9.028 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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09.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… geschiedenen Ehegatten und dem neuen Ehepartner angeordnet. Darauf weist das Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit einer entsprechenden Unterhaltsklage hin. Der 4. Zivilsenat gab einer Ex-Frau Recht, der zunächst von der Vorinstanz …
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08.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Einen solchen Fall entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 6. November 2009. Im vorliegenden Fall waren eine Autofahrerin und ihre beiden Beifahrer bei einem Verkehrsunfall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug schwer …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grund zur Hoffnung haben derzei viele Verkehrssünder - zumindest in NRW. Bis zur Schaffung einer ausreichenden gesetzlichen Eingriffsgrundlage hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die herkömmlichen Brückenmessverfahren für unzulässig …
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05.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zugunsten unserer Mandanten auf Basis von Schadensersatzzahlungen von rund 2/3 vorgeschlagen hatte, welche so auch abgeschlossen wurden, konnte nunmehr erneut vor dem Oberlandesgericht Köln eine erhebliche Schadensersatzzahlung wegen fehlerhafter …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zum Teil sind die Betroffenen bei Annahme eines Beweisverwertungsverbotes freigesprochen worden. Derzeit sind zwei konträre oberlandesgerichtliche Entscheidungen bekannt. Das OLG Bamberg, dem sich freilich viele Behörden angeschlossen haben …
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03.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… dass das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen bereits mit Pressemitteilung vom 24.01.1997 vor der Erlösausfallversicherung NEIS gewarnt hatte, besteht nach Auffassung des Landgerichts Ellwangen sowie des Oberlandesgerichts Köln Anspruch …
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02.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer in U-Bahn, Bus oder Straßenbahn ohne gültiges Ticket mitfährt, macht sich wegen einer Leistungserschleichung gemäß § 265 a Strafgesetzbuch strafbar. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat hierzu entschieden, dass keine kurzzeitige …
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25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Motor im Auto benutzt werden darf. Das Oberlandesgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Autofahrer an einer roten Ampel den Motor seines Fahrzeugs ausmachte und kurz mit einer Bekannten telefonierte. Als die Ampel …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Jan General
… Das Landgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht Karlsruhe haben nun in mehreren Verfahren (vgl. u.a. LG Karlsruhe, Urteil vom 19. September 2008 - 6 O 326/07 -, LG Karlsruhe, Urteil vom 28. November 2008 - 6 O 234/04 -, OLG Karlsruhe, Urteil vom 21 …
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19.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 18.02.2010 berichtet, hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Frankfurter Sparkasse dazu verurteilt, einer Anlegerin wegen mangelhafter Beratung beim Verkauf von sogenannten Lehman …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts macht sich auch der Internet-Nutzer nach § 184b Abs. 4 StGB strafbar, der Internet-Seiten mit pornographischem Inhalt betrachtet. Schon derjenige Internet-Nutzer, der bewußt …
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17.02.2010
von Löber Steinmetz & García
… rechtshängig. Das Oberlandesgericht von Valencia (Tribunal Superior de Justicia) hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2009 (Az. 2512/2008) dem Antrag auf Rückzahlung stattgegeben. Da wegen der in der Regel erheblichen Wertsteigerungen …
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17.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg (Beschluss vom 27.11.2009, Aktenzeichen: Ss Bs 186/09). Das Gericht entschied, dass ein bestimmtes, von der Polizei eingesetztes Verfahren zur Abstandsmessung auf Autobahnen die im Grundgesetz verankerten …
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15.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Jena hatte mit Urteil vom 14.08.2009 Gelegenheit, zur Frage des Nachweises der eingezahlten Stammeinlage einer Kapitalgesellschaft Stellung zu nehmen. Das Oberlandesgericht stellte in seinem Urteil klar …
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12.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… von Obergerichten. Das OLG Bamberg (Oberlandesgericht) hat eine Abstandsmessung nach dem Verfahren VAMA für rechtmäßig gehalten und sich hierfür auf § 100h StPO gestützt. Auch das OLG Jena hält für eine stationäre Messung diese Vorschrift für …
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11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Umfang die häusliche Pflege für einen pflegebedürftigen Elternteil übernimmt. Ein weiterer Anspruch auf eine Geldrente entsteht dann nicht. Darüber hinaus besteht auch kein Unterhaltsanspruch, der auf den Sozialhilfeträger übergehen könnte. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Urteil v. 14.01.2010, Az.: 14 UF 134/09) . (WEL)
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10.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Laut dem Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem am 05.02.2010 …
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09.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… 3 befördert werden, für zwei Jahre nur das Gehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe („Wartefrist"). Dementsprechend bezieht der Kläger, der vom Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 3) zum Vizepräsidenten …
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05.02.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Entfernung zum Wohnort der Mutter nur ausüben, wenn das Kind bei ihm übernachtet, schließt das Umgangsrecht auch die Übernachtung mit ein. Andernfalls würde das Umgangsrecht ins Leere laufen - so das Oberlandesgericht Zweibrücken …
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03.02.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Unfallverursacher ein Schuldanerkenntnis unterschreiben und zusichern, dass Ihre Versicherung den Schaden regelt, ist das rechtlich nicht bindend. Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf sahen in einem solchen Schriftstück kein rechtswirksames …
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01.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt / Main musste sich wiederholt mit der praxisrelevanten Thematik der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH beschäftigen. Streitpunkt war dabei wie so oft die Frage, ob die Zahlung durch den Geschäftsführer …
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29.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… eine Mittelscheitelfrisur, Brille, schmale Lippen, schmales Gesicht und eine kleine Nase". Diese Ausführungen zur Täteridentifizierung reichten dem Bayerischen Oberlandesgericht nicht aus. Die aufgeführten Merkmale waren nicht individuell genug, um …
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28.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… u.a.: Die HUK hatte gegen das Urteil des LG Bamberg Berufung eingelegt und bekam vor dem Oberlandesgericht Bamberg recht (Az.: 3 U 35/06). Darauf zog die klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor den BGH. In der mündlichen …
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein die Tatsache, dass man bei einer Geschwindigkeitsmessung nur ganz knapp über dem Grenzwert für ein Fahrverbot gelegen hat, hilft einem vor Gericht nicht aus der Patsche. Das hat gerade erst wieder das Oberlandesgericht Hamm betont …