835 Ergebnisse für Bevollmächtigter
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Abmahnungen wird dieser Umstand wohl nicht haben, da Dr. Ulrich Bente bereits seit jeher der bevollmächtigte Sachbearbeiter war. Gleichwohl wird in den jüngsten Abmahnungen nicht mehr ein Pauschalbetrag von 806 EUR gefordert, sondern …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Unternehmen aus der Erwachsenenunterhaltungsbranche Urheberrechtsverletzungen im Internet. Die Kanzlei aus Regensburg ist u.a. bevollmächtigt durch 21 Sextury Video, DigiProtect GmbH, Erotic-Planet Wolfgang Embacher GmbH, F&FD Friedrich …
19.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… selbst, sondern durch einen Bevollmächtigten (Hausverwaltung, Anwalt, o.ä.) ausgesprochen wird. Auch wenn der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall eine Abmahnung nicht für notwendig hielt, empfiehlt es sich regelmäßig, vor Ausspruch …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… und Verbraucher. Der zukünftige Bewohner, der Verbraucher, kann sich vertreten lassen durch einen Bevollmächtigten oder den zuständigen Betreuer. Das WBVG verlangt u. a. für den Heimvertrag, dass die Leistungen des Unternehmers (Heimträgers) nach Art …
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20.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… der Vertragsschluss kann vielmehr durch einen bevollmächtigten Vertreter erfolgen. Diese Ausführungen sollen dem Leser einen Überblick über das Ob und Wie von Immobilienschenkungen in Spanien verschaffen. Wichtig zu wissen …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… sondern auch durch Krankheit oder plötzliche Notsituationen. Man ist also nie zu jung dazu! Durch eine Vorsorgevollmacht kann eine gesetzliche Betreuung vermieden werden. Soweit ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten regeln …
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13.11.2009
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… zurückgewiesen werden. § 174 S.1 BGB bestimmt: „Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… kann). Hier bietet sich die Erteilung einer Vorsorgevollmacht an, zum Beispiel an den Ehegatten. Entgegen weit verbreiteter Meinung sind Ehegatten nämlich nicht berechtigt, für einander zu handeln, wenn sie dazu nicht eigens bevollmächtigt …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Falsche Angaben bei der Schadensmeldung durch einen vom Versicherungsnehmer zur Schadensabwicklung bevollmächtigten Dritten sind ggf. dem Versicherungsnehmer zuzurechnen. Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen …
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16.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sind Betreuer und Bevollmächtigter an die Patientenverfügung gebunden. Sie haben das Recht die Festlegungen der Patientenverfügung anhand der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation zu überprüfen. Widersprechen die Festlegungen …
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30.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… festlegen, ob und wie sie später ärztlich behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Künftig sind Betreuer und Bevollmächtigter im Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Betroffenen an dessen schriftliche …
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23.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… auch in solchen Fällen die Verfahrensdauer nur 5 bis 10 Tage ist. Bevollmächtigt der ausländische Ehepartner keinen Anwalt und stellt der türkische Ehepartner selbst oder über einen Anwalt den Antrag auf Anerkennung der Scheidung …
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23.10.2008
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
… diese Belange auch in einer sog. Betreuungsverfügung festgelegt und bestimmt werden. Hier wird verfügt, welche Vertrauensperson bei Verlust der Willens- und Einsichtsfähigkeit als Betreuer und Bevollmächtigter für Angelegenheiten …
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06.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… nicht an den Grundstückskaufvertrag gebunden war. Die Bindung kann wegen Nichtigkeit des Kaufvertrages nach § 134 BGB entfallen, wenn der vom Anleger bevollmächtigte Treuhänder gegen Art. 1 § RBerG verstoßen hat und sich der Grundstücksveräußerer …
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23.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zuständige und zeichnungsberechtigte Amtsträger muss beteiligt sein; der Steuerpflichtige kann einen Bevollmächtigten einschalten, muss aber nicht. Rechtsfolgen der Verständigung Ist eine tatsächliche Verständigung wirksam getroffen worden …
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17.03.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Bundestag Drucksache 16/8442) hat die gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung zum Ziel und regelt die Verbindlichkeit und die Aufgaben eines Betreuers oder Bevollmächtigten beim Umgang mit einer Patientenverfügung. Im Einzelnen …
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02.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Dies kann entweder der Inhaber einer kleinen Firma oder der Geschäftsführer einer kleinen GmbH sein. Bei größeren Unternehmen ist es üblich, dass die Kündigung von einer entsprechend bevollmächtigten Person unterzeichnet wird. Dies kann z. B …
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19.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… hinsichtlich der Einhaltung der Schriftform keine Rolle, ob der Unterzeichnende Geschäftsführer und somit gesetzlicher Vertreter, in anderer Weise Bevollmächtigter oder lediglich vollmachtsloser Vertreter gewesen sei. Ob der Vertrag mangels Vollmacht noch der Genehmigung bedürfe, sei keine Frage der Schriftform. BGH vom 18.09.2007, Az. XII ZR 121/05
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… die seine Handlungsfähigkeit aufhebt, z.B. Schlaganfall. Hier sollte man eine Vorsorgevollmacht mit mehreren Originalen zur Vorlage bei Banken, Behörden etc. erstellen. Mit der Vorsorgevollmacht werden Personen bevollmächtigt, für …