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11.07.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Neue Hiobsbotschaft für die Anleger: Die Herausgeberin der Mittelstandsanleihe hat einen Insolvenzantrag gestellt, das Verfahren über das Vermögen der MBB Clean Energy AG wurde eröffnet. Dass MBB Clean Energy in den Augen besorgter Anleger …
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11.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Unterschiedliche Anwaltskanzleien berichten derzeit von einer erneuten Abmahnwelle der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München. Den Beiträgen zufolge fordern die Anwälte Waldorf Frommer wegen angeblicher Rechtsverletzung an dem Filmwerk …
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11.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts München vom 21.5.14, Aktenzeichen 452 C 2908/14. Ausgangslage: Wohnungskündigungen sind gang und gäbe in …
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11.07.2015
von Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt
Der Bundesgerichtshof (kurz BGH) hat dazu entschieden, dass die zu zahlenden Kindergartenbeiträge nicht mehr im Kindesunterhalt enthalten sind, so dass nunmehr diese Kosten zusätzlich zum Kindesunterhalt geltend gemacht werden können. …
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11.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Takestor AG ist pleite. Hierüber wurde bereits berichtet. Es war auch schon die Vermutung laut geworden, dass die Anleger der Gesellschaft noch einmal unangenehme Post vom Insolvenzverwalter bekommen werden. Dies ist nun leider auch der …
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11.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Sie sind Arbeitgeber. Ihr Arbeitnehmer ist arbeitsunfähig. Somit müssen Sie bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung leisten. Sofern Ihr Arbeitnehmer durch einen anderen verletzt wurde (Unfall, Körperverletzung usw.), können Sie entsprechend …
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11.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Seit der Regelung des Rechtes auf Patientenverfügung in den §§ 1901 a und Folgende BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) müssen gerichtlich bestellte Betreuer oder vom Patienten Bevollmächtigte den in einer Patientenverfügung geäußerten Willen des …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am 07.07.2015 gegen Herrn Jörg Biehl und fünf weitere leitende Verantwortliche der Firmengruppe Infinus unter der Konzernmutter Future Business KG a. A. Anklage beim Landgericht Dresden erhoben. Der …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Bundesgerichtshof hat am 09.07.2015 ein wegweisendes Urteil (Az: I-ZR 46/12) zur Frage des sogenannten Framing gefällt. Beim Framing handelt es sich um das Einbetten von Videos, Fotos, oder Textnachrichten in eine eigene Webseite, die …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Liegt eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vor, kann ein Darlehensvertrag auch dann noch widerrufen werden, wenn er bereits vorzeitig abgelöst wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden (Az.: 31 U …
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10.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Sicherlich haben viele schon mal ein fremdes YouTube-Video anderswo im Netz geteilt, etwa bei Facebook. Nur wenige dürften dabei an eine mögliche Urheberrechtsverletzung gedacht haben. Schließlich machen einem YouTube & Co. die …
10.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen angeblicher Rechtsverletzung an dem Film „Selma“ vor, die im Auftrag der Studiocanal GmbH ausgesprochen wurden. Bei dem Film handelt es sich um die Geschichte des Reformers …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Berlin, den 10.07.2015: Im Fall der BWF-Stiftung sind die Anleger inzwischen vor kurzem vom Insolvenzverwalter zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert worden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 15.01.2015 zu dem Aktenzeichen I ZR 148/13 folgenden Leitsatz herausgebildet: „Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Herausgabe des durch die …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Mark Schäfer
Wer arbeitet und zusätzlich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhält, hat oft Probleme mit der Verrechnung der Leistungen. Arbeitsentgelt schwankt teilweise erheblich von Monat zu Monat. Das Jobcenter müssen die aktuellen Gehaltsabrechnungen …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Bedeutung und Zweck einer Jugendamtsurkunde Minderjährige Unterhaltsberechtigte haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine Titulierung, also die vollstreckbare Festschreibung ihres Unterhaltsanspruchs. Eine Jugendamtsurkunde stellt ein …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Mietverträge über Immobilien werden in aller Regel schriftlich abgeschlossen. Nur in eher seltenen Ausnahmekonstellationen liegt nur ein mündlicher Mietvertrag vor. Dies kann vorkommen, bei einem vergleichsweise geringen Wert des …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht München vom 05.09.2014, Az. 21 S 28251/13 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Die Beklagte hatte in der ersten Instanz vorgetragen, sie sei zum Zeitpunkt der …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Nicht selten gibt es im Laufe eines Mietverhältnisses irgendwann gewisse Meinungsverschiedenheiten oder Streit zwischen …
10.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Bei Erhalt einer Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an dem Film „Annabelle“ gilt es grundsätzlich, einen kühlen Kopf zu bewahren. Zwar hat der Inhaber eines Internetanschlusses zunächst für alle über …
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10.07.2015
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Mit dem Beschluss vom 29.04.2015, Az.: XII ZB 236 / 14 hat sich der BGH erneut zum Altersvorsorgevermögen eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhalsschuldners geäußert. Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH war einem …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Auch die US-amerikanische Dramedy-Serie „iZombie“ ist seit Juli 2015 Gegenstand von Waldorf-Frommer-Abmahnungen. Antworten Sie unbedingt auf den Brief, um Nachteile zu verhindern. Die Fernsehserie dreht sich um die Gerichtsmedizinerin Liv …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Etwa 20 Monate lang mussten die Beschuldigten als Untersuchungsgefangene warten, nun aber hat die Staatsanwaltschaft Dresden am 07. Juli 2015 gegen sechs Beschuldigte Anklage zur großen Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Dresden …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Leue
Während viele Menschen finanziell, etwa durch entsprechende Versicherungen, für den Fall vorsorgen, dass sie infolge eines Unfalls, einer schwerwiegenden Erkrankung oder aufgrund ihres Gesundheitszustandes im Alter abgesichert sind, denken …