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Prämiensparvertrag Sparkassen
Prämiensparvertrag Sparkassen
| 02.07.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Sparkassen haben in den Jahren 1994 ff. Prämiensparverträge aufgelegt und den Anlegern angeboten, Einmalbeträge oder monatliche Einzahlungen auf die Spareinlage zu leisten, die dann einerseits verzinst wird und …
Erste Oderfelder – Insolvenzverwalter versus Anleger
Erste Oderfelder – Insolvenzverwalter versus Anleger
| 21.06.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Lombardium bot Privatinvestoren die Möglichkeit an, sich als stiller Gesellschafter an der Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG zu beteiligen. Die Laufzeit der stillen Gesellschaft sollte jeweils …
NL Nord Lease AG – der Traum von einem Abfindungsguthaben oder wie man diesen auf Null steuert
NL Nord Lease AG – der Traum von einem Abfindungsguthaben oder wie man diesen auf Null steuert
| 19.06.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben sich mit atypisch-stillen Beteiligungen an der NL Nord Lease AG (vormals ALBIS) beteiligt. Sie hatten die Möglichkeit, zwischen drei Varianten zu wählen; zwischen der Variante Classic, Classic Plus und Sprint. …
Geschenkt ist geschenkt – Rückforderungen von Schenkungen des Schwiegereltern nur in Ausnahmefällen
Geschenkt ist geschenkt – Rückforderungen von Schenkungen des Schwiegereltern nur in Ausnahmefällen
| 18.06.2019 von Rechtsanwältin Cornelia Blank
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit einer brandaktuellen Entscheidung, Az. X ZR 107/16, für klarere rechtliche Verhältnisse zur Frage der Rückforderung größerer Geldgeschenken der Schwiegereltern nach Trennung oder Scheidung gesorgt. Im …
Wird Zeiterfassung Pflicht?
Wird Zeiterfassung Pflicht?
| 17.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach § 16 Abs. 2 ArbZG waren Arbeitgeber bisher lediglich verpflichtet, die über acht Stunden hinausgehende werktägliche Arbeitszeit zu erfassen und zu dokumentieren. Die bisherige Arbeitszeiterfassung soll sich ändern: Nach Auffassung des …
Persönlichkeitsrecht – Abmahnung für Drohnenflug
Persönlichkeitsrecht – Abmahnung für Drohnenflug
| 04.07.2019 von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Sie sind frei verkäuflich. Sie werden jedes Jahr erschwinglicher. Sie sind mit immer besserer Technik ausgestattet: Kameradrohnen. Vor einigen Jahren noch als Science-Fiction eingestuft, kann man sie heute vor allem an schönen Tagen …
Vorsicht beim Berliner Testament! Wie Ehegatten richtig vorsorgen …
Vorsicht beim Berliner Testament! Wie Ehegatten richtig vorsorgen …
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Frank Simon
… dazu gibt Fachanwalt und Mediator Frank Simon (laut Focus gehört er auch 2018 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb-, Familien- und Sozialrecht) praktische Tipps und Empfehlungen: Besteht beim Berliner Testament ein Pflichtteilsrisiko? …
Arbeitgeberkündigungen optimal vorbereiten
Arbeitgeberkündigungen optimal vorbereiten
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen stellt den Arbeitgeber jedes Mal erneut vor besondere Herausforderungen. Keine Kündigung ist wie die andere. Will sich ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer trennen, unterliegt die Kündigung wegen der …
Testament, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Testament, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
| 14.05.2019 von Rechtsanwalt Frank Simon
Die Fachanwälte und Mediatoren Kerstin Rhinow-Simon und Frank Simon (laut Focus gehören sie auch 2018 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb-, Familien- und Sozialrecht) geben praktische Tipps und Empfehlungen. Wir sind in 2. Ehe verheiratet. …
Polizeiliche Datenbanken: Auskunftsersuchen zu personenbezogenen Daten
Polizeiliche Datenbanken: Auskunftsersuchen zu personenbezogenen Daten
| 10.05.2019 von Rechtsanwältin Linda Röttig
Seit Jahren betreiben verschiedene Behörden Datenbanken zur Speicherung personenbezogener Daten. Der Datenbestand ist enorm und es ist kaum möglich, sich einen kurzen Überblick über sämtliche Datenbanken zu verschaffen. Jedoch sollen mit …
Oft unklar: Wie trete ich ein Fahrverbot an?
Oft unklar: Wie trete ich ein Fahrverbot an?
| 09.05.2019 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Wenn es im Bußgeld- oder Strafverfahren um Fahrerlaubnismaßnahmen geht, tauchen Begriffe auf wie Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Schonfrist und Sperrfrist. Ist eine Entscheidung rechtskräftig und steht die Führerscheinmaßnahme …
Neue Rückrufaktion von VW – Anzahl betroffener Motoren und Modelle erweitert
Neue Rückrufaktion von VW – Anzahl betroffener Motoren und Modelle erweitert
| 09.05.2019 von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Rund dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals läuft seit April 2019 eine neue Rückrufaktion von VW – diesmal unter dem Zeichen 23Z7. Betroffen sind Fahrzeugmodelle mit dem Motor EA 288, der in Fahrzeugen von VW, Audi, Skoda …
Änderung der langjährigen Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen
Änderung der langjährigen Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen
| 09.05.2019 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Was haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukünftig zu beachten? Zukünftig werden Urlaubsansprüche wohl nicht mehr automatisch, durch bloßen Zeitablauf, verfallen. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2018 entschieden, dass ein …
Der Unterschied zwischen Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis (Führerscheinentzug)
Der Unterschied zwischen Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis (Führerscheinentzug)
| 09.05.2019 von Rechtsanwältin Linda Röttig
Es gibt zwei Formen, einem Verkehrsteilnehmer das Führen von Fahrzeugen zu untersagen: Es kann ein Fahrverbot angeordnet werden oder die Fahrerlaubnis kann entzogen werden . Der Unterschied liegt zum einen in der Dauer und zum anderen wird …
Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruches
Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruches
| 03.05.2019 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Grundsätzlich schreibt das Gesetz vor, dass mit der erstmaligen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bzw. dem Auskunftsanspruch zur Berechnung der Unterhaltszahlungen ab diesem Zeitpunkt auch rückwirkend Unterhalt verlangt werden kann. …
Flexibel arbeiten – Brückenteilzeit und ähnliche Modelle
Flexibel arbeiten – Brückenteilzeit und ähnliche Modelle
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Immer mehr Arbeitnehmer achten auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beruf und Freizeit. Diesen Wünschen nach einer ausgeglichenen „Work-Life-Balance“ und nach flexiblen Arbeitszeitmodellen können Arbeitgeber auch angesichts des …
Wir müssen reden!  (Und nicht immer gleich klagen...)
Wir müssen reden! (Und nicht immer gleich klagen...)
| 26.04.2019 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Schnell fühlen wir uns betrogen. Erfahren wir doch täglich durch alle nur möglichen Kanäle, wie schlecht der Mensch und die Welt allgemein geworden sind. Genau das führt zu zahlreichen, unnötigen Prozessen. Okay, die Situation war …
DNA-Entnahme: Wann darf sie angeordnet werden? Wie kann man sich dagegen wehren?
DNA-Entnahme: Wann darf sie angeordnet werden? Wie kann man sich dagegen wehren?
| 25.03.2020 von Rechtsanwältin Linda Röttig
Die DNA-Untersuchung ist seit der Einführung in die deutsche Kriminaltechnik im Jahr 1989 ein wichtiger Sachbeweis geworden. Rechtsgrundlage für die DNA-Untersuchung sind die §§ 81a bis 81h Strafprozessordnung (StPO). Die DNA-Analyse kann …
Erkennungsdienstliche Behandlung – welche Rechte und Pflichten habe ich?
Erkennungsdienstliche Behandlung – welche Rechte und Pflichten habe ich?
| 11.04.2019 von Rechtsanwältin Linda Röttig
Immer öfter greift die Polizei zur Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung): Es werden Fotos gemacht, Fingerabdrücke genommen und körperliche Merkmale dokumentiert. Diese Daten werden dann gespeichert. Doch was ist …
Hausdurchsuchung – wie verhalte ich mich am besten? Welche Rechte habe ich?
Hausdurchsuchung – wie verhalte ich mich am besten? Welche Rechte habe ich?
| 10.04.2019 von Rechtsanwältin Linda Röttig
Eine Hausdurchsuchung kommt meist unerwartet. Oftmals weiß man noch gar nicht, dass überhaupt ein Ermittlungsverfahren läuft. Häufig klingelt es dann früh gegen 5 Uhr an der Tür – plötzlich stehen eine Menge Beamte vor der Tür, halten einen …
Einmal Straftäter, immer Straftäter? Nein, wehren Sie sich dagegen!
Einmal Straftäter, immer Straftäter? Nein, wehren Sie sich dagegen!
| 10.04.2019 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Wenn ein Thema extrem brisant ist, hilft es mir zur Einschätzung oft, einen Vergleich zu bemühen (auch wenn Vergleiche nie gleichwertig sind), die Sachlage also in eine andere Situation zu verpflanzen. Stellen wir uns bitte einmal Folgendes …
BSG: Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung möglich
BSG: Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung möglich
| 09.04.2019 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer …
Vorladung von der Polizei – Erscheinungspflicht von Zeugen?
Vorladung von der Polizei – Erscheinungspflicht von Zeugen?
| 08.04.2019 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Die alte Rechtslage sah vor, dass Zeugen auf Vorladung der Ermittlungsbeamten nicht bei der Polizei zu erscheinen hatten. Ein Zeuge war nur bei einer Vorladung durch das Gericht oder durch die Staatsanwaltschaft verpflichtet. Mit Gesetz zur …
BGH zur ärztlichen Aufklärung: „Gelegentlich“ ist auch „8,71 %“
BGH zur ärztlichen Aufklärung: „Gelegentlich“ ist auch „8,71 %“
| 08.04.2019 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Etwaige verbale Risikobeschreibungen (wie gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in …