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29.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Der Mieter hat, wenn die Wohnung komplett übergeben wurde, das Recht zu bestimmen, wer zu der Wohnung Zutritt erhält. …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Momentan sind die Zinsen für Kredite unschlagbar günstig, weshalb sich viele Kreditnehmer über früher abgeschlossene Kreditverträge mit höheren Zinsen ärgern. Der Widerrufsjoker Der sogenannte Widerrufsjoker ermöglicht es jetzt jedoch …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ist ein wirksamer Arbeitsvertrag (§ 611 BGB) in der Regel unabdingbare Voraussetzung. Bevor aber der Vertrag zu Stande kommt, können bei der Personalauswahl bereits vorvertragliche Ansprüche aus …
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28.05.2015
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Jede dritte Ehe geht in die Brüche. 95 % der Eltern teilen sich auch nach einer Scheidung das Sorgerecht für ihre Kinder. Auf die Frage, wer sich nach der Scheidung um die Kinder kümmert, gibt es viele Antworten. Auf der einen Seite steht …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weitere markenrechtliche Abmahnung von Bear & Wolf im Auftrag der DKH Retail Limited: Vorwurf der Verletzung der Marke „Superdry“ innerhalb eines eBay-Angebots Unsere Anwaltskanzlei erlangte kürzlich Kenntnis von einer markenrechtlichen …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Stritbörger Speckmann im Auftrag der SAM Sacred Assets Management AG wegen fehlender Angabe von Inhaltsstoffen auf Kosmetikverpackung Unsere Rechtsanwaltskanzlei erhielt kürzlich das Mandat zur Verteidigung gegen eine …
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28.05.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 28. Mai 2015. Die MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft, die in der Öffentlichkeit als „Das Traumschiff“ bekannt ist, hatte im Dezember 2012 Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit einem Volumen von bis zu 60 Millionen Euro und …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Die Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins eines Feuerwehrmannes hatte zum größten Teil die Gemeinde übernommen. Gleichzeitig hatte der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärt, der Freiwilligen Feuerwehr für mindestens 10 Jahre als …
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28.05.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Bei der Vertretung von Patienten, die Schmerzensgeld für einen ärztlichen Behandlungsfehler geltend machen wollen, treten anfangs immer wieder die gleichen Fehler und Probleme auf. Einige dieser Fehler lassen sich im Nachhinein nur noch …
28.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein großer Teil der zwischen 2002 und 2010 von Banken und Sparkassen verwendeten Widerrufsbelehrungen bei Kreditverträgen ist fehlerhaft. „In diesen Fällen kann das Darlehen auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden. Eine …
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28.05.2015
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Bei der Scheidung hat der Familienrichter von Amts wegen den sogenannten Versorgungausgleich durchzuführen. Hierbei werden die in der Ehezeit erworbenen Altersvorsorgeanwartschaften zwischen den Eheleuten ausgeglichen, soweit jeweils höhere …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Darf die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern noch auf ein Jahr beschränkt werden? Mit seinem Urteil vom 29.04.2015 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sich mit der Frage der Wirksamkeit einer auf ein Jahr verkürzten …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben auch Sie eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Sagsöz & Euskirchen für Herrn Richard Smet wegen Fehlern bei ebay erhalten? Dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Mir liegt aktuell eine Abmahnung der …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vom 01.06.2015 an gilt: Wer bei Wohnungsvermietungen den Makler beauftragt, muß ihn grundsätzlich bezahlen. Der dagegen gerichtete Eilantrag zweier Makler wurde zurückgewiesen (BVerfG, AZ: 1 BvQ 9/15) . Das Gericht verlautbart in seiner …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen den Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Umständen sogar ohne vorherige Abmahnung …
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28.05.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Gesetzliche Krankenversicherung: Die Beschleunigung des Verfahrens bei den Gesetzlichen Krankenkassen nach § 13 Abs. 3a SGB V Das Patientenrechtegesetz, das am 26.02.2013 in Kraft getreten ist, dient der Stärkung der Versichertenrechte. Im …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz treten ab Juni Regeln in Kraft, die als Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bereits länger die Runde machen. Sie sollen zum einen in angespannten Mietgegenden die übermäßige Mieterhöhung bei …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Gerichtshöfe in Brcko Distrikt Bosnien und Herzegowina Grundgerichtshof Brcko Distrikt Der Grundgerichtshof Brcko Distrikt wurde am 01.04.2001 nach dem Statut Brcko Distrikts BiH Gesetz über die Gerichtshöfe Brcko Distrikt BiH …
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28.05.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Immer mehr Verbraucher lassen nun aber auch die Darlehensverträge kleinerer Stadtsparkassen, wie die der Sparkasse Trier, prüfen. Grund dafür ist, dass in Darlehensverträgen vieler Banken Fehler aufgedeckt wurden, die dazu führten, dass die …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das sogenannte qualifizierte Nachrangdarlehen wird auch als partiarisches Darlehen bezeichnet. Missbraucht wird es mitunter als außerordentliches flexibles Kapitalanlageprodukt, welches öfter der Anschub- bzw. Wachstumsfinanzierung dubioser …
27.05.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der offene Immobilienfonds SEB Immoinvest war ein großer offener Immobilienfonds. Seine Größe konnte ihm aber letztlich nicht helfen: Der Fonds wurde im Mai 2010 geschlossen. Auch die geplante Wiedereröffnung zwei Jahre später ist …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist berechtigt, Unterlassungsklagen nach dem Unterlassungsklagengesetz zu führen. Die Deutsche Umwelthilfe kann damit eigenständig Abmahnungen wegen Verstößen im Bereich des Wettbewerbsrechts, …
27.05.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Rechteinhaberin Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH hat aktuell die Kanzlei Waldorf Frommer aus München beauftragt, Filesharer wegen Verbreitung des Bibelepos „Exodus: Götter und Könige“ abzumahnen. 815 € für einen …
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27.05.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Deutschland wird zum Land der Erben. Schätzungen zu Folge wird in den kommenden Jahren ein Vermögen im Wert zwischen zwei und vier Billionen Euro an die Erben weitergegeben. Eine große Rolle spielen bei den Erbschaften nicht nur …