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06.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der im Zusammenhang mit dem Organspende-Skandal an den Unikliniken Göttingen und Regensburg angeklagte Arzt ist nach 60 Verhandlungstagen durch das Landgericht Göttingen vom Vorwurf des versuchten Totschlags in elf Fällen sowie der …
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06.05.2015
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Begriff „Grad der Behinderung“ entspringt dem Schwerbehindertenrecht. Er beginnt bei 20 und reicht in Zehnerschritten bis 100. Es handelt sich nicht um Prozentangaben, wie oft irrtümlich angenommen. Je höher der Grad der Behinderung vom …
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06.05.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil vom 05.05.2015 (XI ZR 214/14) entschieden, dass die folgende, bei einigen Sparkassen verwendete Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist: „Nr. 26 Kündigungsrecht (1) …
Waldorf-Frommer-Abmahnung - die Haftung kann of minimiert oder gar vollständig ausgeschlossen werden
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06.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt zurzeit wieder Inhaber von Internetanschlüssen wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen ab. Auftraggeberin und Rechteinhaberin ist in diesem Zusammenhang die Twentieth Century Fox Home Entertainment …
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06.05.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 17.02.2014 – 16 Sa 1299/13 – entschieden, dass der wissentliche Betrug eines Arbeitnehmers beim An- und Abmelden am Zeiterfassungsgerät des Arbeitgebers eine fristlose Kündigung …
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06.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich erneut mit dem Widerruf von Kreditverträgen. Am 23. Juni geht es um die Frage, ob das Widerrufsrecht verwirkt sein kann. „Vor einem Jahr hatte der BGH entschieden, dass Kreditverträge auch noch …
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06.05.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Rechtsanwaltskanzlei hat eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird LLP im Auftrag der Disney Enterprises, Inc. und der The Walt Disney Company GmbH zur rechtlichen Überprüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt …
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06.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zum Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.03.2015, Aktenzeichen 54 Ca 14420/14. Ausgangslage: Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns versuchen Arbeitgeber mit …
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06.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Aktuell sind unzählige Waldorf-Frommer-Abmahnungen wegen des Films „Exodus – Götter und Könige“ in Umlauf. Der Rechteinhaber Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH hat die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer beauftragt, das …
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06.05.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Diese Ausführungen beziehen sich nur auf Darlehensverträge, die durch ein Grundpfandrecht gesichert sind. Worum geht es? Derzeit ist ein historisch niedriges Zinsniveau zu verzeichnen. Dieses macht es für Verbraucher attraktiv, Darlehen …
06.05.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil vom 05.05.2015 (Az.: XI ZR 406/13) hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob ein Darlehensvertrag und eine Kapitallebensversicherung als verbundenes Geschäft zu betrachten sind. In dem Fall hatte ein Verbraucher einen …
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06.05.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt Internetanschlussinhaber wegen angeblicher Rechtsverletzungen an dem Filmwerk „A Most Violent Year“ ab und fordert in der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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06.05.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die für Filesharing-Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt aktuell im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtverletzungen an der beliebten Serie „Vampire Diaries – The Day I Tried to …
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06.05.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Vielen Auto-Begeisterten genügt die Motorleistung ihres Fahrzeugs bei Weitem nicht. Sie kann jedoch mittels Chip-tuning – also eines Eingriffs in die Steuerung der Motorelektronik – erhöht werden, was in der Regel aber nicht den …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Kürzlich haben wir in unserer Kanzlei erneut eine Abmahnungen des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt bekommen. Unserer Mandantschaft wird in …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Fehler in Darlehensverträgen bei der Kreissparkasse Ravensburg? Dass in Darlehensverträgen großer nationaler Banken bisher viele Fehler aufgedeckt wurden, ist weitgehend bekannt. Verbraucher sollten aber auch die lokal ansässigen Sparkassen …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Fehler in Darlehensverträgen bei der Kreissparkasse Ostalb? Dass in Darlehensverträgen großer nationaler Banken bisher viele Fehler aufgedeckt wurden, ist weitgehend bekannt. Verbraucher sollten aber auch die lokal ansässigen Sparkassen ins …
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05.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Viele vom Bahnstreik betroffene Reisende suchen nach Alternativen, um von A nach B zu kommen. Neben Bussen, Taxis und Mietwagen bieten sich Mitfahrgelegenheiten an. Schließlich muss man als Arbeitnehmer auch bei einem rechtzeitig …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Hannibal Classics Inc. lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von der Hamburger Kanzlei Sasse & Partner vertreten und durch diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Gefordert werden die Abgabe …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
§ 316 StGB (Trunkenheit im Straßenverkehr) gilt auch für Fahrräder. Die Gerichte haben nun wiederholt entschieden, dass man sich auch dann strafbar macht, wenn man lediglich auf dem Fahrrad sitzt und sich, ohne zu treten, rollen lässt. Nach …
05.05.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. wegen fehlender Angaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Weinen vor. Die Abmahnungen des Vereins erreichen …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Käufercheck: Immobilienverkäufer müssen über EnEV-Anforderungen nicht aufklären Über die Pflichten zur energetischen Modernisierung muss der Verkäufer von Immobilien seinen Käufer nicht aufklären. Um teure Zusatzkosten zu vermeiden, muss …
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05.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der Bundesgerichtshof wird am 23.06.2015 (XI ZR 154/14) voraussichtlich nun die Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Widerruf erst nach Ablösung des Darlehens entscheiden. Diese Frage, die insbesondere bei der Rückforderung …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Grundsätzlich ist die Berufsunfähigkeitsversicherung eine Summenversicherung. Folglich ist es unerheblich, ob die Versicherungsleistung mangels eines konkreten Schadens zu einer Bereicherung führt oder nicht (vgl. LG Mannheim, Urteil vom …