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05.08.2015
von anwalt.de-Redaktion
Auch über kleine Dinge kann großer Streit entstehen – bei Arbeitszeugnissen kommt das immer wieder vor. Da wird jede Formulierung und Formatierung hinterfragt, ob sich nicht „Geheimzeichen“ dahinter verbergen, die das ansonsten gut …
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05.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Anleger beteiligen sich an einem geschlossenen Fonds eigentlich, um hiermit regelmäßige und verlässliche Renditen zu erzielen. Wie ein Schreiben des Öl- und Gasfonds POC Growth GmbH & Co. KG aus Juli 2015 eindrucksvoll belegt, können …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
München, den 05.08.2015: Bereits im April 2015 hat die Initiatorin der Canada Gold Trust Fonds, die Canada Gold Trust GmbH, Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Konstanz hat das Insolvenzverfahren am 27. Juli 2015 eröffnet (Az.: 42 IN …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05 Februar 2015 (I ZR 136/13 – TIP der Woche) zu der Frage Stellung genommen, ob und inwieweit ein Herausgeber einer Werbezeitschrift sich auf die Pressefreiheit berufen kann und dies eine Haftung …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Auch in diesem Jahr hat Rechtsanwältin Iris Schuback Schulplatzklagen ihrer Kanzlei erfolgreich durchführen können. Was aber verbirgt sich hinter diesem Begriff? Die Eltern des Grundschülers Max Mustermann haben ihren Sohn für die …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 03.07.2015 der Pro Ventus GmbH aus Großostheim bei Aschaffenburg aufgegeben, die nach Auffassung der BaFin betriebenen unerlaubten Einlagengeschäfte …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Jeder weiß es, jedem ist es bewusst: Sterben müssen wir alle. Und doch wird oft die Frage an mich herangetragen, wer denn nun eigentlich was erbt, wenn kein Testament oder eine sonstige letztwillige Verfügung existiert. Dabei stelle ich …
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04.08.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Laut Art. 135, Abs. 1. P. 2 in Verbindung mit Art. 141, Abs. 1 des bulgarischen Handelsgesetzes (kurz HG) ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Organ, das die Tätigkeit der GmbH organisiert und leitet. Der …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf muss sich bei einheitlichen Mischmietverhältnissen nur auf die Wohnräume beziehen. Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.07.2015 (VIII ZR 14/15) ein Beitrag von Philipp Modrach , …
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04.08.2015
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Auch während der Elternzeit eines Arbeitnehmers entsteht ein Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers. § 1 BUrlG macht da keine Unterschiede. Gemäß § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. § 17 …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Übertragung oder Vererbung von selbstgenutzten Immobilien kann völlig steuerfrei erfolgen. Allerdings müssen die strengen gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden. 1. Das zu Wohnzwecken selbst genutzte bebaute Grundstück …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Seit dem 01.06.2015 ist die Mietpreisbremse in Berlin in Kraft getreten, womit der Mietpreis bei einer Neuvermietung die ortsübliche Miete nicht mehr als 10% übersteigen darf. Davon kann man als Mieter durchaus profitieren. Zunächst muss …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Darlehensnehmer trägt nach einem wirksamen Widerruf eines Verbraucherdarlehens nicht das Risiko des Kursanstiegs des Schweizer Franken. In dem vom OLG Stuttgart am 21.04.2015 entschiedenen Fall hatte die klagende Bank von dem …
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04.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Sogenannte Leistungsvorbehaltsklauseln erleichtern auch im Mietverhältnis künftige Preisanpassungen. Im Vergleich zur gesetzlich geregelten Indexmiete erlauben sie eine flexiblere Anpassung. Dafür dürfen Vermieter …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach meinem letzten Beitrag vom 23.07.2015 zu diesem Thema : Das Amtsgericht München hat in der mündlichen Verhandlung vom 15.07.2015 (111 C 2976/15) den Hinweis erteilt, dass die Klausel Ziffer 1 Abs. 2 der allgemeinen …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Zu Aufhebungsverträgen kann man stehen wie man will. Fakt ist, sie werden immer wieder gern angeboten. Für Arbeitnehmer ist es wichtig, sich vor der Unterzeichnung fachlich kompetent beraten zu lassen. Falsche Ratschläge können sich …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Köln entschied am 17. März 2015 einen besonderen Zivilprozess zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer für letzteren und stellt sich damit auf Seiten des "wirtschaftlich Schwächeren". In dem gut ein Jahr andauernden Streit vor …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Nachdem die Anleger der meisten POC Fonds (Proven Oil Canada) durch die Fondsgeschäftsführung zur Rückzahlung der im Jahr 2013 erhaltenen Ausschüttungen und zur Erstattung von Steuerberaterkosten aufgefordert worden sind, haben Witt …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Bundesverfassungsgericht hat mit jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 10. Juli 2015 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Notfallsanitätergsetz (NotSanG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte sich dagegen …
04.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die traurige Geschichte ist noch nicht zu Ende... viele Familien sind in den Glanzzeiten der „Kapitalanlage in Immobilien als Steuersparmodell“ betrogen worden von Vertriebsmitarbeitern, die mit falschen Versprechungen rund um …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Das OLG Karlsruhe hat mit seiner Entscheidung vom 23.12.2014 festgehalten, dass Versicherungsnehmer eine Herabsetzung Ihres Krankentagegeldes durch den Versicherer nicht hinnehmen müssen. Für eine mögliche Anpassung der Höhe des …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 4.3.2015 – XII ZR 61/13 – festgestellt, dass ein Ehegatte nach dem Scheitern der Ehe verlangen kann, dass er von Verbindlichkeiten befreit wird, die er eingegangen ist, um dem …
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04.08.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 31.07.2015 - Anleger haben in den vergangenen Jahren vermehrt in Goldsparpläne investiert. Viele dieser Sparpläne sehen vor, dass Anleger einen monatlichen Betrag bezahlen, der zunächst zu einem erheblichen Teil für die Provisionen …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger, die sich an den Fonds POC Eins GmbH & CO. KG, POC Zwei GmbH & Co. KG, POC Growth GmbH & Co. KG, POC Growth 2. GmbH & Co. KG, POC Growth 3 Plus GmbH & Co. KG sowie POC Natural Gas 1 GmbH & Co. KG beteiligten, …