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![Bestandsschutz bei Bauwerken und Baugenehmigung](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2b31323f1e9f464d6701d0d676fd6b42.png)
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Beschluss vom 22.02.2022 (2 L 110/20) hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass ein Bestandsschutz durch die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung entsteht. Somit darf die Bauaufsichtsbehörde nur in …
![Unsachgemäßer Umgang mit (schweren) Waffen bei der Bundeswehr](https://www.anwalt.de/img_cache/fe/feb3e1d1ee819316164f4d957e4163eb.png)
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bundesregierung erwägt derzeit die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Hierbei wird unter anderem diskutiert, inwieweit auf solche Waffen überhaupt innerhalb kurzer Zeit eine Mindesteinweisung und Schulung erfolgen kann. In …
![Schulplatzbescheide in Hamburg - seit Ende März 2022 in der Rechtsanfechtung](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db6824e0819bf558f8538c9f43c381ef.png)
27.04.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ende März 2022 sind bereits die Schulplatzzuweisungsbescheide der Hamburger Grundschulen für die Einschulungen August 2022 versendet worden. Dabei gab es für viele Eltern wieder Enttäuschungen und wurden ihre angegebenen Wunschschulen nicht …
![Untersuchung der Dienstfähigkeit – Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bb19f27c3cd8086e077e0207529d14f.png)
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mitunter geht die Rechtsprechung hin und her. Lange war im Beamtenrecht umstritten, ob die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten isoliert anfechtbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat …
![Spielhallengenehmigung und Verfassungsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/da/da8cf930c7c1d7ccb84eb5c4c499d143.png)
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Spielhallen beschäftigt immer wieder die Verwaltung und Gerichte. Der Standort ist immer wieder strittig, hier versuchen immer wieder Gemeinden bestimmte Teilbereiche von solchen Spielstätten freizuhalten. Teilweise werden die …
![Asylantrag abgelehnt. Vorgehen gegen abgelehnte Asylanträge.](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6d237b8b575f01279064babaaf5612a.png)
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Asyl #Asylantrag abgelehnt #Klage Asyl #Anwalt Asyl #Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt #subsidiärer Schutzstatus nicht zuerkannt #Abschiebeverbote liegen nicht vor #Ausreisefrist #Einreise- und Aufenthaltsverbot #Bundesamt für …
![Entlassung aus Bundeswehr: Reicht ein einmaliger Drogenkonsum ?](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b2a87a6c7027e9022d38958a1325787e.png)
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundeswehr gelten grundsätzlich strengere Regeln als Arbeitnehmern oder sonstige ziville Beschäftigte grundsätzlich unterliegen. Begründet wird dies häufig mit dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Staat und dem Soldat, der …
![Widerruf der Corona-Soforthilfe](https://www.anwalt.de/img_cache/cc/cc719d7b222e5951ca753e10434ca018.png)
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Widerruf der Corona-Soforthilfe Im Land Brandenburg verschickt die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) seit kurzem Bescheide an einige Corona-Soforthilfeempfänger. In zwei mir vorliegenden Bescheiden werden die damaligen …
![Die Corona-Regeln der einzelnen Länder betreffend Prostitution, Stand 05.03.2022](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6f0cce2f655d44ef60de110fad9084f.png)
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03.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
In den meisten Bundesländern galten seit dem 03.04.22 nur noch so genannte SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnungen. Auch in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind Ende April die so genannten "Hotspot-Regeln" weggefallen. In Bezug auf …
![Trunkenheit im Verkehr und Beifahrerhaftung](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Leitsatz des Urteils des Oberlandesgerichtes Schleswig vom 08.04.2021 (AZ: 7 U 2/20) wird festgestellt: „1. Wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, …
![§ 25a AufenthG ( Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden)](https://www.anwalt.de/img_cache/16/1617d00248000a541a44a0246bb73eb8.png)
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Duldung #Aufenthaltserlaubnis #Bleiberecht #§25a AufenthG #Aufenthaltsgesetz #Jugendliche #Heranwachsende #Irak Wenn das Asylverfahren endgültig abgeschlossen ist, eine Abschiebung des Betroffenen jedoch aus tatsächlichen oder rechtlichen …
![Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/99/994f28c756947abeb959d1628a2a901f.png)
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 BeamtStG, wo es jeweils heißt: „Die …
![Kostentragung
bei Geiselbefreiung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Aufwendungen, die der Bundesrepublik Deutschland für die Befreiung ihrer Staatsbürger aus Geiselhaft entstanden sind, sind nach den Regelungen des Konsulargesetzes (KonsG) von diesen zu erstatten. Dessen Anwendungsbereich beschränkt sich …
![Geblitzt worden auf der BAB 10, km 40,18 FR Niederlehme - Bußgeldbescheid ist oft angreifbar!](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7e38e56224a066ba3723f59cdb1dc715.png)
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 10 (A 10), dem östlichen Berliner Ring, blitzt der Zentraldienst der Polizei aus Gransee (Brandenburg) bei Kilometer 40,18 in Fahrtrichtung Niederlehme. Erlaubt sind hier 100 km/h, zum Einsatz kommt der graue "Mess-Anhänger" mit …
![Ansprüche geflüchteter Kinder aus der Ukraine nach dem SGB VIII](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c170eb38cdbf979e0aba9973b090900d.png)
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Kinder und Jugendliche, die anlässlich des Krieges in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, haben unmittelbar mit ihrer Einreise Anspruch auf Leistungen nach dem SGB VIII, wenn sie unbegleitet eingereist sind. Dies beinhaltet u. a. …
![Probleme und Konsequenzen in Zusammenhang von Betäubungsmittelkonsum mit der Fahrerlaubnis](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc1c0816fb7b01304f7ff7af38e3327e.png)
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Probleme und Konsequenzen in Zusammenhang von Betäubungsmittelkonsum mit der Fahrerlaubnis Der Konsum von Betäubungsmitteln erlangte in Führerscheinsachen zunehmend an Bedeutung. Im Hinblick auf Cannabiskonsum besteht Einigkeit darüber, …
![Voraussetzungen für Zweitstudium](https://www.anwalt.de/img_cache/e4/e4584123ac6e335427bdae0d755c36c5.png)
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
OVG Münster - Beschluss v. 10.03.2022 (13 B 1892/21) Über das Vorliegen wissenschaftlicher Gründe für ein Zweitstudium entscheiden die Verwaltungsgerichte, ohne an tatsächliche und rechtliche Wertungen der Hochschule gebunden zu sein. Die …
![EU-Fahrerlaubnis - Verlängerung durch Drittstaat berechtigt zur Fahrt in Deutschland](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f09aed365d9eea86aecf5f5a21dc516b.png)
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie verhält es sich mit einem EU- Führerschein, der von einem anderen EU-Staat verlägert wird ? Das OLG Stuttgart hat sich am 15.02.2015 (Az: 4 Ss 697/14 ) mit der Frage befasst, inwieweit ein EU-Führerschein seine Gültigkeit bei …
![Keine Fristverlängerung bei Bewerbung um Studienplatz!](https://www.anwalt.de/img_cache/02/02b73314a96aade9d532f92941b13838.png)
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
VG Gelsenkirchen - Beschluss v. 15.07.2021 (6z L 848/21) Wie elementar es bei der Bewerbung um einen Studienplatz ist, die geltenden Fristen zu wahren, zeigt eine Entscheidung des VG Gelsenkirchen. Die Antragstellerin hatte ihre Bewerbung …
![Coronamaßnahmen versus Versammlungsfreiheit - Was ist zulässig ?](https://www.anwalt.de/img_cache/0a/0a99500c8e2968c4e129e70a3e2887d3.png)
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Art. 8 GG verbürgt das Recht aller Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln. Das Versammlungsrecht wurd durch Gesetze, z.B. Versammlungsgesetze und Auflagen beschränkt. Zu Beginnn der Pandemie versuchten …
![Urlaub während der Quarantäne wird nicht erstattet](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23ab0a23f33de2f0457a7550ff92c47d.png)
22.03.2022
von Rechtsanwalt Marius Dyballa
Einleitung Die Infektionszahlen sind hierzulande auf einem Höchststand. Ist man mit dem Corona-Virus infiziert, hat man sich ggf. auf behördliche Anordnung in Quarantäne zu begeben. Welche Rechte habe ich, wenn ich bereits Urlaub genommen …
![Die Corona-Regeln der einzelnen Länder betreffend Prostitution, Stand 22.03.22](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6f0cce2f655d44ef60de110fad9084f.png)
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22.03.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen leicht an. Gleichwohl ist es in Bezug auf das Thema Prostitution in vielen Bundesländern zu weiteren Lockerungen gekommen. In einigen Bundesländern müssen Kunden nicht einmal mehr geimpft, genesen …
![Weinrecht: Sektflasche ohne Folienumkleidung ist unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/af/af1b01f7d65223488fc6034dd4e05f70.png)
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Weinproduzenten unterliegen nach Europarecht oft strengen Vorgaben. Nicht nur bei der Herstellung und Etikettierung, sondern auch am Flaschenhals gibt es europarechtliche Vorgaben. Einem Winzer wurde von der rheinland-pfälzische Aufsichts- …
![Dienstliche Beurteilung im Beamtenrecht - Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4afce8a6c87b50ae8cf26ea7b1cebfc7.png)
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich überprüfbar. Zwar darf das Gericht nicht die Beurteilung an sich ersetzen, aber die Beurteilung auf wesentliche Fehler prüfen. Was in eine dienstliche Beurteilung aufgenommen werden muss, sollten …