9.028 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
|
28.07.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Hagen sowie in vielen Zweiganstalten. Als Beispiel soll dabei ein Fall dienen, den das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte. Bei diesem mussten sich zwei Häftlinge über einen Zeitraum von fünf Monaten eine nur acht Quadratmeter …
|
28.07.2009
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
In einem aktuellen Urteil betreffend den DG Fonds 35 hat das Oberlandesgericht Stuttgart die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Provisionsoffenlegungspflicht explizit auf Banken, die im Bereich geschlossener Fonds …
|
16.07.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgarter Oberlandesgericht verurteilt Leutkircher Bank eG wegen fehlerhafter Beratung Stuttgart/Bremen, 15.07.2009 - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute die Leutkircher Bank eG dazu verurteilt, einem Anleger, der eine Beteiligung …
|
15.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… des Kindes nahm daraufhin ab Mitte 1999 den Krankenhausträger, eine weitere Ärztin und den Kläger vor den Zivilgerichten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat den Kläger zur Zahlung eines erheblichen …
|
14.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Ist trotz Vereinbarung eines Rangrücktritts eine Verrechnung mit Forderungen des Gesellschafters erfolgt, so ist diese gem. §§ 135 Nr. 2, 143 Abs. 1 InsO anfechtbar. (Quelle: Brandenburgisches Oberlandesgericht, 7-U-191/06, Urteil vom 06.05.2009 …
|
14.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wegen der Geburt eines Kindes sein Studium ab, ist der andere Ehegatte im Fall einer Scheidung dazu verpflichtet, diese ehebedingten Nachteile auszugleichen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und damit einer Ex-Frau, die wegen …
|
14.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… kann es sein, dass sie keine weitere Tilgung leisten müssen und somit auch keine Finanzierungslücke schließen müssen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 15 U 8/02). Im vorliegenden Fall hat sich das OLG den Vertrag genau angesehen …
|
09.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… unlauteren Wettbewerbs, verstößt der Beklagte mit diesem Verhalten gegen § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 der ärztlichen Berufsordnung (BOÄ). Das Landgericht Hannover hatte der Unterlassungsklage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Celle hatte …
|
08.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dem Geschädigten Schadensersatz für die durch den Kunstfehler entstandenen Gesundheitsschäden zu zahlen. (Urteil v. 08.06.2009, Az.: 10 C 238/08) Geschwindigkeitsmessung durch Private Das Oberlandesgericht Oldenburg wies die Klage …
|
07.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
… müssen. Interessant ist die Entscheidung vor allem auch, weil der Verkauf der Zertifikate bereits im Jahr 2006 erfolgt ist. Die Hamburger Sparkasse hat gegen dieses Urteil bereits Berufung eingelegt, so dass das Oberlandesgericht entscheiden muss.
|
03.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 02.04.2009 hat das Oberlandesgericht Celle zur Zwangsvollstreckung, hier Pfändung in eine Lebensversicherung, das Folgende ausgeführt: Erfährt ein Gläubiger in einer vom Schuldner abgegebenen, eidesstattlichen Versicherung …
|
02.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… haben. In einer neuen Entscheidung hat sich nunmehr auch das OLG Hamm mit dem Zeitablauf beschäftigt. Ein Fahrverbot zweieinhalb Jahre nach der Tat, ist nach dieser Entscheidung zu spät. Das Oberlandesgericht Hamm hat damit (AZ: 4 Ss 21/08 …
|
29.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verlangte ein Rechtsanwalt vom Unfallverursacher dafür Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Oldenburg wies aber jetzt seine Klage ab und entschied, dass ein entgangener Betriebsausflug nicht als Vermögensschaden geltend gemacht werden kann. Denn …
|
25.06.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… hat das Oberlandesgericht in Oldenburg am 28.05.2009 - Az: 14 U 60/08 - die beklagte Oldenburgische Landesbank AG dazu verurteilt, an den Kreditnehmer die Darlehenszinsen und die auf das Darlehen geleisteten Tilgungsbeträge abzüglich …
|
24.06.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Wie war der Sachverhalt im entschiedenen Fall? Das Oberlandesgericht München hatte Ende 2007 die Klage eines Anlegers zurückgewiesen. Der Bankkunde K hatte im Jahr 2000 Aktienfonds in Höhe von 140.000 Euro erworben. Dafür bezahlte K pro Jahr …
|
22.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
… gegen die Übernehmer auf Zahlung einer Geldrente. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hin. Die Richter machten deutlich, dass ein solcher Fall ausdrücklich im Überlassungsvertrag geregelt sein müsse. Werde dies versäumt …
|
22.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… an Gebäuden werden über eine Gebäudeversicherung erstattet. Der Versicherungsschutz besteht auch, wenn Teile des Gebäudes sanierungsbedürftig sind, entschied das Oberlandesgericht Koblenz und gaben einer Immobilienbesitzerin Recht, deren Haus …
|
17.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht München hatte zum Az.: 7 U 4025/08 zur Frage des Entstehenszeitpunktes des Provisionsanspruches Stellung zu nehmen. Im entschiedenen Fall war ein Vertriebsvertrag einer Hauptvertreterin mit einer Untervertreterin …
|
16.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit dem Slogan „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten" geworben. Weil tatsächlich jedoch lediglich eine Gutschrift von 4,18 Euro gewährt wurde, reichte ein Konkurrenzunternehmen Klage ein, die schließlich vom Oberlandesgericht …
|
15.06.2009
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat zwischenzeitlich als Berufungsgericht in 6 Fällen betreffend die Immobilienfonds DG Anlage 34 und 35 den dort klagenden Anlegern Schadensersatz zuerkannt. Dies deshalb, da der 23. Zivilsenat des OLG …
|
03.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit dem EU-Führerschein unterwegs ist, kann sich wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar machen. Das gilt gemäß einem Beschluss des Oberlandesgericht Münchens sogar für den Fall, wenn der Autofahrer nach Ablauf der Sperrfrist …
|
03.06.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… die Plausibilität und die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Fondskonzeptes geprüft zu haben, die Beteiligung an dem "CAM Turmcenter" anempfohlen. Dabei ist das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. der Auffassung von Hahn Rechtsanwälte gefolgt …
|
28.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… Anordnung der Blutentnahme zu erlangen. Nachdem der Beschuldigte zunächst durch das Amtsgericht wegen Vollrauschs verurteilt und ihm der Führerschein entzogen wurde, hob das Oberlandesgericht diese Entscheidung nun auf. So kann das Ergebnis …
|
28.05.2009
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 12.03.2009 (3 Ss 31/09) als erstes Obergericht einer in der Praxis etablierten Handhabung von durch Polizeibeamten angeordneten Blutentnahmen anlässlich einer Trunkenheitsfahrt Einhalt …