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08.05.2015
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
Gemäß § 4 des Teilzeitbefristungsgesetzes dürfen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollbeschäftigter Arbeitnehmer. Häufig kommt es zu Auseinandersetzungen über den …
08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Berlin, den 08.05.2015: In Bezug auf die Nachfolgeeinrichtung der Hypo Alpe-Adria International, die HETA Asset Resolution, formiert sich bei deutschen Anlegern Widerstand. Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA hatte per …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Einleitung: In dem von unserer Kanzlei betreuten Fall wurde ein neugeborenes Mädchen bei der Geburt über eine längere Zeit sauerstoffunterversorgt. Die Eltern, auch gleichzeitig Betreuer des Kindes, erstritten in langwierigen Verfahren in …
08.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Aus einer Pressemitteilung von Siemens vom 7.5.2015 ergibt sich, dass der Konzern den Wegfall von 2200 Stellen plant (oder 2900, eindeutig konnte ich das der …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.04.2014, Az.: 6 U 222/12 , entschieden, dass ein Werbetelefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch die Bausparkasse Schwäbisch Hall will offenbar alte Bausparverträge kündigen. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals n.tv sollen davon rund 50.000 Verträge betroffen sein. Demnach will die Schwäbisch Hall Bausparverträge zum 31. …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Der Arbeitnehmer erhielt ein Kündigungsschreiben, mit dem der Arbeitgeber „das erneute Fehlverhalten hiermit abmahnt und gleichzeitig die fristlose Kündigung ausspricht“. Der Arbeitgeber nimmt mit dieser Erklärung ein bestimmtes …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015 , Aktenzeichen: 1 BvR 1036/14 , entschieden, dass das Tragen eines Pins mit dem Aufdruck „FCK CPS“ (Abkürzung Fuck Cops) nicht zwangsläufig als strafbare Beleidigung nach § …
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen "American Sniper" | € 815 Forderung - richtige Reaktion entscheidet!
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Aktuell liegen mir Waldorf-Frommer-Abmahnungen wegen des Films „American Sniper – Die Geschichte des Scharfschützen Chris Kyle“ und anderer Filme vor. Diese Abmahnungen wegen „American Sniper“ sind von der Warner Bros. Entertainment GmbH …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 25.03.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Zahnarztes verpflichtet, an meinen Mandanten 1750 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Der am 03.06.1972 geborene Patient begab …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Autofahrer sind neuerdings von der Anordnung einer MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) betroffen. Der Grund: Die Führerscheinstellen in vielen Bundesländern, so z. B. in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg, …
08.05.2015
von Rechtsanwälte Heeren - Hänsel: Einzelanwälte in Bürogemeinschaft
Ist eine Arbeitnehmerin während der Arbeitszeit eingeschlafen, kann der Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. So entschied es das Arbeitsgericht Köln im Fall einer Stewardess, die im Bordservice einer …
08.05.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Das Arbeitsgericht Berlin hatte in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers dann unwirksam ist, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber ausschließlich als Reaktion auf die durch den Arbeitnehmer erfolgte …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen spricht aktuell im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Abmahnungen aus. In einem uns vorliegenden Fall wird unserer Mandantschaft ein etwaiger Verstoß gegen das Markengesetz …
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08.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das eigene Pferd in fremde Obhut zu geben, ist zum Wohle des Pferdes mit einem ganzen Bündel an Leistungen des Stallbesitzers verbunden. Die wichtigsten Pflichten umfassen meist Unterbringung, Fütterung, Pflege, Stallreinigung, …
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08.05.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
(BGH, PM Nr. 64 vom 17.04.2015) Bibliotheken dürfen Bücher ihres Bibliothekbestands auch ohne Einwilligung des Rechteinhabers digitalisieren, wenn dies erforderlich ist, um diese Bücher an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen. …
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08.05.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
14.04.2014 – Infinus und das Geschäft mit den Versicherungen +++ Ohne Versicherungsgeschäft hätte Future Business KG aA spätestens im Jahr 2012 keinen Gewinn mehr ausweisen können +++ Es bleibt die Frage, woher die Gelder für die …
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08.05.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Sind Darlehensverträge der Taunus Sparkasse fehlerhaft? Häufig finden sich in den Widerrufsbelehrungen der Darlehensverträge von Banken Fehler. Dies führt dazu, dass ein Darlehensvertrag als nicht wirksam zustande gekommen gilt. Wenn der …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Immer mehr Verbraucher lassen nun auch die Darlehensverträge kleinerer Sparkassen, wie die der Sparkasse Oberhessen, prüfen. Fehler in der Widerrufsbelehrung der Darlehensverträge bei der Sparkasse Oberhessen? Die gesetzlichen Anforderungen …
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07.05.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Für viele Betroffene ist es wahrscheinlich die schlimmste Folge einer Verurteilung – die Entziehung der Fahrerlaubnis! Das Gesetz sieht in § 69 StGB vor, das einem Täter – der wegen einer rechtswidrigen Tat (Straftat im Sinne des StGB) …
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07.05.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Das EuG verwehrt dem Internettelefonie-Unternehmen Skype für das Wort-/Bildzeichen „Skype” den Schutz als Gemeinschaftsmarke. Das Gericht der Europäischen Union bestätigt, dass eine zu große Ähnlichkeit mit der Wortmarke „Sky” des Pay-TV …
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07.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Am 6. Mai 2015 konnte ich in einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Kaiserslautern erreichen, dass ein Strafverfahren gegen meinen Mandanten wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO gemäß § 153a StPO gegen eine Zahlung von 300 Euro …
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07.05.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
BGH, PM Nr. 63 vom 16.04.2015 Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16.04.2015 (Az. I ZR 225/12) das zuvor vom OLG Hamburg bestätigte Verbot der Verbreitung bestimmter Aufnahmen des Rappers Bushido nunmehr aufgehoben. Das Verbot …
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07.05.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Beim Elternunterhalt ist zu beachten, dass zuerst der noch lebende verheiratete und möglicherweise auch geschiedene Ehegatte unterhaltsverpflichtet ist. Die Kinder des Unterhaltsberechtigten haften erst dann, wenn der Ehegatte den …