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24.06.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Der deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746 vom 28. April 2020 beschlossen. Anpassung Medizinproduktrecht Das MPEUAnpG dient in erster Linie der technischen …
24.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Stellt ein Arzt ein Arzneimittel zur Anwendung bei seinen Patienten selbst her (hier: Gefrierzellentherapie), dann ergibt sich die Ermächtigung der für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörde (hier: Landesamt für Soziales, Jugend …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Es war in der Vergangenheit durchaus üblich, dass Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die sich vergrößern wollten, Zulassungen abgabewilliger Ärzte „erwarben“, indem der abgebende Arzt zugunsten des MVZ auf seine Zulassung verzichtete, …
22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Wird im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung in eine durch den Chefarzt durchzuführende Operation eingewilligt, dann muss diese Operation auch durch den Chefarzt persönlich vorgenommen werden. Geschieht das nicht, dann stehen dem …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 02.03.2020 hat sich eine Klinik verpflichtet, an meinen Mandanten 13.500 Euro zu zahlen. Das Krankenhaus hat zusätzlich erklärt, jeden weiteren materiellen/immateriellen Schaden aus der Behandlung mit einer Haftungsquote …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Patientenverfügungen wegen Corona anzupassen? Viele Menschen haben Angst, dass sie bei einer Erkrankung mit Covid-19 aufgrund einer Patientenverfügung nicht künstlich beatmet werden. Bitte überprüfen Sie, wie die Formulierungen in Ihrer …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Präimplantationsdiagnostik bei Kinderwunschbehandlung Private Krankenversicherung muss Kosten für Präimplantationsdiagnostik (PDI) bei Kinderwunschbehandlung nicht erstatten. Wird bei einer Kinderwunschbehandlung begleitend zu einer …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Dieser Aufsatz richtet sich an Ärzte, Patienten und Angehörige gleichermaßen. Er soll rechtliche Aufklärung von einem Anwalt auf die verschiedenen Facetten der Sterbehilfe bieten. Bei einer tatsächlichen Betroffenheit kommt es natürlich auf …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.11.2019 hat sich eine Klinik verpflichtet, an meine Mandantin 4.500 Euro zu zahlen. Der 1963 geborenen Angestellten wurde wegen eines bösartigen Tumors des Eileiters die Gebärmutter entfernt. Die Histologie ergab, dass …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
OLG Karlsruhe bestätigt Urteil gegen Zimmer-Biomet und spricht betroffenem Patienten Schadensersatz und Schmerzensgeld iHv 25.000,00 € zu ! Wegen fehlerhafter Hüftprothesen hatte zunächst das Landgericht Freiburg drei Patientinnen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Depressionen gehören zu den häufigsten und hinsichtlich ihrer Schwere am meisten unterschätzten Erkrankungen. Depressionen können jeden treffen. Dass Depression kein Tabuthema mehr ist, zeigen auch viele Beispiele prominenter Sportler, …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mönchengladbach Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Milzentfernung nach nekrotisierender Pankreatitis, 22.500,- Euro, LG Mönchengladbach, Az.: 6 O 197/18 Chronologie: Der Kläger begab sich aufgrund von …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Jugendamt muss die Kosten für eine ambulante Autismus-Therapie auch dann übernehmen, wenn mit dem Anbieter keine Kostenvereinbarung für den Einzelfall vereinbart wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Beschluss vom …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Inzwischen gibt es die ersten Gerichtsentscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus getroffen wurden. Das Coronavirus beschäftigt momentan nicht nur die Bürger, sondern auch die Gerichte. Es sind etliche Klagen von Privatpersonen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I vom 27.05.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Operation nach rechtslateralem extraforaminalem Bandscheibenvorfall, LG München I, Az.: 9 O 671/18 Chronologie: Die Klägerin begab …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
AU-Bescheinigung – Fragen, Probleme, Folgen Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich der Covid-19-Pandemie gab es verschiedene Lockerungen bzw. Neuregelungen im Gesundheitswesen, welche zu immer neuen Fragen unserer Mandanten führten. …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 22.11.2019 hat sich die Haftpflichtversicherung eines niedergelassenen Hautarztes verpflichtet, an meinen Mandanten 4.000 Euro zu zahlen. Der 1944 geborene Rentner wurde beim Hautarzt wegen einer Aktinischen Geratose …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Kiel vom 13.05.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Brust- und Bauchoperation, LG Kiel, Az.: 8 O 201/16 Chronologie: Die Klägerin begab sich zwecks Brustvergrößerung sowie einer …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Medizinrecht: Behandlungsfehler, Behandlungsvertrag, Arzthaftung und fehlende Aufklärung Wenngleich auch das Niveau der medizinischen Versorgung in Österreich hoch ist, so gibt es doch immer wieder Fälle von Behandlungsfehlern. Hier lesen …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
(Un-)wirksame Wettbewerbsverbote in Gesellschaftsverträgen von Berufsausübungsgemeinschaften Von RA Heiko Effelsberg, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Ein in der juristischen Praxis häufig auftretendes Problem bei der …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Immer wieder ist in Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung zu verzeichnen, dass die Antragsteller zu einem bestimmten Zeitpunkt eine ärztliche Behandlung abbrechen bzw. nicht weiterführen. Grund für dieses Verhalten ist die …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets. Dies hat das Landessozialgericht Essen in seinem Beschluss vom 22.05.2020 …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Saarbrücken vom 30.04.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fersenbeintrümmerbruch nach Sprung vom Hausdach, 12.000,- Euro, LG Saarbrücken, Az.: 16 O 32/18 Chronologie: Der Kläger litt unter einer erheblich …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 21.10.2019 hat sich eine Schönheitsklinik verpflichtet, an meine Mandantin 6.000 Euro zu zahlen. Bei der 1965 geborenen Angestellten wurde bei einer Krebsvorsorgeuntersuchung in der linken Brust eine Raumforderung …