2.329 Ergebnisse
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Seit vielen Jahren gibt es an einigen Schulen, insbesondere Gymnasien, mehr Anmeldungen als Plätze. Diese Situation führt dazu, dass Eltern gegen Ablehnungsbescheide gerichtlich vorgehen, um die Auswahlentscheidung der Schule überprüfen zu …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr H. teilte uns Folgendes mit: „Nach einem Unfall bin ich auf dem einen Ohr vollkommen taub. Im anderen Ohr habe ich permanent Ohrgeräusche. Trotz dauerhafter Medikamente und Behandlungen gehen die Ohrgeräusche nicht weg. Ich habe …
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07.09.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger, die Kommanditbeteiligungen von Schifffonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG erworben haben, werden häufig bei Insolvenz über das Vermögen dieser Gesellschaften von den Insolvenzverwaltern auf Rückzahlung …
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Seit Jahren betreiben verschiedene Behörden Datenbanken zur Speicherung personenbezogener Daten. Der Datenbestand ist enorm und es ist kaum möglich, sich einen kurzen Überblick über sämtliche Datenbanken zu verschaffen. Jedoch sollen mit …
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05.09.2019
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat jüngst wie folgt entschieden: „Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier: die unzutreffende …
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Wenn sich Eheleute trennen, sind die Interessenlagen selten miteinander in Einklang zu bringen. Oftmals haben die Eheleute während der Ehe eine gemeinsame Immobilie erworben. Während nach der Trennung einer der Eheleute gern sein Leben in …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Blitzerfotos in Dresden schon bei 5 km/h Überschreitung Aufgepasst auf der Bergstraße: Der Blitzer dort ist inzwischen wohl allen Pendlern gut bekannt. Deshalb werden auch die Einnahmen nach einer starken Anfangsphase schnell deutlich …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Kurz nachdem der erste Anbieter im Stadtgebiet von Dresden seine Elektroroller verteilt hat, sind diese durch einen Elektromotor angetriebenen Kleinstfahrzeuge nicht mehr zu übersehen. Bereits jetzt zeichnen sich Konflikte zwischen den …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Immer diese Widersprüche. Wir wissen inzwischen: Fliegen ist nicht so klasse fürs Klima. Auf dem Flughafen, wenn’s in den wohlverdienten Urlaub geht, entfällt uns das dann aber plötzlich. Ähnlich verhält es sich oft mit dem Fotografieren. …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mandanten, Ansprüche aus gekündigten oder beendeten Darlehensverträgen gegen die Banken geltend zu machen; bspw. bei Überzahlung des Darlehensvertrages. Dieses betrifft sowohl Mandanten …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Schlechte Zeiten für Anleger, die in Nachrangdarlehen investieren bzw. investiert haben, die der Nürnberger Finanzdienstleister UDI (Umwelt Direkt Invest) begeben hat. Die Te Verwaltungs GmbH hat im April 2019 ihren 1.100 …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Arbeitszeugnis ist nach wie vor die wichtigste Bewerbungsunterlage – mit einem nur durchschnittlichen oder gar schlechten Arbeitszeugnis hat man kaum Chancen, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Nach § 109 Gewerbeordnung …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits zu dieser Kapitalanlage aus dem grauen Kapitalmarkt berichtet. Die damalige ALBIS – nunmehr NL Nord Lease AG – warb Anleger als atypisch stille Gesellschafter, die sich teilweise in 3 Beteiligungsformen an …
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08.08.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wie entsteht Vertrauen, fragt man sich täglich neu. Bei dieser Anlage wurden Anleger telefonisch oder per Mail kontaktiert, durch eine Gesellschaft, mit Sitz in Schweden, die damit warb Vermögensverwaltung als absolut sichere …
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01.08.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Das OLG Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, wann die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohle des Kindes am besten entspricht. Es hat in seiner Entscheidung nochmals klar herausgearbeitet, dass eine …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
„Wenn ich keine Punkte bekomme, zahle ich ein höheres Bußgeld.“ Diese Aussage hört man in der Beratung oft. Leider lässt sich dieser Wunsch oder dieses Ziel aus gesetzessystematischen Gründen nicht erreichen. Für die Punktevergabe sind …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Gerade haben die Ferien begonnen, dennoch steht der nächste Schulbeginn unweigerlich vor der Tür. Dieser Starttermin ist für viele Eltern und deren Kinder elementar, denn es geht darum, an welchem Gymnasium das Kind nach der Grundschule …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Über die Selbstständigkeit von Honorarärzten wird seit längerem kontrovers diskutiert. Insbesondere Krankenhäuser und medizinische Unternehmen beschäftigen als Alternative zu angestellten Ärzten auch Honorarärzte, für welche bislang keine …
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Das OLG Stuttgart hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, bei welchem sich die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament nach dem Tode des Erstversterbenden wechselseitig als Erben eingesetzt hatten. Nach dem Tode des …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Der Fall: Herr Müller teilte uns folgenden Sachverhalt mit: Seine Eltern haben mehrere Jahre Leistungen vom Jobcenter erhalten (Hartz IV). Aufgrund des schwankenden Einkommens seines Vaters wurden die Leistungen jeweils nur vorläufig …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland vom 5.7.19 ( LV 7/17 ) sind Messungen mit dem häufig für Geschwindigkeitskontrollen eingesetzten Messgerätes Traffistar S 350 nicht verwertbar. Das Problem an den …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Spediteur Achim hat folgendes Problem: Da sein Fahrer Harry auf einer Privatfahrt wiederholt ordentlich zu schnell war, wurde dem Harry die Weiterfahrt für 12 Monate untersagt. Gegen den entsprechenden Bußgeldbescheid hatte Harry zwar …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Ein Verkehrsunfall ist ohnehin mit erheblichen Unannehmlichkeiten und Ärger verbunden. Verkompliziert sich die Angelegenheit, wenn es sich um einen Unfall mit Auslandsbezug handelt? Nicht unbedingt, wie der folgende Beitrag zeigen soll: …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Be- und Entladevorgang auf einem Seecontainer zu entscheiden (Beschluss vom 17.10.2013, Az.: I ZR 226/12). Während das Gut für den Schiffstransport in die Container gestaut wurde, fiel eine der …