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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die Fondsdepot Bank GmbH aus Hof hat sich dazu bereit erklärt, an einen Anleger aus München Schadensersatz zu leisten. Der Vergleich kam auf Empfehlung des Oberlandesgerichts Bamberg zustande. In dem Prozess ging es um die behauptete …
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20.03.2015
von Heinz Rechtsanwälte
Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich zum 53. Mal Rechtsmediziner, Fachanwälte für Verkehrsrecht, Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ministerien für Justiz und Verkehr getroffen. In einem der Arbeitskreise, welchem auch ich …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
Die Vereinbarung einer „Aufwandspauschale“ bei vorzeitiger Kündigung des Mietsverhältnisses ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB in AGB gegenüber Studenten unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Hintergrund war eine Regelung in …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(zu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.10.2014 – L 2 SO 2489/14. ) Wer durch den zu schnellen Verbrauch von Vermögen die Sozialbedürftigkeit herbeiführt, erhält keine Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Leben …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Im Verkaufsprospekt der BWF-Stiftung werden die verantwortlichen Stellen namentlich benannt, die die Wirtschafts- und Steuerberatung sowie die Rechtsberatung der BWF-Produkte begleitet haben. Nach dem in diesem Prospekt vorgestellten …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Lüdinghausen stellte mit seinem Urteil im September 2014 fest, dass die gefühlsmäßige Schätzung der Zeit durch einen dem Gericht als zuverlässig und erfahren bekannten Polizeibeamten allein nicht ausreiche, um einen …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
1. Rechtsgrundlagen für das Bußgeldverfahren Die folgenden polnischen Gesetze und Verordnungen bilden im Wesentlichen die Grundlage für die Verfolgung von Verkehrsverstößen: Strafgesetzbuch (Kodeks karny/KK) vom 06.06.1997 (Dz.U. Nr. 89, …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Immer mehr Unternehmen ergreifen Rationalisierungsmaßnahmen und sparen im Wesentlichen an Personalkosten. Habe ich einen Anspruch auf Abfindung, wenn es mich erwischt? Es gibt nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Große private Bausparkassen wie beispielsweise die BHW Bausparkasse AG und die Wüstenrot Bausparkasse AG sowie mehrere Landesbausparkassen (LBS) kündigen seit einiger Zeit massenhaft Bausparverträge gegen den Willen der Kunden. Die …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir erhielten in unserer Rechtsanwaltskanzlei vor kurzem eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH zur rechtlichen Prüfung und weiteren Bearbeitung …
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20.03.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder bezeichnen die Banken, wenn Verbraucher ihr Widerrufsrecht ausüben, diesem plakativ als Widerrufs-Joker. Das Widerrufsrecht ist jedoch nur eine Möglichkeit des Verbrauchers sich mithilfe der Widerrufserklärung …
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20.03.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Ausgangslage Zum 01.01.2015 wurde ein branchenübergreifender, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 € brutto gesetzlich festgeschrieben. Arbeitgeber, die bislang unter Mindestlohn oder an dessen Grenze gezahlt hatten, werden bei der …
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20.03.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss der Darlehensnehmer neben den bekannten Problemen der Fehlerhaftigkeit seiner Widerrufsbelehrung und des Nichteingreifens von Vertrauensschutz zu Gunsten der Bank wegen Verwendung …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Beschluss vom 12. März 2015 hat das Kammergericht die Zwangsvollstreckung der DKB Deutsche Kreditbank AG aus einer Grundschuld gegen eine Mandantin der Kanzlei Dr. Storch eingestellt. Nachdem die DKB trotz des laufenden …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Berlin, LG Berlin, Urteil vom 25. September 2014 – 67 S 198/14 – juris. Die Ausgangslage: Bestreitet der …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Im Jahre 2015 verschickt mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des angeblichen Anbietens des Films „96 Hours – Taken 3“ im Internet. Genauer gesagt sei der Film eine Tauschbörsensoftware oder …
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20.03.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 19. März 2015 (Az. I ZR 94/13) hat das Bundesgerichtshof die Praxis von sog. „Notice & Take down“-Verfahren bestätigt. Als „Notice & Take down“-Verfahren wird die in Kenntnissetzung eines Portalbetreibers im Hinblick …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Quotenabgeltungsklauseln unwirksam / Mieter schulden keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassenen Wohnungen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen vom 18. März 2015 die Rechte von Mietern gegenüber sog. …
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20.03.2015
von SH Rechtsanwälte
Das von der Vodafone beauftragte Inkassoinstitut ist bei Mahnungen mit der Androhung der Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA über das Ziel hinausgeschossen ist. Das Inkassoinstitut hat säumige Kunden in Mahnungen folgenden …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das OVG NRW hat am 03.03.2015, Az.: 14 B 101/15.A, entschieden, dass eine Abschiebungsanordnung in einen „Dublin-Staat“ (Bulgarien, Ungarn etc.) „ dann , aber auch erst dann zu erlassen ist, wenn die Rückführung in allernächster Zeit auch …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die 20 Century Fox Home Entertainment GmbH lässt urheberrechtliche Abmahnung durch die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer ( http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer ) aussprechen. Gegenstand der Abmahnung ist das Drama des …
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20.03.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im Auftrag der Splendid Film GmbH mahnt die Kanzlei Sasse & Partner ( http://www.wvr-law.de/abmahnung-sasse-partner ) Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen an dem US-amerikanischen Thriller „Ich. Darf. Nicht. Schlafen.“ ab. …
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20.03.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die partielle Sonnenfinsternis sorgt für erhebliche Schwankungen im Stromnetz, auf die die Netzbetreiber reagieren müssen. Denn wenn sich der Mond vor die Sonne schiebt und sein Schatten auf die Erde fällt, produzieren die …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Typenbezeichnungen bei Elektrogeräten gehören zu deren wesentlichen Eigenschaften, auch wenn sie vom Hersteller frei gewählt wurden. Händler, die Elektrogeräte für den Haushalt zum Kauf anbieten, müssen in ihrer Werbung die vollständige …