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26.03.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(18.03.2015) Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 18.03.2015 zum Aktenzeichen 10 AZR 99/14 über die Frage zu entscheiden gehabt, wann ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst im Sinne von § 3 …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Grundsatzurteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) in den Jahren 2013 und 2014 eröffnen vielen Kunden von Lebensversicherungen ein Recht, noch viele Jahre nach dem Abschluss und sogar nach der Kündigung …
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26.03.2015
von anwalt.de-Redaktion
Nahezu jeder Mietvertrag verpflichtet die Mieter zu bestimmten Reparatur- und Renovierungsmaßnahmen – oder versucht das zumindest. Die in den meisten Fällen verwendeten Formularmietverträge werden als AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach Urteilen des Bundesgerichtshofs können Kreditbearbeitungsgebühren zurückgefordert werden. Der BGH hatte die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten im vergangenen Jahr für unzulässig erklärt. „Die Bearbeitungsgebühren …
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26.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Sie sind Arbeitgeber? Dann gehören Sie wie die Vermieter und Gläubiger von Forderungen immer wieder zu der Gruppe, die häufig von Gericht erklärt bekommt, wie es nicht geht. Dies häufig aus dem Grunde, weil diese drei Gruppen in den …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Reform des Straßenverkehrsrechts mit Wirkung zum 1. Mai 2014 die Höchstgeldbuße für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG (Alkoholordnungswidrigkeiten ab 0,5 Promille) von 1.500,00 € auf 3.000,00 € …
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26.03.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Postbank verlangt ab 1. April von ihren Kunden mit einem Girokonto „Postbank Giro Plus“ Gebühren, wenn sie Aufträge auf Papier einreichen. 99 Cent pro Überweisung, Scheck, Wechseleinzug sowie erstmals ausgeführten, neu eingerichteten …
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26.03.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Die Warnstreikwelle rollt auch am heutigen Donnerstag wieder durch verschiedene Bundesländer und Städte. Die Gewerkschaften haben ihre Mitglieder im Vorfeld der am Wochenende stattfindenden vierten zusätzlichen Verhandlungsrunde zu …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Es ist einfach zu verführerisch, bereits jetzt die neuesten Folgen aus USA von „Arrow“ sehen zu wollen. Sollten Sie dabei in sogenannte Internettauschbörse wie BitTorrent gehen und dort die neuesten Folgen herunterladen, dann ist dies nicht …
26.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sprechen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen wegen der illegalen Verbreitung des aktuellen Blockbusters "Interstellar” ab. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, diesen …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens/MPU allein wegen eines Verdachts auf Alkoholmissbrauch ist nur begründet, wenn weitere Umstände hinzutreten, die eine Alkoholproblematik nahelegen. Allein der hohe Promillegehalt …
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26.03.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 19.03.2015. Das Unternehmen Sunrise Energy schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select ab. Diese veräußerten ihre Rechte an der Debi Select noch vor Bekanntwerden der finanziellen Schieflage der Debi Select …
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26.03.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im Namen der Constantin Film Verleih GmbH mahnen die Anwälte der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Ostwind – Zusammen sind wir frei“ ab. Die betroffenen Anschlussinhaber erhalten ein …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Berlin hat in einer Entscheidung vom 25.09.2014 die Landesbank Berlin AG (LBB), Alexanderplatz 2, 10178 Berlin, zum Ersatz künftig entstehender Schäden verpflichtet, die durch einen rechtswidrigen …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Gerade im Betäubungsmittelstrafrecht steht dem Verteidiger eine Vielzahl von Einflussmöglichkeiten zur Verfügung, um das Verfahren mitzugestalten und zu lenken. Drogendelikte gehören für die meisten Strafverteidiger zu ihrer täglichen …
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26.03.2015
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Lädt der Minderjährige über den Internetanschluss der Eltern urheberrechtlich geschützte Werke herunter und bietet diese zum Tausch an, kann der Minderjährige hier auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Nach §§ 97 Abs. 1, 16 Abs. …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich …
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26.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen Häufige Kurzerkrankungen Langzeiterkrankung Dauererkrankungen Geprüft wird eine krankheitsbedingte Kündigung anhand eines dreistufigen Schemas: Negative Prognose Zum Zeitpunkt des Zugangs der …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen „The Troop“ im Jahre 2015 ist neu. Nun sind die Münchner Anwälte offensichtlich auch durch den Rechteinhaber Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH beauftragt, das angebliche Anbieten von …
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26.03.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Erläuterungen zu Sternchenhinweisen, die bestimmte Bedingungen für die Inanspruchnahme von Rabattaktionen regeln, müssen klar und eindeutig sein und am Blickfang des Kunden teilnehmen. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn sich bei …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Die Mehrzahl der in Deutschland abgeschlossenen Lebensversicherungen enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und sind nach aktuellen Urteilen des BGH (u.a. BGH 2014 IV ZR 348/14, IV 367/14, IV ZR 330/14 und IV ZR 331/14) rückabwickelbar. …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Die Mediation ist ein außergerichtliches Vermittlungsangebot zur Konfliktlösung für sämtliche Bereiche des täglichen Lebens, z. B. Wirtschaft, Familie, Miete, aber auch maklerrechtlichen Streitigkeiten. Der Unterschied zum gerichtlichen …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Anleger des db Immoflex erhielten in den letzten Tagen Post von der Deutschen Bank AG. Diese übersandte den Anlegern ein Abfindungsangebot der Cention Beteiligungs- und Grundbesitz AG. Die Cention Beteiligungs- und Grundbesitz AG bietet …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Ab dem 01.04.2015 gibt es neue Regelungen für KFZ-Kurzzeitkennzeichen (KZK). Der Gesetzgeber will den Mißbrauch von Kurzzeitkennzeichen damit weiter erschweren. In der Praxis wird es für den normalen Fahrzeugkäufer ohne "böse Absichten" in …