Verringerung ihrer Arbeitszeit verlangen. Reagiert der Arbeitgeber dann falsch, kann das erhebliche Folgen haben. Die lassen sich auch mit Ausspruch einer Kündigung nicht mehr beseitigen, urteilte …
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09.07.2015
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Für die Anleger, welche sich an einem der zahlreichen Fonds der Gesellschaft Proven Oil Canada (POC) beteiligt hatten, häuften sich in den letzten Monaten bereits die schlechten Nachrichten. So gab es für alle Beteiligungen seit über einem …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Mißbrauch von Drogen und auch der bestimmungsgemäße Gebrauch von Medikamenten sind führerscheinrechtlich heikel. Den Betroffenen erwarten das Bußgeld-, bzw. Strafverfahren und das Verwaltungsverfahren (Führerscheinstelle). Die …
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09.07.2015
von GKS Rechtsanwälte
Was in Deutschland legitim ist, wird in der Schweiz mit einem Bußgeld geahndet. Tagtäglich wird hierzulande auf Facebook, Twitter oder anderen sozialen Netzwerken gepostet, wo wieder einmal eine Radarkontrolle durchgeführt wird. …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach dem Willen einiger Bundesländer soll ab sofort bei einer strafrechtlichen Verurteilung von weniger als 1,6 Promille, nämlich ab 1,1 Promille, die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens (genannt: MPU) bei der Neuerteilung der …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Sozialgericht Düsseldorf (Entscheidung vom 05.03.2015, AZ: S 45 R 1190/14) hat aktuell entschieden, dass eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin selbständig tätig und nicht abhängig beschäftigt ist. Somit unterliegt sie nicht …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Viele Onlinehändler sind kostenpflichtig bei Trusted Shops angemeldet. Das von Trusted Shops ausgestellte Siegel für Onlinehändler soll besonderes Vertrauen beim Kunden schaffen – und damit auch höhere Umsätze. Die Händler unterwerfen sich …
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09.07.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gemäß § 21 Abs. 3 SGB II haben alleinerziehende Elternteile neben dem Regelbedarf Anspruch auf einen sogenannten Mehrbedarf wegen Alleinerziehung, wenn sie mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In Berlin gelten voraussichtlich ab dem 01.07.2015 neue Mietobergrenzen für ALG II-Empfänger und Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Nunmehr gelten auf Grundlage des Mietspiegels 2015 folgende Richtwerte für die …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Seit Juli 2015 sind Waldorf-Frommer-Abmahnungen wegen der TV-Serie „The Flash“ in Umlauf. Hierauf sollte man unbedingt antworten, um Nachteile zu vermeiden. Internettauschbörsen wie BitTorrent sind verführerisch, wenn es darum geht, die …
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09.07.2015
von Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt
Immer wieder stellt sich die Frage: Wann liegt eigentlich eine Vorbeschäftigung vor und ist es egal, wie lange die Vorbeschäftigung zurück liegt? Der Gesetzgeber hat zu dem Begriff „Vorbeschäftigung“ keine weiteren Ausführungen getroffen. …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Heute zu folgenden Themen: Ende von …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen entschieden (BGH, Urteil vom 08.04.2015, Aktenzeichen IV ZR 103/15) . Der BGH hatte über die Entstehung des nach einem Widerspruch geltend …
09.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Am 18.06.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in vier Fällen entschieden, welche Anforderungen an einen Güteantrag zu stellen sind, wenn er die Verjährung hemmen soll. Anforderungen und Verjährung: Güteverfahren ermöglicht vollstreckbaren …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Sie hatten einen Unfall und wurden verletzt. Sie wurden Opfer einer Gewalttat oder einer Körperverletzung. Dann steht Ihnen ein Schmerzensgeld zu. Die wichtigsten Bemessungsfaktoren für die Höhe des Schmerzensgeldes sind: wie schwer Sie …