9.028 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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02.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… weil es gegen seine Verkehrssicherungspflicht verstoßen habe. Der Spiegel sei weder ausreichend kontrolliert noch rechtzeitig repariert worden. Zunächst musste das Oberlandesgericht Saarbrücken klären, wer für den Verkehrsspiegel zuständig …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… einer schwarzen Corvette habe die Verkäuferin diesen Vertrag jedoch nicht ordnungsgemäß erfüllt. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Die von dem Beklagten hiergegen eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen …
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01.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hatte. Schließlich musste das Oberlandesgericht Saarbrücken den Rechtsstreit entscheiden. Die Richter erklärten zunächst das Land als Träger der Straßenbaulast für den Verkehrsspiegel für zuständig. Ihre Kontrollpflicht erstreckt sich nicht nur …
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25.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Als der dagegen eingelegten Beschwerde nicht abgeholfen wurde, musste schließlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheiden (Beschluss v. 07.04.2010, Az.: 20 W 94/10) . Bei Aktiengesellschaften fordert § 26 Absatz 2 Aktiengesetz (AktG …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… 23 Absatz 1 KUG). Problematisch wird es, wenn heimlich angefertigte Videoaufnahmen veröffentlicht werden. Der Fall: Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 188/09) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um heimliche Filmaufnahmen …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… und das Brandenburgische Oberlandesgericht hatten den 52-jährigen noch zur Zahlung verurteilt: Der Unterhaltspflichtige habe nicht ausreichend genug dargetan, warum er auf Grund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht in der Lage sei …
Gute Nachrichten für Anleger mit Beteiligungen an der DBVI AG mit Darlehen der Privatbank Reithinger
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bank eröffnet. Die Oberlandesgerichte Frankfurt und Hamm urteilten zunächst, dass die Darlehensverträge, die die Treuhandgesellschaft Procurator für die Beteiligung der Anleger an der 1. und 2 …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der nunmehr geltenden dreijährigen Verjährungsfrist nicht zu sinnvollen Ergebnissen. Es erscheine, so das Oberlandesgericht unbillig, wenn der Gläubiger seinen Freistellungsanspruch wegen bereits eingetretener Verjährung nicht mehr durchsetzen …
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15.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Zeitpunkt gestellt worden wäre. Das Urteil: Das Landgericht hatte in erster Instanz der Klage der Agentur für Arbeit stattgegeben. Auf die Berufung des beklagten Geschäftsführers hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert …
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09.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… des Erblassers gegen die Erben Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht, wobei das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urt. v. 22.02.2008, Az.: I-7 U 14707) den Pflichtteilsanspruch auf Grundlage der vollen Versicherungssumme berechnet …
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09.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 27.04.2010 Mit Beschluss vom 19.03.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg das Urteil des Landgerichts Nürnberg bestätigt, wonach die Klage der Gallinat-Bank auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrages abgewiesen wurde …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und ausgeführt, dass jedenfalls für den ersten Rechtszug in einfach gelagerten Umgangsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich ist. Zwar werde in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vielfach die Auffassung vertreten …
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28.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… zwei Wochen (Oberlandesgericht) nach dem Todesfall erfolgen dürften. Anderenfalls liege eine unzumutbare Belästigung vor. Die Klägerin hat mit ihrer Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt. Der Beklagte hatte …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in der Rechtsprechung, wenn auch bislang nicht durch den Bundesgerichtshof bereits entschieden: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2008 entschieden, dass Zins-Swap Geschäfte Börsentermingeschäfte sind. In der Literatur war …
BGH ändert Rechtsprechung für Wertberechnung bei Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
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26.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Die jeweiligen Berufungsgerichte haben die entscheidende Rechtsfrage unterschiedlich beantwortet. Während das Oberlandesgericht Düsseldorf den Pflichtteilsergänzungsanspruch auf Grundlage der vollen Versicherungssumme berechnet hat …
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20.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der ausgezahlten Versicherungsleistungen berechnen wollten. In zwei Rechtsstreiten hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf einerseits auf die ausgezahlte Versicherungssumme abgestellt, während das Kammergericht andererseits von der geringeren Summe …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Ausfallrisiko und den spekulativen Charakter der Beteiligung hätte der Anlageberater hinweisen müssen vergleiche z.B.: Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 10 U 105/06). Und zudem ist festzustellen, dass Gerichte nicht immer lediglich …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… ist zudem oft sehr fraglich. Eine höchstrichterliche Beurteilung für WLAN-Sachverhalte wie in oft abgemahnten Fällen steht noch aus. Es ist gut möglich, dass der Bundesgerichtshoft die eine Haftung ablehnende Ansicht des Oberlandesgerichts …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Insolvenz des amerikanischen Kreditinstituts verloren. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufungsklage (AZ 17 U 207/09) des Instituts ab, nachdem dieses in erster Instanz zu Schadensersatz verurteilt worden war. Damit gestalten …
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12.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… berücksichtigt. Laut dem Oberlandesgericht Köln ist daher eine AGB-Klausel unzulässig, wenn sie die Abholung des Reinigungsgutes innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des vereinbarten Liefertermins fordert und nach Ablauf eines Jahres …
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11.05.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der die Klageparteien in den erfolgreichen Verfahren vor dem Landgericht Ellwangen, Landgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Stuttgart sowie dem Oberlandesgericht Köln vertrat, dringend anzuraten, Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung prüfen zu lassen.
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… eines Polizeibeamten, die Ampel habe „bereits ca. 2 Sekunden" oder „bereits ziemlich lange" Rot gezeigt, genügt nicht für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes, so lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf …
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10.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 11 UF 620/09) muss ein privat krankenversichertes Kind nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, auch wenn der unterhaltspflichtige Vater dies verlangt. Ist ein Kind über …
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10.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte auf die Berufung der Bank hin das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts aufgehoben, welches der Klage eines Anlegers stattgegeben hatte, der nicht über die Innenprovision unterrichtet wurde …