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Gesetzgeber stärkt die Rechte der Verbraucher in Polen
Gesetzgeber stärkt die Rechte der Verbraucher in Polen
| 14.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Warschau, 07.07.2015. Der polnische Ministerrat hat das Projekt zur Novellierung des Gesetzes über den Schutz der Verbraucher und der Konkurrenz (ustawa z dnia 16.02.2007 o ochronie konkurencji i konsumentόw, Dz. U. 2007 Nr. 50 poz. 331) …
Lügen haben kurze Beine: Auch wenn der GmbH Vorteile erschlichen werden, haftet der Geschäftsführer
Lügen haben kurze Beine: Auch wenn der GmbH Vorteile erschlichen werden, haftet der Geschäftsführer
| 14.07.2015 von GKS Rechtsanwälte
Folgenden Fall hatten die Richter des OLG Karlsruhe auf ihrem Schreibtisch liegen (Urteil: 31.07.2013 – Az.: 7 U 184/12) : Ein GmbH-Geschäftsführer hatte einen Lieferanten beauftragt, der hatte geliefert und forderte nun sein Geld …
OLG München: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auch in Darlehensverträgen seit 2011
OLG München: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auch in Darlehensverträgen seit 2011
| 14.07.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch Darlehensverträge aus den Jahren 2011 und 2012 enthielten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und können ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 21. Mai 2015 …
Waldorf Frommer Abmahnung wegen „The Mysteries of Laura“ (Serie) – Nicht vorschnell Haftung eingestehen!
Waldorf Frommer Abmahnung wegen „The Mysteries of Laura“ (Serie) – Nicht vorschnell Haftung eingestehen!
| 14.07.2015 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die US-Serie „The Mysteries of Laura“ (Deutscher Titel: Detective Laura Diamond) ist seit 2015 Gegenstand von Waldorf Frommer Abmahnungen. Was tun? Reagieren Sie richtig und unterschreiben Sie nicht vorschnell eine modifizierte …
Beschluss des Geschäftsführers zum Outsourcing rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung
Beschluss des Geschäftsführers zum Outsourcing rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung
14.07.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die Geschäftsleitung eines Unternehmens hatte beschlossen, das Facility-Management an eine Fremdfirma zu vergeben. Das bedeutete, dass dem Hausmeister betriebsbedingt gekündigt werden musste. Im Arbeitsvertrag des Mannes war der Arbeitsort …
Worauf muss ich bei der Adoption eines minderjährigen Kindes achten?
Worauf muss ich bei der Adoption eines minderjährigen Kindes achten?
| 14.07.2015 von Rechtsanwältin Simone Huckert
Die Adoption eines minderjährigen Kindes ist ein nach strengen gesetzlichen Vorschriften ablaufendes gerichtliches Verfahren. Das Adoptionsrecht kann verschiedene Überraschungen und Schwierigkeiten, u.a. beim Namen des Kindes und bei der …
Hilfe bei Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „The Loft“
Hilfe bei Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „The Loft“
| 14.07.2015 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Etwas Verbotenes zu tun, ohne erwischt zu werden, das ist nur unter gewissen Vorsichtsmaßnahmen möglich. Ähnliche Überlegungen führte die Protagonisten des Films The Loft dazu, eine Wohnung anzumieten, um dort von der Freundin unentdeckt …
Machen ungeeichte Zähler die Abrechnung unwirksam?
Machen ungeeichte Zähler die Abrechnung unwirksam?
| 14.07.2015 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer – als Vermieter oder Wohnungseigentümergemeinschaft – in der Abrechnung Werte ungeeichter Zähler verwendet, riskiert ein Bußgeld und die Unwirksamkeit der Abrechnung. Das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) gilt seit 01.01.2015. Seither …
Waldorf Frommer – Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing „The Big Bang Theory“
Waldorf Frommer – Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing „The Big Bang Theory“
| 14.07.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit heute vertreten wir einen weiteren Mandanten gegen die Ansprüche, welche die Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros Entertainment GmbH geltend macht. Der Vorwurf besteht in einer Urheberrechtsverletzung, welche …
Weitreichender Schadensersatzanspruch für Eigenleistungen (Bastler, Heimwerker usw.)
Weitreichender Schadensersatzanspruch für Eigenleistungen (Bastler, Heimwerker usw.)
| 14.07.2015 von Rechtsanwalt Christian Stalter
In meinen anderen Beiträgen zu den Bereichen Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden haben Sie bereits einige Informationen dazu erhalten, welche Ansprüche Sie geltend gemacht werden können. Daneben gibt es aber noch einen weiteren …
Schwerhörigkeit: Welche Rechte habe ich auf Hilfsmittel
Schwerhörigkeit: Welche Rechte habe ich auf Hilfsmittel
| 14.07.2015 von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Welche Ansprüche habe ich bei Schwerhörigkeit? (berichtet von Rechtsanwältin und Fachanwältin Kirsten Höner-March) Grundsätzlich besteht vorrangig zunächst ein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf ein Hörgerät. Leider gibt …
Ärztliche Bescheinigung gefälscht: Fristlose Kündigung?
Ärztliche Bescheinigung gefälscht: Fristlose Kündigung?
| 14.07.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird ein Beschäftigter oder sein kleines Kind krank, ist das natürlich für den Arbeitgeber ärgerlich: Er muss zumeist Entgeltfortzahlungen leisten, obwohl er keinerlei Arbeitsleistungen erhält. Um sicherzustellen, dass der Angestellte nicht …
POC Proven Oil Canada fordert Geld von Anlegern zurück!
POC Proven Oil Canada fordert Geld von Anlegern zurück!
| 13.07.2015 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Mit fadenscheiniger Begründung fordert die POC Verwaltungs GmbH von den Kommanditisten der POC Eins GmbH & C. KG, der POC Zwei GmbH & Co. KG, POC Growth GmbH & Co. KG, der POC Growth 2. GmbH & Co. KG sowie der POC Natural …
Berufsunfähigkeitsversicherung muss bei Burn-out des Versicherten zahlen! (Landgericht München)
Berufsunfähigkeitsversicherung muss bei Burn-out des Versicherten zahlen! (Landgericht München)
| 13.07.2015 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Das Landgericht München hatte sich mit dem Burn-out-Syndrom eines Versicherten zu befassen (LG München, Urteil vom 22. 3. 2006, Aktenzeichen 25 O 19798/03) . Dass Depressionen und Burn-out-Syndrome stetig zunehmen, ist mittlerweile auch den …
Proven Oil Canada (POC) – Ausschüttungen zurückzahlen?
Proven Oil Canada (POC) – Ausschüttungen zurückzahlen?
| 13.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Proven Oil Canada fordert Ausschüttungen zurück. Anleger müssen jetzt handeln! Proven Oil Canada fordert die Ausschüttungen, die an die Anleger der Fonds ausgezahlt wurden, zurück. Anleger haben dazu ein Schreiben erhalten, mit dem sie …
Kündigung der privaten Krankenkostenvollversicherung – begrenzter Prämienanspruch der Versicherung
Kündigung der privaten Krankenkostenvollversicherung – begrenzter Prämienanspruch der Versicherung
13.07.2015 von SH Rechtsanwälte
Gemäß § 205 Abs. 6 VVG ist die Kündigung einer privaten Krankenkostenvollversicherung nur möglich, wenn man eine ebenbürtige Anschlussversicherung nachweist. In der Vergangenheit hat es immer wieder Streit darum gegeben, in welcher Art und …
Landgericht Ulm: Wann Provisionen zurückzuzahlen sind
Landgericht Ulm: Wann Provisionen zurückzuzahlen sind
| 13.07.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 02.10.2014 entschied das Landgericht Ulm, dass ein Vermögensberater Provisionen, die er vorschussweise erhalten hatte, zurückzuzahlen hat. Der Beklagte war für die Klägerin, die DVAG, als Vermögensberater tätig. In den Vertrag war …
Waldorf Frommer mahnt für Design Pics Inc. ab – Rechtsanwälte beraten
Waldorf Frommer mahnt für Design Pics Inc. ab – Rechtsanwälte beraten
| 13.07.2015 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Internetseitenbetreiber erhalten aktuell Abmahnungen von der Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer. Beauftragt hat sie die Design Pics Inc. Dies geht aus Abmahnungen vor, die der Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden von …
Kreditwiderruf aktuell: OLG München: Widerrufsbelehrung muss Pflichtangaben § 492 Abs. 2 BGB enthalten
Kreditwiderruf aktuell: OLG München: Widerrufsbelehrung muss Pflichtangaben § 492 Abs. 2 BGB enthalten
| 13.07.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Oberlandesgericht München hatte mit Urteil vom 21.05.2015 (OLG München, Urt. v. 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15) darüber zu entscheiden, ob bestimmte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen bzw. Kreissparkassen aus den Jahren 2010 bis 2013, …
Abmahnung von Ralph Schneider über Rechtsanwälte Scharfenberg Hämmerling bei ebay
Abmahnung von Ralph Schneider über Rechtsanwälte Scharfenberg Hämmerling bei ebay
| 13.07.2015 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben auch Sie eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Scharfenberg Hämmerling (SH Rechtsanwälte) für Herrn Ralph Schneider wegen Wettbewerbsverstößen bei ebay erhalten? Dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Mir …
Fußgänger mit 2,49 Promille gegen Lkw – Betriebsgefahr tritt zurück
Fußgänger mit 2,49 Promille gegen Lkw – Betriebsgefahr tritt zurück
| 13.07.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Jeder Teilnehmer am Straßenverkehr sollte wissen, dass es eine sog. Betriebsgefahr gibt. Diese besagt, dass schon aufgrund der Tatsache, dass ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr bestimmungsgemäß genutzt wird, von diesem eine …
BGH: Kein Altersvorsorgeschonvermögen des verheirateten, nicht berufstätigen Kindes
BGH: Kein Altersvorsorgeschonvermögen des verheirateten, nicht berufstätigen Kindes
| 13.07.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (BGH Beschl. v. 29.04.2015, AZ XII ZB 236/14) das Bedürfnis eines verheirateten, nicht erwerbstätigen Kindes zur Bildung von Altersvorsorgevermögen verneint. Der BGH hat entschieden, daß ein zur …
Waldorf Frommer Abmahnung – Constantine (TV-Serie) | So reagieren Sie richtig!
Waldorf Frommer Abmahnung – Constantine (TV-Serie) | So reagieren Sie richtig!
| 13.07.2015 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Auch die Mysteryserie „Constantine“ ist nun Gegenstand von Waldorf Frommer Abmahnungen. Lesen Sie hier, was man tun kann. Die Serie aus dem Jahr 2015 handelt von John Constantine, einem Ermittler und Meister des Okkulten, der mit seinem …
AG Neu-Ulm: „Wollen Sie mich ficken?“ ist keine Beleidigung.
AG Neu-Ulm: „Wollen Sie mich ficken?“ ist keine Beleidigung.
| 13.07.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Neu-Ulm hat einen Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall fuhr der Angeklagte im Januar 2015 nicht angeschnallt Auto. Daraufhin wurde er durch Polizeibeamte im Rahmen einer …