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09.07.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gemäß § 21 Abs. 3 SGB II haben alleinerziehende Elternteile neben dem Regelbedarf Anspruch auf einen sogenannten Mehrbedarf wegen Alleinerziehung, wenn sie mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In Berlin gelten voraussichtlich ab dem 01.07.2015 neue Mietobergrenzen für ALG II-Empfänger und Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Nunmehr gelten auf Grundlage des Mietspiegels 2015 folgende Richtwerte für die …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Seit Juli 2015 sind Waldorf-Frommer-Abmahnungen wegen der TV-Serie „The Flash“ in Umlauf. Hierauf sollte man unbedingt antworten, um Nachteile zu vermeiden. Internettauschbörsen wie BitTorrent sind verführerisch, wenn es darum geht, die …
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09.07.2015
von Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt
Immer wieder stellt sich die Frage: Wann liegt eigentlich eine Vorbeschäftigung vor und ist es egal, wie lange die Vorbeschäftigung zurück liegt? Der Gesetzgeber hat zu dem Begriff „Vorbeschäftigung“ keine weiteren Ausführungen getroffen. …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Heute zu folgenden Themen: Ende von …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen entschieden (BGH, Urteil vom 08.04.2015, Aktenzeichen IV ZR 103/15) . Der BGH hatte über die Entstehung des nach einem Widerspruch geltend …
09.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Am 18.06.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in vier Fällen entschieden, welche Anforderungen an einen Güteantrag zu stellen sind, wenn er die Verjährung hemmen soll. Anforderungen und Verjährung: Güteverfahren ermöglicht vollstreckbaren …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Sie hatten einen Unfall und wurden verletzt. Sie wurden Opfer einer Gewalttat oder einer Körperverletzung. Dann steht Ihnen ein Schmerzensgeld zu. Die wichtigsten Bemessungsfaktoren für die Höhe des Schmerzensgeldes sind: wie schwer Sie …
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09.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Größte Probleme bereitet Menschen, die auf Hartz IV oder Grundsicherung bei Alter und Krankheit angewiesen sind, die oftmals fehlerhafte Berechnung der Unterkunftskosten. Entweder wird Ihnen wegen Überschreitung der Quadratmetermiete oder …
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08.07.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Konsequent wird die unerlaubte Verbreitung bekannter TV-Serien abgemahnt. In einem aktuell zur Prüfung vorliegenden Fall geht es um die Serie „The Mysteries of Laura“ (deutscher Titel: „Detective Laura Diamond“). Bei der Serie handelt es …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Gegen den Strafbefehl kann grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden (§ 410 Abs. 1 S. 1 StPO). Nicht immer ist der Einspruch aber sinnvoll. Nach dem Einspruch kann die Strafe höher ausfallen. Das …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrages ist der Targobank seit dem 08.07.2015 untersagt. Nachdem der Targobank durch die von uns vertretene Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. die Erhebung eines …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Nach über einem Jahr der Ungewissheit ist es nun offiziell: Die MBB Clean Energy AG hat beim Münchner Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Damit endet eines der skurrilsten Kapitel in der an Skurrilitäten nun …
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08.07.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir vertreten immer wieder Anleger, die Kapitalanlagen getätigt haben, in Form einer Beteiligung als Kommanditist in einer Immobilienfonds GmbH & Co. KG. Zunächst ist vielen der Anleger nicht bewusst, daß sie neben der …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die führende Auskunftei in Deutschland. Sie hält viele kreditrelevante Informationen für Kreditgeber und Kreditnehmer bereit und leistet damit einen wesentlichen Beitrag für …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer auf das Wettbewerbs- und Urheberechts spezialisierten Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins „Deutscher Konsumentenbund e.V.“ vor. Der Verein mahnte einen Online-Shop wegen irreführender Werbung eines Produkts mit dem Zeichen …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Leue
Eine der häufigsten Ursachen dafür, dass auch ein „Normalbürger“ mit dem Gesetz in Konflikt kommen kann, ist das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB; die sogenannte Unfall-, oder Fahrerflucht. Irrtümlich wird von den meisten …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Uns wurde eine Abmahnung wegen Bildrechtsverletzungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Design Pics Inc. zur Prüfung vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist die unlizenzierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung …
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08.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Miteinander verheirateten Eltern steht die Sorge für gemeinschaftliche Kinder gemeinsam zu. Das sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, geht hiervon aber wie selbstverständlich als Regelfall aus. Anders ist dies, wenn die Eltern bei der Geburt …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Jann Brauner
Wer mahnt ab? Zu den Rechtsanwälten, die wegen illegalen Filesharings von Filmen, Serien, Musik oder Software abmahnen, gehören unter anderen Waldorf Frommer, Urmann & Collegen, Rasch, Nümann und Lang, Rainer Munderloh, Schulenberg …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Hagen (Westfalen), Urteil vom 16. Mai 2012 – 3 Ca 2597/11 –, juris. Auf Facebook liest man immer wieder von Arbeitnehmern, die …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Koblenz vom 19.02.2015, Az. 152 C 2936/14 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Koblenz hat den beklagten Anschlussinhaber zur Leistung von …
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08.07.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr M. schildert folgenden Fall: „Ich arbeite in einem Betrieb mit ca. 300 Beschäftigten. Im Unternehmen existiert bislang kein Betriebsrat. Versuche, einen Betriebsrat zu gründen, wurden in der Vergangenheit durch …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die MBB Clean Energy AG ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht München hat am 6. Juli 2015 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 1508 IN 1912/15) . „Damit ist der nächste Tiefpunkt in einem unwürdigen Schauspiel erreicht“, sagt …