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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Gleich in 3 Entscheidungen (BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 alle vom 20.11.2014) musste sich das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob die mittels elektronischer Zigarette …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erneut beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit dem Widerspruch und den Verjährungsfristen bei Renten- und Lebensversicherungen. Erneut entschied der BGH verbraucherfreundlich (IV ZR 103/15) . „Der BGH hat erneut bekräftigt, dass Renten- …
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19.04.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt, er habe seine Leistungen „zur vollen Zufriedenheit“ erbracht, hat der Arbeitnehmer im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Eigentumsübertragungsansprüche aus dem Vermögen der Green Planet AG besteht nicht – Geschädigte Green Planet AG-Anleger hofften auf ihre erworbenen Bäume in der Republik Costa Rica – rechtliche Voraussetzungen, von Rechtsanwalt Dr. Erik …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 8. 10. 2014 – 1 StR 114/14 – http://lexetius.com/2014,3646 Leitsatz § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber. Einordnung in den rechtlichen Kontext § 265b StGB lautet wie folgt: (1) Wer einem …
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19.04.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Momentan mahnt der Rechtsanwalt Daniel Sebastian mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen an dem Musiksampler „Sound Clinic“ ab. In dem Abmahnschreiben fordert der Berliner Rechtsanwalt die Anschlussinhaber auf, den Musiksampler von dem …
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19.04.2015
von SH Rechtsanwälte
LG Berlin bejaht direkten Rückzahlungsanspruch einer Kontoinhaberin gegenüber ihrer Bank, da die Bank einen zuvor widerrufenen Dauerauftrag eingelöst hatte (LG Berlin, Urteil vom 16. 12. 2014 – 10 S 8/14) . In zweiter Instanz hatte das …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 7. Januar 2015 hat das Landgericht Bochum einen Zahnarzt verurteilt, an seine Patientin 6.000 Euro Schmerzensgeld und 1.200 Euro Eigenanteil zu zahlen. Ebenso wurde der Zahnarzt verpflichtet, ihr alle weiteren materiellen …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Gericht hat mit Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei (Aktenzeichen 10 O 131/14) . Die Widerrufsbelehrung genieße …
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19.04.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Derzeit lässt der Rechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH Internetanschlussinhaber wegen angeblicher Rechtsverletzungen an den Episoden „Supernatural – About A Boy“, „Supernatural – Halt & Catch Fire“ und „Supernatural – There’s …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei lexTM Rechtsanwälte (Dr. Schmitt-Gaedke + Partner) vor, welche im Auftrag der Bellona Frankfurt GmbH ausgesprochen wurde. Dem Abgemahnten wird eine falsche Etikettierung von …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof hat sich am 15. April 2015 in seiner Entscheidung vom gleichen Tage zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum den Mieter kündigen kann, wenn dieser sich weigert, notwendige …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil gegen den Rapper „Bushido“ des OLG Hamburg aufgehoben. Das OLG Hamburg hatte das Verbot der Verwendung von Teilen eines Stückes einer französischen Band …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit gestern liegen hier mehrere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Ender’s Game“ im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH in Internettauschbörsen wie BitTorrent oder …
19.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Opitz im Auftrag der Melko GmbH wegen Spielzeugverkauf auf eBay Unsere Kanzlei hat aktuell das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Melko GmbH durch Rechtsanwalt Andreas Opitz erhalten. In …
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19.04.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Kreditgebende Banken wie die ING-Diba oder die DKB berufen sich nach Widerruf ihrer Darlehensverträge durch die Kreditnehmer regelmäßig auf die Einwendung der Verwirkung. Was ist der Widerrufs-Joker? Wurde der Kreditnehmer bei Abschluss …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Markenrechtliche Abmahnung von Bear & Wolf im Auftrag der DKH Retail Limited: Vorwurf der Verletzung der Marke „Superdry“ Aktuell liegt uns eine markenrechtliche Abmahnung der Anwaltskanzlei Winterstein („Bear & Wolf“) im Auftrag …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In letzter Zeit haben mehrere unserer Mandanten, insbesondere Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche, Post vom „Deutschen Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ erhalten. Dass das …
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18.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Hartz IV -Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz für arbeitsuchende EU-Zuwanderer Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II …
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18.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Karlsruhe – vom 11. April 2015 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Mammakarzinomdiagnose, LG Karlsruhe, Az.: 4 O 29/14 Chronologie: Die Klägerin ließ im Januar 2012 eine Mammographie im Hause der …
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17.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wenige Worte genügten, um erhebliche Unruhe im bislang als besonders erfolgreich geltenden Volkswagen-Konzern zu stiften. Vor einer Woche hatte sich der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Piëch gegenüber dem Spiegel mit der Aussage: „Ich bin auf …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Oftmals hört man die Aussage, dass ein Strafverteidiger ja viel zu teuer sei und man sich ebenso gut selbst verteidigen könnte. Zunächst einmal mag es für Laien oft schwer nachvollziehbar sein, wie sich die Kosten für einen Strafverteidiger …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Was ist eine Abmahnung? Der Zweck der Abmahnung liegt darin, den Empfänger auf eine mutmaßliche Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten, Patentrecht oder wettbewerbsrechtlichen Vorschriften aufmerksam zu machen und auf diesem Wege ein …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Erneut wurden uns Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München im Auftrag der Studiocanal GmbH zur Prüfung vorgelegt. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. Abmahnung wegen …