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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Das „Recht zu schweigen” bezeichnet das Recht vor Gericht oder gegenüber Ermittlungsbehörden die Aussage oder Eidesleistung zu verweigern. Zu unterscheiden sind hierbei das Zeugnisverweigerungsrecht, das Auskunftsverweigerungsrecht und das …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment die Verletzung des Urheberrechts an der US-amerikanischen Science-Fiction-Action-Serie „The Flash" ab. für den Upload der Folge „The Flash - City of …
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15.07.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit einem nun veröffentlichten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main die Rechte von Verbrauchern in Hinblick auf die zulässigen Zahlungsarten gestärkt. Verbraucherschützer waren gegen die DB Vertrieb GmbH – eine Tochter der Deutschen …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 3. Juli 2013 (AZ.: II ZB 220/12) wiederholt die Grenzen für die Pflicht zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt für volljährige Kinder herausgestellt. Danach sei Ausbildungsunterhalt für eine …
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15.07.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Hanseatica Europa 1 eröffnet – Verwalter fordert von Anlegern Ausschüttungen seit 1998 zurück – CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Anleger Berlin, München 15.07.2015 - In den letzten Tagen haben …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Der Film „Pompeii“ ist auch im Jahre 2015 wieder Gegenstand von Waldorf Frommer Abmahnungen. Lesen Sie hier, was Sie dagegen tun können. Der Filmrechteinhaber Constantin Film Verleih GmbH hat die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer beauftragt, …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Kein Grund zur Panik! Dennoch gilt: Machen Sie keine Experimente. In der Regel sind diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen ernst zu nehmen. Ein Ignorieren einer solchen Abmahnung kann teuer …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Volker Blees
Die Universum Film GmbH lässt durch die Kanzlei Waldorf Frommer eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung durch Filesharing an dem Film „The Imitation Game - Ein streng geheimes Leben“ abmahnen. Neben der Abgabe einer …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. März 2015 (Az.: VIII ZR 185/14) entschieden, dass die formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Wohnraummieter unwirksam ist, wenn die Wohnung in unrenovierten oder …
15.07.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.06.2015 entschieden, dass die Bezahlmöglichkeit „Sofortüberweisung" keine zumutbare Bezahlmöglichkeit für Verbraucher im Sinne von § 312 a Abs.4 BGB ist, sofern nur diese als …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Regionale Anwaltskammer Zenica Die regionale Anwaltskammer Zenica hat die Eigenschaft einer juristischen Person und hat ihren Hauptsitz in Zenica, die Adresse ist Kovaceva i Kovaceva cikma BiH. Die regionale Anwaltskammer Zenica hat …
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15.07.2015
von SH Rechtsanwälte
Landgericht Essen verurteilt Sparkasse Essen zu Schadensersatz in Höhe von 2 x 14.790,00 € wegen unterlassener Aufklärung über Vertriebsprovisionen zweier Beteiligungen an der HSC Optivita UK II GmbH & Co. KG SH Rechtsanwälte erstritten …
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15.07.2015
von Rechtsanwältin Veronika Klein
Um einen authentischen Internetauftritt zu präsentieren, nutzen Unternehmen heutzutage gerne Mitarbeiter als Werbebotschafter oder stellen Fotos und Videos aus dem tatsächlichen Arbeitsleben ins Netz. Der Arbeitnehmer muss hierzu seine …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.06.2015 drei …
15.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wegen des Verdachts auf Betrugs mit Schrottimmobilien durchsuchte die Polizei im Zuge einer groß angelegten Razzia am 7. Juni 20 Wohnungen und Büros in acht Bundesländern. Bei der Razzia in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Hessen, …
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21.04.2023
von GKS Rechtsanwälte
Eine 51 Jahre alte Frau leidet an beiden Beinen an einem schmerzvollen Lipödem – sog. Reiterhose – im schwersten Stadium. Dadurch hat sie starke Bewegungsbeeinträchtigungen hinzunehmen und weitere Beschwerden resultieren aus der …
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15.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 18.02.2015 (Aktenzeichen: XII ZB 473/13) ausgeführt, dass der bislang nicht in Erscheinung getretene Samenspender an einem Stiefkindadoptionsverfahren nicht zwingend beteiligt, aber …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.07.2015, Aktenzeichen: 3 StR 33/15, entschieden, dass das Tragen von „Rocker-Kutten“, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Dem redlichen Schuldner soll ein finanzieller Neustart ermöglicht werden. In den unterschiedlichen Phasen einer Entschuldung durch ein gerichtliches Insolvenzverfahren gelten jeweils andere Vorgaben, wann die Restschuldbefreiung gefährdet …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München scheint derzeit Altfälle im Bereich des Filesharings aus dem Jahr 2012 zu bearbeiten und die seinerzeit geltend gemachten Zahlungsansprüche mit Hilfe des gerichtlichen Mahnverfahrens zu verfolgen. Wir …
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14.07.2015
von Rechtsanwältin Veronika Klein
Wenn man mehr Zeit für seine Familie möchte oder einfach etwas kürzer treten will, ist ein Wechsel von Voll- auf Teilzeit eine beliebte Option. Doch was passiert mit dem bereits „erarbeiteten“ Urlaub? Angenommen, eine Arbeitnehmerin …
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14.07.2015
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Wittern Händler Schnäppchen bei privaten Haushaltsauflösungen, überraschen sie die Erben gerne mit Spontanbesuchen und überrumpeln sie mit sofortigen Kaufangeboten, wobei sie häufig als Privatperson auftreten. Grund: So werden schnell mal …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wann ist ein Goldbär ein Goldbär und wann steht er unter Artenschutz oder besser Markenschutz? Mit dieser Frage mussten sich schon verschiedene Gerichte im Markenrechts-Streit zwischen Haribo und Lindt beschäftigen. Zuletzt auch der …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bonus- und Scalasparverträge der Sparkassen Viele Kunden der Sparkassen zahlen monatlich einen festgesetzten Betrag in Bonussparprogramme (Scala Sparvertrag u.ä.) ein. Dabei handelt es sich teilweise um Anlageformen mit einer langen …